Neujahrsempfang der CDU Babenhausen: „Um den Haushalt auszugleichen, müsste schon ein Wunder geschehen”

Die Frauenband „ChorColores“ (Foto) eröffnete den Neujahrs-empfang der Babenhäuser CDU mit dem 80er-Jahre-Hit „Sweet Dreams“. Den Titel des Popmusik-Klassikers konnte man durchaus als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen.

Denn die zentralen Themen der Stadt - Umnutzung des Kasernenareals, Südumgehung der B26 und Konsolidierung des Haushalts - sind aus Sicht der Christdemokraten bis heute nicht viel mehr als süße Träume.

„Um den Haushalt auszugleichen, müsste schon ein Wunder geschehen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel Sahm mit Blick auf den noch im alten Jahr von Bürgermeisterin Gabi Coutandin vorgelegten Etatentwurf. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 1,65 Millionen Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem Minus von 3,7 Millionen. Der Kassenkreditrahmen soll auf 9,5 Millionen Euro angehoben werden.

Die Erschließung des Gewerbegebiets entlang der B26 helfe kaum, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, sagte Sahm. Vom VW-Schulungszentrum abgesehen, erweiterten dort ausschließlich Babenhäuser Unternehmer ihre schon in der Stadt existierenden Betriebe. „Das ist zwar lobenswert, doch wir brauchen zusätzlich externe Gewerbetreibende, deren Ansiedlung bisher aber gescheitert ist.“ Die Zukunft der Stadt werde maßgeblich von der Entwicklung des Kasernengeländes bestimmt. Diese wiederum sei nur im Zusammenhang mit der südlichen Umgehung der B26 zu sehen. In beiden Angelegenheiten gebe es keine Bewegung.

Die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin der Kaserne seien erneut ergebnislos verlaufen. „Es gibt noch immer keine Einigung über den Kaufpreis des Geländes. Die Babenhäuser CDU stellt da besorgt die Frage, wie lange die interessierten Investoren noch Geduld aufbringen werden“, so Friedel Sahm. Gleiches gelte für die Bundesstraße. „Investoren brauchen auch in Bezug auf die Verkehrs-infrastruktur Planungssicherheit.“

CDU-Bundestagsabgeordnete Patrizia Lips, die als Hauptrednerin geladen war, warb dafür, keine allzu rauen Töne anzuschlagen. Auf Landes- und Bundesebene werde durchaus wahrgenommen, ob innerhalb der politischen Gremien und Verwaltungen, sowie der Bürgerschaft Einigkeit herrsche. Auch das Verhältnis der benachbarten Kommunen untereinander habe man dort im Blick. „Wenn es vor Ort Zwie-tracht gibt, wird man sich auf Landes- oder Bundesebene umso sorgfältiger überlegen, ob für eine Umgehungsstraße Geld locker gemacht wird“, sagte Lips. „Die Kaskade der Prioritätensetzung beginnt unten, bei den kommunalen Parlamenten.“

In Babenhausen könne man stolz darauf sein, gemeinsame Ziele für die Kasernenkonversion formuliert zu haben. Dies sei nicht selbstverständlich. „Allein durch ihre Größe wird die Kaserne Einfluss auf die gesellschaftliche Zusammensetzung der Stadt haben.“ Es sei deshalb wichtig, bei der Weichenstellung für die Zukunft gewissenhaft zu agieren.

Ein anderes Thema hatten die beiden weiteren Redner - Dieburgs Bürgermeister Werner Thomas, der für das Amt des Landrats kandidiert, und CDU-Kreisvorsitzender Gottfried Milde - für ihre Gastbeiträge gewählt. Sie sprachen davon, dass es gerade bei den derzeitigen Neujahrsempfängen schwierig sei, ein frohes Neues Jahr zu wünschen, angesichts der Ereignisse, die es in den ersten Tagen des Jahres 2015 bereits gegeben habe. Der Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ sei, so Thomas, ein Anschlag auf uns alle gewesen.

„Es gehört zu unserer Gesellschaft, dass man seine Meinung in unterschiedlichster Form frei äußern darf, auch, wenn dies bestimmten Gruppen nicht gefällt.“ Als Christ missbillige er selbst manche Äußerungen zur Kirche. Jedoch: „Welcher Religion wir auch angehören - wir müssen in Gottes Sinne eine friedliche Welt schaffen, und keine, die von Terror geprägt ist.“

Bezogen auf Babenhausen, blickten aller Redner und auch Ortsverbandsvorsitzende Heidrun Koch-Vollbracht auf ein wechselvolles Jahr 2014 zurück. Ein besonderer Dank ging an Rüdiger Manowski, der im Herbst zur Bürgermeisterwahl angetreten war.

Es sei bedauerlich, dass er seine Erfahrung und Kompetenz nun nicht ins Rathaus einbringen könne, so Friedel Sahm. Doch auch dem gewählten Bürgermeister Achim Knoke werde die Babenhäuser CDU die Hand reichen. Es habe bereits einen sachlichen und konstruktiven Dialog mit ihm gegeben, bei dem die aktuelle Situation, die gegenseitigen Erwartungen und die Zukunft der Stadt besprochen worden seien.   mel

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