Stellungnahme FDP in Babenhausen: FDP-Fraktion mahnt - wehret den Anfängen

Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal hätten investiert werden können.
„Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen einfach nicht möglich. Natürlich würden sich alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über beitragsfreie Kindertagesstätten freuen. Gerade wir in Babenhausen haben im letzten Jahr um jeden Cent gekämpft, damit wir im Städtischen Haushalt die Schwarze null erreichen. Es geht hier lediglich darum, ein Zeichen zu setzen, dass Kosten, die mal so schnell von der Hessischen Landesregierung beschlossen werden, nicht einfach von den Kommunen akzeptiert werden dürfen. Getreu dem Sprichwort "wehret den Anfängen", dürfen wir nicht warten bis das genaue Zahlenmaterial vorliegt, denn dann ist höchstwahrscheinlich „das Kind schon in den Brunnen gefallen“ und es ließe sich nichts mehr ändern. Außer der Tatsache,  dass wir erneut die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinder Tageseinrichtungen in Babenhausen anpassen müssten, obwohl die erst am 01. August diesen Jahres in geänderter Form in Kraft trat. Eine erneute Änderung würde für junge Familien eine zusätzliche Belastung bedeuten und für neue Unsicherheiten sorgen“ so die Sozialpolitische Sprecherin der FDP Anja Geißler.
Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.00 Kindergarten und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher- und die Tendenz ist steigend: Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffene Anreize werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. Dies bedeutet einen Ausbau der Gebäude und einen höheren Personalbedarf.
„Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf hier nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun und nicht den Löwenanteil der Finanzierung den Kommunen überlassen. Schon gar nicht wenn dies zu Lasten der Qualität der Einrichtung und somit zu Lasten der Kinder geht!“ stellte abschließend Fraktionsvorsitzender der FDP Manfred Willand fest, ohne jedoch die Vermutung „auf vorgezogene Wahlgeschenke (?)“ auszusprechen.
Der von den Freien Demokraten eingebrachte Resolutionsantrag wurde einstimmig von allen im Stadtparlament vertretenen Parteien angenommen, mit der gleichzeitigen Aufforderung an den Magistrat der Stadt Babenhausen, diesen an die Hessische Landesregierung weiterzuleiten.