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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

„Kinder im Vorschulalter sind ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit”

Von Elternprotesten aufgrund von Personalausfällen in den städtischen Kitas berichten Monika Heinlein und Günther Eckert von der CDU-Fraktion. „Seit März herrscht großer Unmut bei den Eltern, deren Kinder in den ASB-Kitas unserer Stadt betreut werden. Personalausfälle in erheblichem Umfang sorgten jüngst für teilweise chaotische Zustände.“

Eltern, die aufgrund beruflicher Notwendigkeiten die Betreuungszeiten ihrer Kinder ändern wollten, seien abgewiesen worden. Andere Eltern seien vom Kita-Personal gebeten worden, ihre Kinder wieder mit nach Hause zu nehmen, da die erforderliche Betreuung nicht mehr gewährleistet war. „Wir sind den Dingen umgehend nachgegangen und haben Sondersitzungen der Arbeitsgruppe Kitas mit dem ASB eingefordert,“ schreiben Heinlein und Eckert.
Das Land Hessen hat im sogenannten Kinderfördergesetz (Kifög) festgelegt, wie viele Erzieher für die unterschiedlichen Kita-Gruppen erforderlich sind, um eine qualitativ gute Arbeit leisten zu können. Die Stadt Babenhausen erfüllt diese Vorgaben und finanziert darüber hinaus zusätzlichen Personaleinsatz in Höhe von 1,6 Millionen Euro. „Dennoch reicht dem ASB diese Personalstärke nicht aus. Er fordert aufgrund der aktuellen Betreuungszeiten und der für die Eltern bestehenden Flexibilität zusätzliches Personal.“
Lösungsansätze des ASB, der Verwaltung und der Elternvertreter sollen nun weiter vertieft und eine gemeinsame Lösung angestrebt werden. Beschlossen wurde zwischenzeitlich, dass vier zusätzliche Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr (Betriebspraktikum) eingestellt werden. „Wir hoffen, dass uns diese auch nach der Ausbildung als Festkräfte zur Verfügung stehen“, schreiben Heinlein und Eckert. „Wir werden gemeinsam mit den Elternvertretern die Situation weiterhin beobachten. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Stadt Babenhausen ein Kita-Angebot bereitstellt, das den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich erleichtert. Wir müssen bedarfsgerechte Betreuungsangebote, gute Qualität und Trägervielfalt zur Verfügung stellen.“
Im Leitbild zur letzten Kommunalwahl hat die CDU die Bedürfnisse von Vorschulkindern und deren Eltern als Schwerpunkt ihrer Arbeit definiert: „Kinder, die liebevoll betreut und gefördert werden, Kinder, die mit anderen Kindern spielen und lernen. Kleine Kinder, die behutsam zu Hause oder in die neue Welt der Kita eingewöhnt werden, und größere Kinder, die auf dem Weg in die Selbstständigkeit Begleitung und Anregung brauchen. Eltern ist die herzliche Aufnahme ihres Kindes in die Kita wichtig. Sie wollen sich auf gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher verlassen und eine Kita ganz in ihrer Nähe finden, mit großzügigen Öffnungszeiten und erschwinglichen Kita-Gebühren“.

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Kommentare

Monopolstellung

Leider hat die Stadt nur mit einem Anbieter einen Vertrag geschlossen und ihm eine starke Monopolstellung eingeräumt. Nun sind die hohen Verwaltungskosten bekannt geworden. Ob diese von dem Vertrag mit dem ASB gedeckt sind? Wäre es nicht sinnvoll den Vertrag ordentlich überprüfen zu lassen und sich auf die Suche nach einem neuen Träger zu begeben? Im November 2017 wurde der Ausbau der Pflegenester beschlossen. Bisher ist kein positiver Fortschritt erkennbar. Warum soll das alte Schulhaus in Sickenhofen verkauft werden? Warum richtet die Stadt dort nicht ein Pflegenest ein, wie in der letzten Sozialausschuss Sitzung berichtet wurde, wurde es als geeignet festgestellt? Weiterhin spart ein Pflegenest der Stadt Kosten von bis zu 250.000€ pro Jahr. Ein weiterer Vorteil wäre, dass das Gebäude der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würde.

Mein Fazit

Nun, ich denke die verschiedenen Standpunkte wurden hier ausreichend dargestellt. Vielen Dank für die anregenden und kreativen Antworten. Die meisten anonymen Kommentarschreiber lenken leider nur vom eigentlichen Thema ab, dass das KiföG mangelhaft ist und nachgebessert werden muss.

Ich bin überzeugt, dass die CDU glaubt, einen guten Kompromiss erzielt zu haben. Objektiv führte dieser jedoch dazu, dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung gekürzt wurden. Folglich wurde "auf Kosten der Kinder gespart". Daran gibt es nichts zu deuteln. Außerdem wurden die Verzerrungen durch Betreuungsmittelwerte (Mangel des KiföG) dazu benutzt, möglichst viel zu kürzen. Sodann wurde versucht, dem ASB die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Vorschlag an die CDU: Vor dem nächsten Gruppenfoto mit Ihrem Landtagsabgeordneten Manfred Pentz sollten Sie ihm die unbefriedigende Situation bei der fehlerhaften Berechnungsmethode mit "Betreuungsmittelwerten" darlegen und auf eine baldige Änderung des KiföG drängen. Die richtige Lösung wäre die Abschaffung derselben, so wie das Experten im Evaluationsbericht zum HessKiföG fordern. Außerdem muss endlich die Landesförderung für lange Betreuungszeiten über 45 Wochenstunden kommen.

Eine gute Übergangslösung für das Problem der Betreuungsmittelwerte bietet auch der Änderungsantrag (Vorlage 2909-2015/DaDi) zum Papier "Qualität der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen" des LADADI. Die CDU im Kreistag hatte dem Änderungsantrag am 28.09.2015 zugestimmt (s. Protokoll, Beschluss zu TOP 19.1.).

Mein Fazit, das ich aus dieser Diskussion in der BZ mitnehme, können Sie hier sehen:
https://udo-brechtel.de/kifoeg/#betreungsmittelwert_2018_06_08

Mein Fazit

Über 50 positive Wertungen für den Beitrag der CDU. Herr Brechtel ihre Parteipolitik interresiert scheinbar nur wenige in Babenhausen. Diese Tatsache können auch sie nicht anzweifeln. Dies sollte ihnen zu denken geben. Ihr Kredo fällt nicht auf fruchtbaren Boden.

CDU Kinderbetreung

Wir können froh sein, dass es die CDU mit ihrem Leitbild in Babenhausen gibt.
Sie will nur das Beste für die Kinder, vermutlich auch für die anderen Bürger.

Erstaunlich aber die Kommentare.

Auch wenn jemand von dem Thema viel versteht, vermutlich mehr wie alle anderen, soll der schweigen, da er ja aus Dieburg kommt.

So erfahren wir, Schuld an der Misere sind die Neubürger. Vermutlich bräuchten wir ohne die
keine Kindergärten.

Dagegen kein einziger Kommentar der betroffenen Eltern, bzw. des Elternbeirats, der damals vermutlich über
den Tisch gezogen wurde. Aber wie schreibt jemand "Schweigen ist Gold".

Zeitmodellplanung ist problematisch

Es ist eine Zumutung, wie von der Politik die Tatsachen verschleiert werden. Die Ursache für die Probleme sind doch offensichtlich die Sparbeschlüsse und die damit einhergehende Zeitmodellplanung. Letztes Jahr hatte die CDU mit FW und FDP in Babenhausen durchgesetzt, dass die Qualität in den Kitas (Personalschlüssel) - soweit wie nur irgend möglich - verschlechtert worden ist, um auf Kosten der Kinder zu sparen. Da darf man sich jetzt nicht wundern, wenn es Probleme gibt. – Im Übrigen ist mein Hauptkritikpunkt, dass man jetzt dem ASB und den Kitas den Schwarzen Peter zuschieben will. Die Verschlechterung der Qualität ist jedoch die unmittelbare Folge der Sparpolitik. Trotzdem tun die verantwortlichen Kommunalpolitiker so, als ob sie damit nichts zu tun hätten. Speziell die Zeitmodellplanung ist problematisch, weil die Verzerrungen durch die Betreuungsmittelwerte (einer der Mängel im HessKiföG) bewusst ausgenutzt wurden, um möglichst viel zu kürzen.

Bösartige Unterstellungen

Sehr geehrter Herr Brechtel,
was sie hier schreiben ist echt übel und es sind bösartige Unterstellungen. Ja, es ist richtig, dass wir uns die ausufernden Kosten für die Kinderbetreuung in Babenhausen sehr genau angeschaut haben und dies auch weiter tun werden. Ja, es ist auch richtig, dass wir uns für ein anderes Stundenmodell entschieden haben. Es ist aber auch richtig, dass wir dies in enger Abstimmung mit den Eltern und dem Elternbeirat getan haben, auch mit dem Ziel, so viel wie möglich an Flexibilität für die Eltern zu erhalten. Ja, es ist auch richtig, dass sich die sogenannten Betreuungungsmittelwerte des Kifög als Problem dargestellt haben. Wir haben dies erkannt und arbeiten an einer Lösung.
Aber es ist unverschämt zu behaupten, dass wir auf Kosten der Kinder sparen wollen und Mängel im Kifög bewusst ausgenutzt hätten, um möglichst viel zu kürzen. Menschen wie Sie sollten sich dort einsetzen, wo sie einen Nutzen stiften und nicht dort auftreten, wo sie mit unqualifizierten Äußerungen, verantwortungsvoll ehrenamtlich arbeitende Menschen zu unrecht angreifen.

Problematik der Betreuungsmittelwerte ist lange bekannt

Sehr geehrter Herr Eckert,
die Sachwidrigkeit der Betreuungsmittelwerte (Bmw) ist seit langer Zeit bekannt. Zuletzt hatte ich den Elternbeiräten (eMail 2017 über die Kitas) die Zusammenhänge erläutert. Die Verzerrungen durch Bmw wurden auch im Evalutionsbericht zum HessKiföG 2016 kritisch beleuchtet. Darin fordern Experten die Abschaffung der Bmw, weil sie nicht sachgerecht sind. Das ist den CDU-Politikern im Land und Kreis sehr wohl bekannt. Übrigens hatte ich das auch hier in der BZ kommentiert. Aber es wurde ignoriert. – Das hätte auch Ihnen bekannt sein können oder müssen. Wenn sie das erst jetzt erkannt haben, ist das ein Skandal. Sie arbeiten an einer Lösung? Die einzige richtige Lösung wäre, Ihren Parteifreunden in Wiesbaden klar zu machen, dass das Gesetz in diesem Punkt dringend geändert werden muss. – Im Übrigen würde ich es für sinnvoll halten, die Kita-Leitungen in die Kita-Arbeitsgruppe mit einzubeziehen.

Schweigen ist Gold

Sehr geehrter Herr Brechtel,

Ich bin zugegeben erschüttert über die Anklagen und falschen Beschuldigungen, die Sie in Richtung der ehrenamtlich Tätigen machen. Um die von Ihnen getätigten Äußerungen zu belegen, fehlen Ihnen Informationen, die Ihnen als völlig Außenstehenden glücklicherweise nicht zuteil werden. Es gibt einen guten alten Spruch, der auch heute noch zutrifft: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Im Rahmen dieses umfangreichen Themenkomplexes arbeiten nun schon über viele Monate hinweg eine ganze Reihe von Menschen in Ihrer Freizeit an nur einem Ziel: sie setzen sich ein für unsere Kinder, für unsere Zukunft. Um eine Betreuung zu gewährleisten, die allen Ansprüchen gerecht wird, Förderung der Kinder, Sicherheit und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Famiie und Beruf ermöglicht zu möglichst sozial vertretbaren Gebühren.

Denken Sie bevor Sie das nächste Mal der Meinung sind einen Post machen zu müssen an meine Worte und vor allem daran, das wir Alle uns glücklich schätzen können, wenn es weiterhin engagierte Menschen in Babenhausen gibt. Egal ob dies politisch Engagierte, ehrenamtlich Tätige wie Elternbeiräte oder Aktive in Vereinen sind. Ohne diese Menschen würde die Gemeinschaft nicht funktionieren. Und mit Posts wie die Ihren in den unterschiedlichsten Medien beleidigen Sie genau diese Menschen anstatt sie zu unterstützen! Und mit jedem einzelnen Menschen, der sich nicht mehr engagiert, verliert unser schönes Babenhausen!

Danke

Danke für ihre Antwort und den Inhalt.
Leider ist es in Babenhausen inzwischen üblich, alles zu fordern, über alles und jedes zu urteilen, sich um die Finanzen der Stadt keine Gedanken zu machen, Hauptsache dem einzelnen geht es gut auch wenn es die Allgemeinheit tragen muss. Diejenigen die sich für das Gemeinwohl angagieren werden teilweise wüst angegriffen und beleidigt. Soll dies der neue Ton in Babenhausen sein ? Haben diesen Ton unsere Neubürger mitgebracht ? Es wird immer nur gefordert aber unseren eigenen Schmutz sind wir nicht in der Lage aufzuräumen. Beispiele dafür werden in diesem Forum zur Genüge beschrieben. Es wird zwar nach Qualität geschrien aber der eigene Abfall kann nicht mal zum Wertstoffhof gebracht werden. Wir alle sollten endlich anfangen auf uns selbst zu sehen und nicht immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dies wird uns zur Zeit ja in Deutschland zur Genüge vorgemacht.

Ich stelle nur Tatsachen fest

Es ist nicht meine Absicht irgend jemand persönlich zu beleidigen. Ich stelle nur Tatsachen fest. Herr Eckert hat dagegen eine Breitseite an Formulierungen wie "übel", "bösartig" oder "unqualiziert" auf mich abgefeuert. Nun ja, die meisten Leute ärgern sich über die Wahrheit. Ich begleite bereits seit 5 Jahren den Diskussionsprozess zum KiföG. Glauben Sie mir, ich kenne mich mit den Mängeln dieses Gesetzes sehr gut aus.

Einer davon sind die "Betreuungsmittelwerte". Diese wurden bereits in den ersten Beratungen zum KiföG (2012/13) scharf kritisiert. Nichts ist passiert. Ich bin nicht der Einzige, von dem die Kritik kommt. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund schreibt in einer Stellungnahme (2014): "Die Berechnung der Fachkraftstunden mit dem Betreuungsmittelwert führt zu Verzerrungen, die sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erklärbar sind. (...) Aus diesen Gründen sollte die Berechnung mit dem Betreungsmittelwert nochmals überdacht und evtl. eine andere Berechnungsmethode erarbeitet werden." Erneut passiert nichts. Dann kam der Evaluationsbericht (2016). Dort wurde die Kritik ebenfalls deutlich: Experten fordern die Abschaffung der Betreuungsmittelwerte. Wieder ist nichts passiert. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautete dann, die Landesgrünen würden sich dafür einsetzen, die Problematik der Betreuungsmittelwerte zu lösen. Nun, man ahnt es bereits, wiederum passiert nicht. Es ist offenbar so, dass die CDU mit Herrn Grüttner nicht bereit ist, diesen Mangel zu beseitigen.

Somit richtet sich meine Kritik ausdrücklich nicht an ehrenamtlich tätige Menschen, sondern an die CDU. Die CDU-Basis sollte sich endlich mal trauen, die Problematik der "Betreuungsmittelwerte" öffentlich zu kritisieren. Davor hätte ich großen Respekt. Herr Eckert hat ja freundlicherweise eingeräumt: "Ja, es ist auch richtig, dass sich die sogenannten Betreuungungsmittelwerte des KiföG als Problem dargestellt haben." Vorzüglich, Herr Eckert, dann sagen Sie das bitte mal Herrn Pentz, damit dieser den Herrn Minister informiert. Aber ich ahne es bereits ...

Eine Frage zum Schluss: Warum wurde das dritte Zeitmodell auf 44,5 Std./Woche festgelegt? Diese Zahl ist nicht einfach durch 5 teilbar, wie das bei 25, 35 und 47,5 Std./Woche der Fall ist. Warum also diese Ausnahme? Das ist leicht zu erkennen. Sie wollten den Wert 45 Std./Woche vermeiden, weil dann ein Betreuungsmittelwert von 50 Std./Woche gilt.

und ich stelle fest

dass sich letztes Jahr die Eltern in Babenhausen und die Stadtverordneten auf ein Modell geeinigt haben.
Wieso müssen Sie als Dieburger sich in diesen Kompromiss einmischen?
Natürlich ist das was bei der Einigung heeraus gekommen ist nicht das Beste und Wünschenswerte aber wenn selbst die betroffenen Eltern erkennen dass mehr zwar wünschenswert aber leider nicht machbar ist, was mischen Sie sich in diese Babenhäuser Einigung ein?
Gegen Ihre Kritik und Anregungen zu den Betreuungmittelwerten habe ich nichts, aber dabei die richtigen Adressaten ansprechen nämlich die Landtagsabgeorneten aller Fraktioen in Wiesbaden und nicht Parteimitglieder oder Stadtverordnete, denn sie wissen genau wie wenig Einfluss die in Wiesbaden haben.
Im übrigen - wenn man Ihren Anregungen folgt was ist die Folge - ganz einach, es gibt mehr Betreuer in den Kitas - soweit so gut. Da die nicht umsonsst arbeiten steigen die Kosten, was auch in Ordnung ist. Wer bezahlt die höheren Kosten? Da gibt es nur Drei Alternativen - die Eltern durch höhere Beiträge, alle Einwohner in Babenhausen, Empfänger staatlicher Leistungen (Vereine, Veranstaltungen, Transferempfänger) durch niedrigere Zuschüsse - welche davon hätten Sie denn gerne?

Stadtverordnetenversammlung 14.06.17

Als Top 13 steht dort Änderung der Gebührensatzung. Es ist allen Babenhäuser Eltern zu empfehlen an der Versammlung teilzunehmen. Wahrscheinlich werden die Gebühren erhöht, allerdings keine Verpflichtung zur Qualitätssicherung eingegangen.

Drittelmodell Bund-Land-Kommunen

Danke für Ihre Zustimmung zu meiner Kritik an den Betreuungsmittelwerten. Es geht mir darum und nur darum, dass die Kritik an Betreuungsmittelwerten laut und deutlich und viel häufiger öffentlich vorgetragen wird. Dazu müsste jeden Tag ein kritischer Kommentar in der Zeitung stehen. Das wird in Wiesbaden ausgesessen und unter den Teppich gekehrt. Ich schreibe mir übrigens seit 5 Jahren die Finger wund und habe eine Petition eingereicht, die in den Evaluationsbericht eingegangen ist. Aber auch diese Ergebnisse wurden ignoriert. Das ärgert mich!

Dass Sie jetzt in Babenhausen am Pranger stehen ist Zufall, es betrifft sehr viele Gemeinden in ganz Hessen in ähnlicher Weise. Und alle nehmen diesen "Murks" stillschweigend hin. In Dieburg werden die Betreuungsmittelwerte (noch) nicht missbraucht. Ich beobachte das derzeit ganz genau.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr ist ein Bundesgesetz. Somit wäre der Bund auch in der Pflicht, einen Kostenanteil zu tragen. Ein Drittel halte ich für angemessen. Ein weiteres Drittel sollte das Land Hessen übernehmen. So bliebe für die Stadt nur noch ein Drittel, was eine spürbare Entlastung darstellte. Die Verantwortung für die chaotische Gesetzgebung liegt bei Bund und Land Hessen.

Erstaunlich

wer da alles vor den Wagen gespannt wird um Unruhe zu stiften. Der ASB tut sich keinen Gefallen so Stellung zu beziehen. Zwischen Eltern und Stadt wurde ein Kompromiss ausgehalndelt und der ASB hat die Aufgabe, dies umzusetzen und nicht zu kritisieren.
Dass ein Dieburger versucht einen Keil dazwischen zu treiben zeigt welche Parteipolitik dahinter steckt. Dass er sich die Finger wund schreibt kann man nur bestätigen. In vielen Zeitungen triftt man auf ihn und immer mit der gleichen Botschaft. Warum kümmert er sich nicht um die Belange in Dieburg ? (Die Frage hat er natürlich nicht beantwortet) Da hätte er doch bestimmt genug zu tun ? Ist er bereit den Schuldenberg von Babenhausen zu tragen ? Ist er bereit die unverschämte Grunstücksteuererhöhung zu tragen die die CDU und FWB verhindert haben ? Natürlich nicht. Mich ärgern Menschen die scheinbar aus Langeweile nur Unruhe stiften und einen Keil in eine Einwohnerschaft treiben. Danke an die Elternvertreter, die ihre Freizeit geopfert haben um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Stadt kann man nur raten, wenn weiter wieder an der Qualität gemäkelt wird sollte man die Preisreduzierung nochmal überdenken. Wie heißt es so schön "Wer die Musik bestellt sollte sie auch bezahlen.

Betreuungsmittelwerte sind nun mal sachwidrig

Ich bin nicht der Einzige, der das kritistisiert.

Die Anderen trauen sich nur nicht mehr, was zu sagen, weil sie sonst "niedergebrüllt" werden.

Bitte lesen Sie sich einfach mal Artikel 5 des Grundgesetzes durch.

Brüllen ?

Überlegen sie mal wer hier brüllt ? Und dies ist ihre Rechtfertigung, dass sie sich in Babenhausen einmischen und Unfrieden produzieren ? Nochmal der Rat vieler Babenhäuser die Unruhestifter nicht brauchen, kümmern sie sich um Dieburg, wir mischen uns dort auch nicht ein. Die Elternvertreter kümmern sich schon darum und sie werden auch nicht niedergebrüllt wie von ihnen behaupetet. Unterstellungen brauchen wir erst recht nicht.

Es geht ums mangelhafte KiföG Hessen

Statt Lokalpatriotismus: Das mangelhafte KiföG Hessen muss nachgebessert werden. Punkt. Wie gesagt, die Kita-Leitungen sollten in die Arbeitsgruppe einbezogen werden. Na ja, "brüllen" ist übertrieben, deshalb steht's ja auch in Anführungszeichen.

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