Kommunalwahl: Podiumsdiskussion zur finanziellen Zukunft der Vereine

Nicht zuletzt übernehmen die Freiwilligen Feuerwehren mit dem Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Stadt.Eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der Parteien und Wählergemeinschaften, die zur Kommunalwahl antreten, sowie mit Bürgermeister Achim Knoke sollte Klarheit darüber bringen, welche finanzielle Förderung die Stadt künftig noch erbringen kann. So war zumindest die Erwartung der Gäste. Zunächst fragte Moderator Klaus Mohrhardt bei den Kandidaten aber Allgemeines zu Ehrenamt und Vereinsentwicklung ab. Nach mehreren ausführlichen Redebeiträgen sprach Heinz Schumacher (Bürger für Babenhausen) aus, was offenbar viele im Saal dachten. „Wir alle kandidieren für einen Sitz im Stadtparlament und sind selbst Vereinsmitglieder. Natürlich werden wir uns entsprechend wohlwollend zum ehrenamtlichen Engagement äußern.“ Auch die Gäste waren mehrheitlich kaum an Lobreden interessiert; sie wollten vielmehr wissen, was sich hinter dem Satz „Vereine dürfen bei der Streichorgie der Stadt nicht allein gelassen werden“ verbirgt. Das Einladungsschreiben sei unglücklich formuliert, so Bürgermeister Knoke. „Eine Streichorgie ist genau das, was wir verhindern wollen.“ Jedoch sei die finanzielle Lage der Stadt prekär, der Zeitdruck groß. „Wir müssen für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gelingt uns das nicht aus eigener Kraft, wird man uns aus Wiesbaden einen Sparkommissar schicken, der den städtischen Haushalt saniert.“ Ein extern Beauftragter werde sich zuerst die freiwilligen Leistungen vornehmen, mithin die Vereinsförderung. Dabei seien die direkten Leistungen eher gering. Abhängig von der Mitgliederzahl erhält jeder Verein eine pauschale Förderung, die sich im Jahr 2014 auf insgesamt 30 000 Euro belief. Das Budget für Investitionszuschüsse sei nicht ausgeschöpft worden, obwohl die Bezuschussung bereits von 15 auf zehn Prozent der Investitionssumme reduziert wurde. Dennoch stehen Vereine und soziale Institutionen mit etwa einer Million Euro auf der Ausgabenseite. Ein Grund liegt in der Bereitstellung der städtischen Hallen, was eine indirekte Leistung von 66500 Euro darstellt. Auch die Hallen des Landkreises, wie die Schulsporthalle, verursachten Kosten. „Wir müssen für Unterhalt und Betrieb anteilig zahlen“, informierte Knoke. 36 000 Euro betrage der städtische Anteil. Hinzu kommen die Hausmeisterkosten. Tageseltern werden mit 35 000 Euro bezuschusst, die Schülerbetreuung fördert die Stadt mit 93 000 Euro. 10 000 Euro erhält der Trägerverein des Tierheims. Viele kleinere Beträge summieren sich schließlich auf rund eine Million. Die „Kommission Haushaltskonsolidierung“ habe Vorschläge erarbeitet, wie die Vereinsausgaben reduziert werden können. Die Ergebnisse sind aber noch nicht öffentlich; das neu gewählte Parlament soll sich damit auseinandersetzen. Einigen Gästen missfiel zwar die „Geheimniskrämerei“, denn ein offener Diskurs sei so nicht möglich. Knokes eindringliche Bitte an die Vereinsvertreter, bei der Haushaltskonsolidierung mitzuarbeiten, um das Schicksal der Stadt nicht in die Hände eines Sparkommissars geben zu müssen, erübrigte sich dagegen fast. Die Gäste zeigten sich einsichtig, einige deuteten sogar an, auf die Vereinsförderung verzichten zu können. Ihnen sei mit Unterstützung bei der Vernetzung und einer besseren digitalen Infrastruktur ohnehin mehr geholfen. Die Versammlung einigte sich darauf, mit Vertretern der Vereine und des neuen Parlaments einen runden Tisch zu bilden. Vorbild ist das Gremium „Märkte und Feste“, das 16 500 Euro Einsparpotenzial erkannt hat.       mel