Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: Baugebiet „Boßwenhain”: zu groß, zu teuer, zu undurchdacht

Statt der Vorlage eines Bebauungsplans für das Gesamtgebiet auf 7,1 Hektar hat Bürgermeister Achim Knoke inzwischen einen Antrag für eine Vierteilung mit zeitlich unterschiedlichen Entwicklungsschritten vorgelegt. „Und wie so oft hat er die entsprechende Entscheidungsvorlage bereits nach vier Wochen „aufgrund offener rechtlicher Fragen“ wieder korrigiert. Qualität sieht anders aus,“ schreibt Günther Eckert für die CDU- Fraktion.
„Wir halten diese Vorgehensweise für strategisch und wirtschaftlich falsch.  Wir schlagen vor, dass sich auf einer geplanten Fläche von 1,4 Hektar die geplanten Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln und dass das ehemalige Iroplast-Gelände auf einer Fläche von drei Hektar in Baugebiet umgewandelt wird, damit die unansehnliche Industriebrache verschwindet.“ Diese Bereiche sollen über vorhabenbezogene Bebauungspläne entwickelt werden, was den Prozess sogar beschleunigen und die städtische Verwaltung entlasten würde. Die verbleibende, heute landwirtschaftlich genutzte Fläche von 3,1 Hektar, wird abgeplant und im Zuge der Überarbeitung des Flächennutzungsplans und eines neuen Verkehrsentwicklungskonzepts neu bewertet. „Alle Entscheidungsträger sollten gut überlegen, in welchem Umfang diese landwirtschaftlichen Flächen weiter aufgegeben werden sollen. Wo früher nie gebaut worden wäre, weil man von den Böden lebte, wird heute zu viel wertvolle Ackerfläche ohne Not zugebaut“, so die Enschätzung der CDU- Fraktion.
Beschlüsse der Stadtverordneten und Mittelbereitstellungen im Haushalt 2019 zeigen, dass dieser Weg so richtig ist: Im kommenden Jahr soll die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans starten. „Wir wollen festlegen, ob, wo und wann neue Bau- und Gewerbeflächen entstehen sollen. Wo und wie viel landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben und wie wir uns die Innenentwicklung der Kernstadt und der Stadtteile vorstellen.“ Ferner soll ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Gesamtstadt und über unsere Stadtgrenzen hinaus beauftragt werden. „Wie wichtig ein solches Verkehrskonzept ist, erleben wir gerade bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Kasernengelände. Sowohl die Investoren als auch wir als Stadtverordnete haben dieses Thema unterschätzt und nicht im Fokus gehabt. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene Baugebiete, wie etwa Lachewiesen 1 und 2, bei deren Genehmigung die Betrachtung der gesamten Infrastruktur nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Aktuell diskutieren wir über das ehemalige Grünewaldgelände. Hier können und müssen wir noch eingreifen, bevor es dort und insbesondere in der Martin-Luther-Straße zu einem Verkehrskollaps kommt und kein Mensch mehr weiß, wo er sein Auto noch parken kann“, warnt die CDU und führt aus: „Jedoch:  Die Einsicht, Fehler gemacht zu haben und nicht weitsichtig genug gehandelt zu haben, ist das Eine. Das Andere, das Entscheidende, ist es, aus diesen Fehlern zu lernen. Da ist einmal der Abbau des gewaltigen Investitionsstaus, der sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat. Für marode Brücken, Straßen und Kanäle müssen und werden wir ein Investitionspaket schnüren müssen, mit dem die größten Gefahren abgewendet werden können.“
Neben diesen drei Herausforderungen - Investitionsstau, Flächennutzungsplan, Verkehrskonzept - stehe als weitere, bedeutende Aufgabe die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes an: „Da wird es den neuen Stadtteil, die Kaisergärten, geben, auf einer Fläche von 65 Hektar und mit etwa 2.000 neuen Einwohnern. Unser Jahrhundertprojekt. Bis heute wissen wir noch nicht, welche zusätzlichen Investitionskosten auf uns zukommen. Wir werden Straßen übernehmen, Grünflächen bewirtschaften, eine Kita betreiben und für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sorgen müssen. Eben alles Dinge, die in einem zusätzlichen Stadtteil erforderlich sind.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Stadt Babenhausen mit der Kasernenentwicklung, dem Abbau des Investitionsstaus, der Aufstellung eines Flächennutzungsplans und eines neuen Verkehrsentwicklungskonzepts genügend vielschichtige Aufgaben zu bewältigen. „Sollten wir nicht erst für diese Aufgaben Lösungen finden und auf den Weg bringen?“