Stellungnahme Freie Wähler Babenhausen: Zur Pressemitteilung von Kurt Gebhardt - Akteneinsichtausschuss

Richtig ist, dass ich Herrn Gebhardt und allen Ausschussmitgliedern bereits am 10.12.2015 einen Entwurf (Zusammenfassung) für einen Bericht des Ausschusses zur Diskussion zukommen ließ. In der letzten Sitzung am 10.12.2015 habe ich mit Nachdruck darauf hingewirkt die Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit mindestens einer weiteren Sitzung zur Abstimmung über den Abschlussbericht zu überzeugen. Weder der Ausschussvorsitzende, der anwesende Stadtverordnetenvorsteher, der Hauptamtsleiter und der Bürgermeister (sowie die Vertreter der SPD) haben die logische, demokratische Notwendigkeit erkannt, einen Abschlussbericht durch eine mehrheitliche Abstimmung zu legitimieren. Die Abstimmung über eine weitere Sitzung zur Klärung dieser Frage, hatte mit 3/3/1 keine Mehrheit gegen die Stimmen von SPD/GRÜNE! Es ist schlicht davon auszugehen, dass Herr Gebhardt sich mit seinem unzulänglichen und intellektuell befremdenden Abschlussbericht aus dem Akteneinsichtsausschuss bei der SPD als Koalitionspartner für die neue Wahlperiode bewerben wollte. Anders sind seine widersprüchlichen Aussagen: "Kein Mitglied hat ein die Ergebnisse anders wertenden Antrag gestellt", zu der Feststellung:" Der Bericht(!) von Herrn Bludau deckt sich nicht mit dem, was wir im Ausschuss beraten und besprochen haben" zu bewerten. Herr Gebhardt offenbart damit in seiner Stellungnahme geradezu, abstimmungsbedürftige Gegenpositionen zu seinen ganz persönlichen Einschätzungen in selbstgefälliger und moralisierender Manier unterdrückt zu haben. Eine Legitimation seines Berichtes kann er damit nicht in Anspruch nehmen.