Babenhausen hat ein großes Problem, das man in der freien Wirtschaft als Konkurs bezeichnen würde. Da es diesen „Konkurs“ in einer Städtischen Verwaltung nicht gibt, sind nur zwei Alternativen gegeben. Die eine Möglichkeit ist die Steuern in Verbindung mit einem tatsächlichen Sparwillen zu erhöhen, d.h. an allen möglichen und unmöglichen Stellschrauben der politischen Einflussnahme zu drehen. Oder, das ist die zweite Alternative, wir überlassen die Stadt Babenhausen mit all ihren Ortsteilen, einem „Sparkommissar“ der von einer übergeordneten Behörde eingesetzt wird und der dann rigoros nur noch Ausgaben tätigen darf, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Man bezeichnet dies auch als Pflichtausgaben (z.B. Löhne und Gehälter der Städtischen Mitarbeiter). Alle anderen Leistungen, nämlich die freiwilligen Leistungen, wie z.B. für die Vereinsförderung, Senioren- und Jugendarbeit, und vieles mehr fallen zwangsläufig dem Rotstift zum Opfer. Wollen wir unsere Handlungsfähigkeit aus der Hand geben?
Die FDP-Fraktion sagt dazu ein klares und eindeutiges Nein. Wir als freiheitlich denkende Menschen wollen das Heft in der Hand behalten und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können – aber dafür auch die Verantwortung übernehmen. Die Ausgangssituation ist wahrlich nicht die Beste und Babenhausen steht vor großen Herausforderungen. Doch genau in diesen Zeiten ist es wichtig Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.
Wir wollen auch nicht die Vergangenheit bemühen und einen oder auch mehrere Schuldigen für die heutige Misere suchen. Richtig ist, dass Fehler gemacht wurden, bei allen politischen Gruppierungen in Babenhausen, auch in unserer Partei. Aber hilft uns die Vergangenheitsbewältigung weiter?
Fakt ist der Haushalt der Stadt Babenhausen weist ein Defizit von 2,4 Mio € aus, mit der Tendenz am Jahresende möglicherweise auch bei einem errechneten Mittelwert bei 3,0 Mio € zu liegen. Diese Zahlen sind beängstigend und erdrückend, zumal und das m u s s das Ziel aller gewählten Stadtverordneten sein, den Haushalt im Jahr 2017 mit einer „schwarzen Null“ zu verabschieden. Denn dies ist eine zeitlich vorgezogene Forderung des Hesseischen Innenministeriums – ansonsten bleiben wir in Babenhausen von der o.a. zweiten Alternative nicht verschont.
„Wir dürfen dieses Ziel, bei keiner politischen Entscheidung und möge sie noch so klein und unerheblich erscheinen aus den Augen verlieren“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP Manfred B. Willand. „Es werden auch Entscheidungen dabei sein müssen, die zu deutlichen Einschnitten und zu spürbaren Einschränkungen der Babenhäuser Bevölkerung und dazu gehören auch die politisch Verantwortlichen, führen werden.“
Alle politischen Gruppierungen sind sich darüber einig, dass es eine solche prekäre Situation in Babenhausen noch nie gegeben hat und zukünftig nicht mehr geben darf. Daher ist die oberste Prämisse bei den Freien Demokraten der Bevölkerung Babenhausens und den Ortsteilen „reinen Wein“ einzuschenken, die Lage nicht zu beschönigen und die Wahrheit zu nennen.
Wie bereits erwähnt wird die FDP-Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer B um max. 250 Prozentpunkte zustimmen, wenn ein Haushaltsplan für die Jahre 2016 und gleichzeitig auch 2017 (Doppelhaushalt) von der Verwaltung erstellt und von den Stadtverordneten beschlossen wird. Die zweite Forderung besteht darin, das Verwaltung gemeinsam mit den Mandatsträ-
gern eine weiteres Einsparpotential von 1,25 Mio € aufzeigen und beschließen, um das Ziel im Jahr 2017 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen auch zu schaffen.
Die dritte und am wenigsten verhandelbare Forderung der Freien Demokraten ist, dass nach der Zielerreichung im Jahr 2018 die Erhöhung der Grundsteuer B in mindestens 20 Prozentpunkten pro Jahr zurückgeführt wird!
Die kleinste Fraktion im Stadtparlament Babenhausen steht mit ihren drei Fraktionsmitgliedern, ihrem Stadtrat Torsten Kind und den beiden Ortbeiratsmitgliedern in der Kernstadt und Hergershausen für diese Herkulesaufgabe bereit. Wir möchten daran mitarbeiten, was an vielen Stellen als „unmöglich“ angesehen wird.
Bleibt zum Schluss nur noch die Bitte und Hoffnung, dass die größten Parteigruppierungen des Stadtparlaments ähnlich hohe Ansprüche an sich selbst haben.
Manfred B. Willand
Fraktionsvorsitzender
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