Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, verwies zunächst auf die historischen Erfolge, die seine Partei in den vergangenen 150 Jahren erzielt habe. Aktuell stünden die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund. Es dürfe nicht sein, dass Menschen in „Vollschicht“ arbeiteten, aber trotzdem auf Zuschüsse aus öffentlicher Hand angewiesen seien. Allein das Land Niedersachsen zahle im Jahr rund eine Milliarde Euro an „Aufstocker“. Logische Konsequenz seien gesetzliche Mindestlöhne. Aber auch die „Sicherheit der Arbeit“ müsse gewährleistet werden, so habe aktuell nur jeder vierte der unter 35-Jährigen eine unbefristete Arbeitsstelle, zudem arbeite in Hessen jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Auch die Bildungspolitik machte Schäfer-Gümbel zum Thema. „Es gibt 140.000 Menschen unter 27 Jahren, die keinen Schulabschluss haben und ich rede von Hessen, nicht von Griechenland“, sagte er. Es sei zudem immer noch Fakt, dass in Deutschland die soziale Herkunft die Qualität des Schulabschlusses bestimme. Daran hätte sich auch nach dem ersten Pisa-Schock nichts geändert. Als weiteren Missstand erkannte der Sozialdemokrat die innerschulischen Aufstiegsmöglichkeiten. So stünden im Bundesdurchschnitt einem „Aufsteiger” in eine höhere Schulform vier „Absteiger“ gegenüber. In Hessen kämen auf einen „Aufsteiger“ sogar neun „Absteiger“. „Den Murks mit G8 beenden,“ folgerte der SPD-Vorsitzende. Jedoch müsse man auch auf Kinder mit schnellerem Lerntempo Rücksicht nehmen. Seine letzte Attacke richtete Schäfer-Gümbel gegen das finanzielle Verteilungssystem. „Die Unterfinanzierung der Kommunen und Städte kann mit dem momentanen Steuersystem nicht behoben werden.“ Es müsse mehr „Steuergerechtigkeit“ geschaffen und die Steuergelder müssten auch „sinnvoll ausgegeben werden.“
Als Bundestagskandidat machte Jens Zimmermann den Neujahrsgästen seine Aufwartung. Er forderte einen „Politikwechsel in Inhalt und Stil.“ Man müsse sich als „Partei, die zusammenhält“ verstehen - nicht nur im 150. Jubiläumsjahr. Sein praktischer Ansatz: „Nicht auf jede Sau schauen, die durchs Dorf getrieben wird!“ Landtagskandidat Oliver Schröbel stellte in Aussicht, dass es unter einer SPD-Regierung zu einer besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen werde. Auch er streifte kurz den Bildungssektor („Mehr Lehrer in kleineren Klassen!“) und machte Werbung für regionale Produkte, die „guten Dinge vor der Haustür“ - nicht zuletzt wegen des kleineren CO2-Fußabdruckes.
In dem von der Vorsitzenden des SPD Ortsvereins, Simone Kirchschlager, moderierten Empfang hatten zum Schluss die Lokalpolitiker das Wort. Die Babenhäuser SPD-Bürgermeisterin Gabi Coutandin erinnerte an den langen Kampf um die Renovierung des Bahnhofes. Da seien die Vorgänge am Berliner Flughafen „Pillepalle“ dagegen. Sie kritisierte auch die schleppende Umsetzung des Ausbaus der B26 zwischen Münster und Babenhausen. Lobende Worte gab es hingegen für die seit März 2011 gebildete „Allianz“ im Stadtparlament: mit diesem Bündnis aus SPD, FWB und FDP habe eine breit angelegte Gesprächs- und Informationskultur in Babenhausen Einzug gehalten. Als beispielhafte Erfolge nannte sie die Kasernen-Konversion und den Ausbau der U3-Betreuung. Bei der aktuellen Finanzsituation sei es nun aber angezeigt, „kleinere Brötchen“ zu backen. Für die SPD-Fraktion kritisierte Willi Schäfer die hohen Kreis- und Schulumlagen. „Da kann man sparen, wie man will, es nützt nichts.“ Lobende Worte gab es von Schäfer hingegen für den Ankauf des „Merin“-Geländes), durch den nun Babenhausen einen „schöneren Eingang“ erhalte. tom
Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei seiner Rede im kleinen Saal der Stadthalle.
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