Aktuelle Zahlen und Fakten fehlen

Zum Leserbrief „Verwirrung bei der CDU“ von Herrn Siegmund Kolb, Babenhäuser Zeitung vom 18.06.2015.

Verwirrung schaffen bei uns Bürgern und Wählern, scheint das alleinige Ziel des Autors zu sein. Im o.g. Leserbrief fehlen leider die notwendigen aktuellen Zahlen und Fakten.
Fakt ist, dass Babenhausen hoch verschuldet ist und die Rücklagen aufgebraucht sind.

Fakt ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz allgemeiner wirtschaftlicher Konjunkturphase „auf der Stelle treten“ Plan 2014: 5,8 Mio € - Erwartung 2014:  5,5 Mio €.
Plan 2015: 5,6 Mio € bereits incl. der diesjährigen 10 v.H. Erhöhung des Hebesatzes.
Das Ziel der Allianz war, ca. 50 zusätzliche Gewerbebetriebe bis 2020 anzusiedeln, was mehr als 1 Mio € an Gewerbesteuer zusätzlich einbringen sollte. Davon sind wir aber im Moment noch weit entfernt. Deshalb fordert die CDU eine professionellere Wirtschaftsförderung und die muss, wie in vielen Kommunen üblich, Chefsache sein!
Fakt ist, dass Babenhausen Mehreinnahmen nur durch Erhöhungen der Steuern und Abgaben erzielen kann.
So wurden rückwirkend zum 1.1.15 die Hebesätze der Grundsteuer B um 95 v.H und die Gewerbesteuer um 10 v.H erhöht, was zu erheblichen Mehrbelastungen bei uns Bürgern führte, denn die Renten sind nur um 1,67 % und die Einkommen im Schnitt um 2,4 % gestiegen. Die Inflationsrate liegt aktuell bei nur 0,3 bis 0,5 %.
Fakt ist, wir Bürger müssen nun an unsere eigenen Rücklagen, sprich ans Gesparte, … oder, falls nicht vorhanden, selbst massive persönliche Einsparungen vornehmen.
Fakt ist, dass die Stadt gewaltig sparen muss. Zum geforderten Ausgleich des Haushalts 2017 sind ca. 750.000 € einzusparen, realistisch sind eher 1 Mio €  als Zielgröße zu sehen.
Fakt ist, dass der Haushalt 2015 nur 5,2 % der Gesamtkosten als „Freiwillige Leistungen“ der Stadt ausweist, das entspricht ca. 1,4 Mio €.
Sie sehen, wir müssen ganz massiv Einsparungen realisieren und akzeptieren! Wir müssen auf viel Gewohntes und lieb Gewonnenes verzichten! Falls das nicht gelingen sollte, so ist eine weitere drastische Erhöhung der Steuern und Abgaben unausweichlich, d.h. es folgt ein weiterer gewaltiger Griff in das Portemonnaie der Bürger dieser Stadt. Deshalb wurde von den Stadtverordneten am 30.03.15 ein Grundsatzbeschluss gefasst, mindestens 500.000 € im Haushalt bis 2017 einzusparen.
Fazit für mich und sicherlich auch für viele Leser der letzten BZ ist, dass der Leserbrief von Herrn S. Kolb nichts weiter als ein politisches Geplänkel, ohne Substanz und somit ein Anzeichen für den beginnenden Kommunalwahlkampf war. Herr Kolb sollte uns lieber in Zukunft konstruktive und konsequente Kostensenkungsvorschläge für die Haushaltskonsolidierung von Babenhausen vorstellen. Das wäre ein toller Beitrag zum Wohle der Stadt und deren Bürger!
    Stephan Sawallich

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