Bericht aus dem Akteneinsichtsausschuss Frauenborn

Während Herr Gebhardt keine Verfehlungen im Zusammenhang mit der exklusiven Veränderung eines über 30 Jahre alten Bebauungsplanes und dem anschließenden Verkauf des mit großem Aufwand umgeplanten Baugrundstückes an den Sohn des Bauamtsleiters sieht, teilen andere Ausschussmitglieder diese Ansicht nicht. So war der Inhalt des Berichtes anderen Ausschussmitgliedern bis zu dessen Vortrag gar nicht bekannt. Dies veranlasste den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Oliver Bludau (Freie Wähler), einen eigenen Bericht vorzulegen. Sowohl dem Stadtverordnetenvorsteher Wulf Heintzenberg (SPD) als auch den anwesenden Pressevertretern wurde dieser überreicht. Er berichtet von vorselektierten Akten und davon, dass viele Dokumente erst auf hartnäckiges Nachfragen und durch die Mitwirkung der betroffenen Bürger eingesehen werden konnten. Die „Häufung fachlicher Fehler“ und „ungewöhnlicher und nicht nachvollziehbarer Arbeitsweisen innerhalb der Verwaltung“ lassen dem Bericht nach keinen anderen Schluss zu, als dass hier (Zitat:) „vorsätzliches, manipulatives Fehlverhalten vorliegt“. Als „besondere Auffälligkeiten“ wird erwähnt, dass die Verkaufsverhandlungen der Fläche mit dem direkten Nachbarn trotz Einigung und Notartermin „unter Angabe einer eindeutig falschen Begründung… durch den Fachabteilungsleiter abrupt gestoppt…“ wurden. Auch wurde die Bebauungsplanänderung ohne Beachtung aller Kosten von der Fachabteilung zunächst ohne Beschluss des Magistrates betrieben. Weiter heißt es, das „der Magistrat…unter Vorgabe falscher Tatsachen (keine Kaufpreiseinigung) falsch informiert…“ wurde. Die Offenlageunterlagen zur Bebauungsplanänderung weisen nach dem Bericht des stellvertretenden Aus-schussvorsitzenden (Zitat:) „erhebliche fachliche Mängel und unter Umständen vorsätzliche Täuschungen auf“. Zudem greift die fachliche Planung der Bebauungsplanänderung in „fraglicher Weise in die Grundstücks- Eigentümerrechte der Nachbarschaft ein, um eine Grenzbebauung…“ für den künftigen Erwerber zu ermöglichen.
Bludau stellt fest, dass das Wohnbaugrundstück „entgegen der Beschlusslage, noch vor Rechtskraft des Bebauungsplans an Verwandte 1. Grades von leitenden Bediensteten der Fachabteilung verkauft, die maßgeblich an der Bebaubarmachung der Grünfläche auf Kosten der Stadt mitgewirkt haben und diese sogar initiiert haben“. Die Preisfestlegung und die Aufteilung des Gesamtgrundstückes folgten keinen nachvollziehbaren Standards. Während die gleiche Grün- bzw. Gartenfläche dem direkten Nachbarn für rd. 65 EUR pro qm angeboten wurde, war diese später „innerhalb des bebaubaren Grundstücks mit EUR 15 pro qm bewertet“, so der Bericht. Eine Veröffentlichung des Wohnbaugrundstückes  zum Verkauf  ist „nach ausufernden, widersprüchlichen Argumentationen von der Verwaltung, schlicht nicht dokumentiert“ und fand nach Ansicht Bludaus daher auch nicht statt. Nur „Insider“ konnten beurteilen, welchen Wert/Nutzen das zum Verkauf zu bringende Wohnbaugrundstück haben wird, stellt Bludau fest. Die anfängliche Behauptung der Veröffentlichung in der Babenhäuser Zeitung wurde durch eine Entschuldigung des Sachbearbeiters zurückgenommen. Die Aussagen zu einer Veröffentlichung im Internetportal KIP (Kommunales Immobilen Portal) sind nicht nachvollziehbar, heißt es weiter. Die anfängliche Begründung der fehlenden Dokumentation durch einen „Datenverlust“ wegen Systemupdate durch Bürgermeister Knoke (SPD) wurde dem Bericht nach nicht bestätigt.
Im vorletzten Abschnitt „Rechtsstreit, Selbstanzeige Magistrat“ stellt Bludau fest, dass die Selbstanzeige des Magistrates von Beginn an nicht geeignet war, den Sachverhalt und das Fehlverhalten aufzuklären. „Sie ist als reines Ablenkungsmanöver zu sehen, um in der Öffentlichkeit und bei den „Beschwerdeführern“ eine rechtliche Unantastbarkeit zu suggerieren“. Der zeitliche Ablauf bis zur tatsächlichen Durchführung ist inakzeptabel. Die Verweigerung von „Auskünften“ in unterschiedlichsten städtischen und politischen Gremien wegen des „laufenden Verfahrens“ ist inakzeptabel, befindet Bludau. Der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, die Disziplinarbehörde/ Kommunalaufsicht wegen der direkten Zuständigkeit einzuschalten, ist die Stadt bis heute nicht nachgekommen, heißt es weiter.     Frank Beck