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Stellungnahme CDU-Fraktion Babenhausen:

Kasernenentwicklung versus Baugebiet Boßwenhain

„Mit erheblichen Schuldzu-weisungen und vielen offenen Fragen sah sich Bürgermeister Achim Knoke anlässlich der letzten Sitzung des Ausschusses Konversion Kaserne konfrontiert.“ Dies berichtet die CDU-Fraktion, deren Mitglied Günther Eckert Vorsitzender des Konversionsausschusses ist. Der Ausschuss hatte am vergangenen Donnerstag (22.) öffentlich getagt.

Ausgangspunkt der Aussprache war eine schriftliche Stellung-nahme der Mitglieder der Konversionsgesellschaft, Mar-kus und Kevin Aumann sowie Daniel Beitlich, die sich vehement gegen das geplante Bau-gebiet Boßwenhain im Norden der Stadt und insbesondere gegen den dort geplanten Standort für einen Lebensmit-telvollversorger zur Wehr setzen.
Basis ihrer Kritik ist der bestehende Kooperationsvertrag mit der Stadt Babenhausen, in dem explizit vereinbart worden war, dass außerhalb des geplanten Standorts auf dem ehemaligen Kasernengelände zu gleicher Zeit keine weiteren Einkaufs-märkte in Babenhausen entstehen dürfen. Die Brüder Aumann und Daniel Beitlich werfen dem Bürgermeister vor, dass er „quasi im stillen Kämmerlein“ ohne ein Wort der Information und parallel zur Konversion des Kasernengeländes die Entwick-lung eines neuen Baugebietes im Bereich Boßwenhain mit 100 Wohneinheiten und einem Tegut-Markt vorantreibe.
„Wissen muss man in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister selbst Mitglied der Konversionsgesellschaft ist, da die Stadt Babenhausen einen Anteil von sechs Prozent an der Gesellschaft hält“, schreibt die CDU-Fraktion. Umso unverständlicher ist es aus ihrer Sicht, dass Knoke im vollen Wissen um den Inhalt des Kooperationsvertrages bereits auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim geplanten Tegut-Gelände verzichtet und damit dem Investor des Tegut-Marktes die Möglichkeit gegeben hat, erste Grundstücke zu erwerben. „Die Drucksache für den Stadtver-ordnetenbeschluss zum Verkauf der Grundstücke liegt bereits vor“, bestätigt die CDU-Fraktion die vom Bürgermeister geschaffenen Tatsachen und sieht damit – wie die Herren Aumann und Beitlich – eine Gefährdung der erfolgreichen Kasernenentwicklung. „Ganz Babenhausen spricht von einem Jahrhundertprojekt und freut sich auf die rasche Entwicklung eines neuen Stadtteils Kaiser-gärten auf immerhin 65 Hektar, größer als die komplette Altstadt. Und was tut unser Bürgermeister? Er setzt plötzlich andere Prioritäten“, kritisiert die CDU. So schreibt Knoke in seiner Stellungnahme, „eine Wohngebietsentwicklung und damit einhergehend eine Ortsrandarrondierung und Ortseingangsgestaltung sowie die Konversion einer Gewer-befläche entsprechen stadtplanerisch der am höchsten anzusetzenden Priorität“.
Die CDU-Fraktion vertrete auch weiterhin den Standpunkt, dass alle gemeinsam - die Investoren, die Stadtverwaltung und die politischen Gremien der Stadt - mit Fairness, Offenheit und Vertrauen ihre gemeinsame Energie dafür aufbringen sollten, möglichst bald Baurecht auf dem ehemaligen Kasernen-areal, den künftigen „Kaiser-gärten“, zu schaffen. „Weitere Baugebiete in der Größenord-nung von Boßwenhain gefährden diese Entwicklung und sie vernichten weitere, wertvolle landwirtschaftliche Flächen, sie erfordern enorme Kosten in die Infrastruktur, wie Verkehrs-wege und Kita-Angebote, und sie blockieren erhebliche Ressourcen im Bauamt. Wir halten es für ausreichend, wenn in der Innenstadt die Wohn-bebauungen auf dem Gelände der Gärtnerei Grünewald und hinter dem VW-Schulungszen-trum abgeschlossen werden.“
In den Kaisergärten sollen in absehbarer Zeit mehr als 2.000 Menschen wohnen und arbeiten. Damit dürfte Babenhausen seine Wachstumsziele mehr als erfüllen und könnte sich darauf konzentrieren, den schon so oft zitierten Investitionsstau bei Straßen, Brücken und im Kanalbau abzubauen. „Wir hoffen und wünschen uns, dass diese Erkenntnis bald auch bei unserem Bürgermeister und seinem Magistrat Einzug hält.“

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Kommentare

KOOPERATIONSVERTRAG

Lieber Herr Heil,
es gibt vermutlich mindestens zwei Kooperationsverträge, einen der Ihnen und einen der der CDU vorliegt.
In dem der CDU vorliegenden Vertag wurde "explizit" vereinbart , dass keine weiteren Einkaufsmärkte in Babenhausen entstehen dürfen.
Sie können diesen Passus in dem Ihnen vorliegenden Vertrag nicht finden.
Welcher Vertrag ist nun rechtens?

Kooperationsvertrag

Hallo unbekannter Schreiber bzw. unbekannte Schreiberin,

ich weiß natürlich nicht worauf Ihre Weisheiten gründen. Ich weiß natürlich auch nicht woraus Sie schließen, dass es "vermutlich" mehrere Kooperationsverträge bzw. mehrere Versionen davon geben soll. Und was in dem von Ihnen zitierten Vertrag steht, der Ihren Angaben zufolge der CDU vorliegt, weiß ich ebenfalls nicht.

Die Argumente, die ich vorgetragen hatte, gründen auf der offiziellen Vertragsversion vom 27. April 2017.

Dieser Kooperationsvertrag wurde zudem im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung in öffentlicher Sitzung (Ausschusssitzung) Punkt für Punkt öffentlich diskutiert. Der Vertragsinhalt wurde somit öffentlich bekannt gemacht. Vielleicht schauen Sie mal nach auf welcher Grundlage S i e argumentieren.

W. Heil

Die wahren Regenten in Babenhausen

Spätestens jetzt müsste jeder Babenhäuserin und jedem Babenhäuser klar sein , wer in ihrer Stadt das Sagen hat. Dies auch dank der Unterstützung durch die CDU.
Sollte es tatsächlich so einen Knebelvertrag geben, sind weitere Bauaktivitäten, bedingt durch das "Jahrhundertprojekt", nur noch den Investoren der Kasernenentwicklung möglich.
Solche Schandflecken wie Boßwenhain, nicht der einzige, bleiben uns dann noch sehr, sehr lange erhalten.
Unvorstellbar!

Interesse der CDU

Schon seltsam die Reaktion der CDU Fraktion auf die Pläne eines neuen Investors (zur Abwechslung mal nicht Fa. Aumann). Wollte man doch immer die Wirtschaft und Entwicklung in Babenhausen fördern.

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