FDP-Fraktion Babenhausen kritisiert Pläne des Bundesfinanzministers: Grundsteuerreform macht das Wohnen teurer

Generell gilt: je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer.
Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Mieten steigen, werde auch die Grundsteuer steigen. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Willand.
Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen ließen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Willand zu bedenken. „Wenn man weiß, dass die Bodenrichtwerte nicht flächendeckend verfügbar und bundesweit qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klagefälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheiten und Transparenz“, so Willand weiter.
Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Wir Freien Demokraten favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“ erläutert Willand. Für die Freien Demokraten sei klar: „Babenhausen muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“