Stellungnahme der CDU zur Gebührenerhöhung für Kita-Plätze: Mehrbelastung der Eltern vorerst nicht gerechtfertigt

Die Stadt will auf die steigenden Sachkosten bei der Kinderbetreuung reagieren - und natürlich das Haushaltsloch stopfen. Jetzt sollen auch die Eltern über die Gebührenerhöhung an der Konsolidierung beteiligt werden.

Eine Änderung der Gebührensatzung sei unumgänglich, heißt es aus dem Rathaus.

Die Stadt schreibt, sie erwarte wegen des ab August geltenden Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung jährliche Mehrkosten von 500 000 Euro und spricht von 45 zusätzlichen Plätzen, die erforderlich würden. „Wie aber kommt diese Annahme zustande?“, fragt die CDU Fraktion in ihrer Stellungnahme. Seit Wochen spreche die Bürgermeisterin von „großen Unbekannten“, führt neben dem Rechtsanspruch auch das Betreuungsgeld ins Feld, über dessen Auswirkungen man keine Klarheit bekäme. „Man stochert im Nebel und erhöht trotzdem schon mal - vorsichtshalber - die Gebühren? Man beteiligt die Eltern schon heute an Kosten, die zunächst unbekannt sind?“ Das ist nach Ansicht der CDU nicht akzeptabel, wenn man bedenkt, dass es durchaus möglich ist, den künftigen Bedarf nach U3- und Ü3-Betreuung abzufragen. Eltern in Hergershausen hatten dies schon in 2012 vorgemacht und dem Magistrat eine Detailliste überreicht. „Diese Bedarfserhebung konnte zuletzt tatsächlich überzeugen und brachte, aller anfänglichen Investitionsverweigerungen zu Trotz, doch noch Erleichterung in Form eines Containeranbaus in Hergershausen“, schreibt die CDU.

Weiter heißt es: „Was ist aus dem Antrag der GRÜNEN geworden, der in der vorletzten Parlamentssitzung eine signalgebende Mehrheit erhalten hat?“ Danach sollte die Verwaltung, dem Hergershäuser Vorbild folgend, im gesamten Stadtgebiet den Betreuungsbedarf abfragen, um hier mittelfristig mehr Klarheit zu schaffen. „Solange hier nur orakelt und geschätzt wird, sind Gebührenerhöhungen nicht gerechtfertigt. Man kann von den Eltern nicht das Verständnis erwarten, dass letztlich die kommunalen Haushaltslöcher durch Erhöhung der Kita-Gebühren gestopft werden sollen“. Denn darum gehe es ja: Die Kunterbunt habe ein weiteres großes Loch in die Kasse gerissen und auch an anderer Stelle wurde eben nicht gespart. Trotzdem bliebe für viele Eltern die Betreuungssituation im gesamten Stadtgebiet unbefriedigend - sie würden auf eine Warteliste oder in einen Ausweichkindergarten gezwungen. „Aus den Reihen der Babenhäuser Regierungsparteien hieß es in Vergangenheit immer wieder: ‚Wir können den Eltern nun einmal keinen Platz vor der Haustür anbieten!". Dort empörte man sich regelrecht über das vermeintlich egoistische Selbstverständnis der Eltern. Dass vieles nicht möglich ist in der Betreuungslandschaft in Babenhausen, das haben die Eltern inzwischen verstanden. Ihnen wird teilweise nicht mal der Zweit- oder Drittwunsch eines Betreuungsplatzes angeboten. Und dafür dann mehr zahlen? Wer soll das verstehen?“

Für die CDU gibt es ebenfalls eine „Unbekannte“ bei der künftigen Ermittlung der Gebührenhöhe - nämlich das geplante Hessische Kinderfördergesetz (KiFöG). Eine erhebliche Steigerung der Landesförderung sei zu erwarten, rund 60 Prozent der hessischen KiTas würden deutlich mehr Zuschüsse erhalten: „Wie stellen sich in Babenhausen die finanziellen Auswirkungen dar, wenn das Kinderfördergesetz in Hessen 2014 umgesetzt wird?“ Die Elterngebühren sollen nach Ansicht des Magistrats bei 14 Prozent bleiben. „Steigende Förderzuschüsse des Landes bedeuten weniger Zuschussbedarf durch die Stadt. Der Fehlbetrag beim Haushaltsprodukt Kindertageseinrichtungen würde wieder gesenkt, der Haushalt würde entlastet. Kommt diese Entwicklung, müssen auch die Eltern davon profitieren und entlastet werden.“ In Dieburg gibt es bereits Berechnungen, wonach die Landeszuschüsse für die dortigen Einrichtungen deutlich steigen. Im Gegenzug überlegt man hier bereits, die Gebühren für die Geschwisterkinder deutlich zu senken. Wenn dies auch für Babenhausen der Fall ist und das KiFöG letztlich doch ein Segen für die Stadt bedeutet, dann müsse auch die Debatte um die Erhöhung der Gebühren für Eltern wieder neu geführt werden.

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