Stellungsnahme des Vorsitzenden im Akteneinsichtsausschuss Frauenborn, Kurt Gebhardt: Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses

Teil 1: Das zu durchleuchtende Verfahren war: die Umwandlung einer ungepflegten Grünfläche zu Wohnbebauung. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidungen des Magistrats und die Handlungen in der Verwaltung in dieser Angelegenheit sind gegenseitig unabhängig, schlüssig und nachvollziehbar.
Teil 2: Ein Interessent möchte die Grünfläche kaufen. Verhandlungsdauer ein Jahr ohne Ergebnisse. Die Verhandlungen mussten endgültig durch den Umwandlungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung  abgebrochen werden. Sie allein trägt hier die Verantwortung.  
Teil 3: Die Festlegung des Verkaufpreises des Grundstücks der Wohnbebauung. Hier gilt das Prinzip, dass eine städtische Grundstücksfläche nicht unter Wert verkauft werden darf. Der angesetzte Preis entsprach dieser Vorgabe und die Stadt hat durch den möglich werdenden Verkauf eines Baugrundstücks keinen Schaden erlitten –im  Gegenteil.
Teil 4: Mit der Einbeziehung der betroffenen Bürger, die sich nicht mit den Entscheidungen abfinden wollten und konnten, werden Vorwürfe eingebracht, dass die Entscheidungen in den Teil 1,2 und 3 vom ehemaligen Bauamtsleiter manipulativ und interessensgeleitet beeinflusst waren. Die Vorwürfe sind von schwerster Art, und zielen ab, die Integrität eines Menschen zu zerstören. Die Beschäftigung mit diesen Anschuldigungen muss daher unter bestimmen Voraussetzungen und Bedingungen geführt werden. Die Arbeit eines Fachbereichsleiters Bauwesen ist stets einem hohen Konfliktpotential ausgesetzt, um allen Seiten gerecht zu werden. Die Tätigkeiten sind vorwiegend im  zwischenmenschlichen Bereich und bergen daher alle Arten geglückter oder misslungener Begegnung. Auch ist zu berücksichtigen, dass nicht alle ungeklärte Fragen zwangsläufig Verdachtsmomente sind, die auf ein Fehlverhalten schließen lassen. Ein grobes Fehlverhalten, muss ohne wenn und aber eindeutig nachweis- und feststellbar sein. Dieses ergab sich nicht aus den Akten, und auch nicht aus den Ausführungen der betroffenen Bürger.
Teil 5: Weshalb ist der von mir erstattete Bericht als legitimiert durch den Ausschuss anzusehen? Die Antwort ist so lapidar wie einfach: kein Mitglied des Ausschusses hat einen entsprechenden, die Ergebnisse anders wertenden Antrag gestellt. Ich hatte die Mitglieder eigens aufgefordert, ihre Wertung und Stellungnahme abzugeben. Dem ist keiner nachgekommen.  Entsprechend konnte auch kein anderes Ergebnis im Akteneinsichtsausschuss erörtert und festgestellt werden. Den Bericht von Herrn Bludau habe ich unmittelbar vor der letzten Sitzung erhalten. Er deckt sich nicht mit dem, was wir im Ausschuss beraten und besprochen haben. Sein Bericht ist seine Minderheitsmeinung, die er sicherlich, - aber ohne mein dazutun, hätte vortragen können. Das hat er allerdings, als er das Rederecht in der Aussprache zu meinem Bericht hatte, nicht getan.
Ist damit die Angelegenheit erledigt? Ich befürchte leider nein. Da seitens der einmischenden Aufklärungspartei das Verhalten der Verwaltung „untolerierbar” ist und  „handfeste Konsequenzen” gefordert werden. Worte, die eigentlich nicht in das Repertoire verantwortlicher Politiker gehören.