Es ist nicht richtig, dass die geplanten Steuererhöhungen der Allianz nur als letzter Ausweg gesehen würden, wenn die Weiterentwicklung unserer Stadt stagniert. Das ist so in keinem Papier festgehalten. Die geplanten Steuererhöhungen sollen nämlich vielmehr dann greifen, wenn die Einsparungen des sogenannten Haushaltsicherungskonzeptes nicht den gewünschten Einspareffekt bringen.
Leider wurden auch diesmal von der Allianz wieder vorrangig nicht messbare und nicht belastbare Absichtserklärungen beschlossen. Man darf daran erinnern, dass die Aufsichtsbehörde bereits den letzten Versuch eines Haushaltssicherungskonzeptes genau aus diesen Gründen abgelehnt hat.
Nach meinem Kenntnisstand liegt derzeit noch keine Genehmigung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts vor. Möglich, dass Herr Schlingmann als SPD-Mitglied andere Informationen hat als die übrigen Stadtverordneten.
Thomas Schindler,
Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender CDU-Stadtverband Babenhausen
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