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Stellungnahme FDP Babenhausen:

„Umsetzungsproblem kostet der Stadt viel Geld“

Am vergangenen Donnerstag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Drucksache zum „Neubau der Kita in Hergershausen – Grundsatzentscheidung zur Gruppenanzahl“ abgestimmt. Vollständigkeitshalber ist zu erwähnen, dass es sich bei dieser Drucksache um einen bereits in 2015 (!!) gefassten Beschluss handelt.

Mit der heute vorliegenden Drucksache sollte die Erweiterung um zwei Gruppen und die Investitionskosten von insgesamt 5,6 Mio. EUR beschlossen werden. Die Gründe für die Erweiterung brachte die Fachbereichsleitung V – Soziales und Familie - im Sozialausschuss. Die Zahl der fehlenden Kitaplätze wurde erneut nach oben korrigiert. Die FDP-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Dabei handelt es sich nicht um eine Ablehnung des Neubaus der Kita in Hergershausen. Vielmehr hätte sich die FDP-Fraktion gewünscht, dass der Beschluss aus dem Jahr 2015 zeitnah umgesetzt worden wäre. Das hätte der Stadt Babenhausen viel Geld und den Eltern, die auf Kita-Plätze warten viel Ärger gespart. Laut statistischen Bundesamt sind die Baukosten seit 2015 um circa 10% gestiegen. „Wir haben in Babenhausen kein Entscheidungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Der Bürgermeister rechtfertigt die Verzögerung mit der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2016. Allerdings gab es noch die Jahre 2017 und 2018. Hier hätte das Projekt „Neubau Kita Hergershausen“ gem. Beschluss aus dem Jahr 2015 vorangetrieben werden können“ sagt Milena Scinardo Fraktionsgeschäftsführerin der FDP-Fraktion. „An dieser Vorgehensweise sieht man, dass kurzfristiges reagieren viel Geld kostet, das die Stadt Babenhausen nicht hat. Würde mehr agiert, geplant und richtig priorisiert werden, dann wären die Probleme mit Sicherheit weniger tiefgreifend“, ergänzt Manfred Willand Fraktionsvorsitzender der FDP in Babenhausen.
Nach der Hiobsbotschaft der Finanzabteilung, die aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen ein Finanzloch in Millionenhöhe im Haushalt erwartet, müsse heute eine Spagat zwischen dem was finanziell machbar und notwendig ist geleistet werden. „Wir hätten uns vor dem Hintergrund der Haushaltslage gewünscht, dass man in Bezug auf die Kosten etwas weitreichender recherchiert“ äußert Anja Geißler stellv. Fraktionsvorsitzende. Aus diesem Grund haben wir uns enthalten. Es fehlt für die Erweiterung der zwei Gruppen eine Gegenfinanzierung in Höhe von ca. zwei Mio. EUR. Der Teil für die bereits beschlossene 6-gruppige Kita ist über Fördermittel abgedeckt“, ergänzt Anja Geißler. Das Problem der Kita-Plätze herrscht heute bis die beschlossene Kita gebaut wird, vergehen wieder Jahre. Die FDP-Fraktion hofft nun auf zügiges Handeln. Das haben die Familien in unserer Stadt verdient.

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Kommentare

Aufklärung Danke

Danke der FDP für die Aufklärung. Ich hoffe, dass auch diejenigen, die die Schuld immer gerne der CDU und Frau Merkel zuschieben, diese Aufklärung lesen. Lesen hilft ja bekanntlich bei der Selbsterkenntnis. Er wüßte dann, wo er die findet, denen er die Schuld zu schieben kann. Aber in bestimmten Kreisen, die es leider auch in Babenhausen gibt, will man die Wahrheit ja nicht wissen. Lieber nutzt man jede Gelegenheit eine bestimmte Partei und die Kanzlerin an den Pranger zu stellen. Leider sind dann alle Mittel und auch Unwahrheiten recht. Dieses Klientel hat immer noch nicht erkannt, dass man ihre Unwahrheiten schnell durch schaut. Warum wohl ? Nun nochmal, den Tipp lesen !!!!!

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