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Stellungnahme FDP Babenhausen:

Moderne Stadtentwicklung ja - aber nicht in diesen Dimensionen

FDP-Fraktion vermisst Alternativvorschlag zur Bebauung des „Grünewald-Geländes“

Seit nunmehr acht Wochen, genauer seit der Bauausschusssitzung am 05.12.2017, haben sich die Kommunalpolitiker mit der Neubebauung des Areals der heutigen Gärtnerei Grünewald zu beschäftigen. Aufgrund zu vieler offener Fragen wurde dann dieser Tagesordnungspunkt in einer nochmaligen Sitzung am 15.12.2017 erneut aufgerufen.

Auf Wunsch der Bauausschussmitglieder wurde an diesem Abend das Projekt durch den Geschäftsführer der Projektentwicklungsfirma Kalkan GmbH aus Aschaffenburg, Herr Claus Schunk, vorgestellt. Ziel der Sitzung war, dass die Bauausschussmitglieder über den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch befinden (abstimmen) sollten.
In dem Beschlussvorschlag der den Stadtverordneten von der Verwaltung vorgelegt wurde, war das Planungsziel, die Errichtung einer Mehrfamilienhauszeile sowie eines Wohn- und Geschäftshauses mittels ausgearbeiteten Baupläne explizit formuliert. Schon bald zeigte sich, dass diese Beschlussvorlage trotz aller fachmännischen Erklärungen durch Herrn Schunk an diesem Abend keine Mehrheit und somit keine Zustimmung finden würde.
Nur drei Tage (am 18.12.2017) später sollte dieses Vorhaben final in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden, was wiederum von allen politischen Gruppierungen zu einem viel diskutierten Tagesordnungspunkt führte. Von euphorischer Zustimmung (SPD/Grüne) bis totale Ablehnung (CDU/FWB) versuchten wir als Freie Demokraten, wie so oft, einen Kompromissvorschlag, der die beigefügten Planungen der Beschlussvorlage aus einer fest vorgeschriebenen, in eine vorläufige, noch veränderbare Planung machen sollte, zu platzieren. Ohne Erfolg. Man konnte sich auch an diesem Tage über keine Abstimmung einigen und vertagte die Entscheidung auf die Stadtverordnetenversammlung Anfang Februar 2018.
Spätestens jetzt konnte man an den Reaktionen der politisch interessierten Bürger und vor allem der betroffenen Anwohner spüren, dass dieses Neubauprojekt eine Brisanz besonderer Art erhalte. Aus diesem Grund lud Herr Friedel Sahm (Stadtverordnetenvorsteher) zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Stadthalle ein. Eine richtige und notwendige Entscheidung im Sinne der Stadt Babenhausen. Wir als FDP-Fraktion begrüßten diese Vorgehensweise sehr, denn so konnten wir weitere Stimmungen, Reaktionen und Meinungen, sowohl von den Anwohnern, als auch von den vielen Babenhäuser Bürgern aufnehmen. Die Fraktionsmitglieder sahen die Redebeiträge auch als interessant an.
Selbstverständlich befragten wir auch im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unsere Parteimitglieder, wie Sie zu der neuen Bebauung des Grünewaldgeländes stehen und siehe da, auch hier waren unterschiedliche Meinungen zu hören.
Nachdem nun alle Meinungen und Positionen ausgetauscht, erörtert und diskutiert sind, werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung wie folgt positionieren: In allen geführten Gesprächen und speziell auch in der Bürger­informationsversammlung war die Verhinderung des Neubauprojektes, trotz „mäßiger“ Vorstellung des Projektentwicklers, zumindest mehrheitlich nicht gewollt. Was aber definitiv nicht gewollt ist, ist die Massigkeit und Größe der zukünftigen Bebauung. Was allerdings sehr deutlich wurde, dass Gebäudehöhen von 15,96 m auf keinen Fall realisiert werden sollen. Um dies erreichen zu können schlägt die FDP-Fraktion vor, die geplanten Gewerbeeinheiten, zumindest in den beiden äußeren Kammbauten (entlang der Martin-Luther-Straße und vor der Katholischen Kirche) zu reduzieren. Wir sind keine Partei die Gewerbe verhindern oder den Wettbewerb scheut, aber nehmen wir als Beispiel den Investor des ehemaligen Feuerwehrgeländes. Auch der hat der Stadt Babenhausen einen Frequenzbringer für die Bummelgasse zugesagt, nur bisher nicht gehalten. Wir möchten vor dieser „Luftblase“ mit größeren Geschäften am Rande der Fußgängerzone warnen. Was kann der jetzige Investor besser als der auf dem Feuerwehrgelände? Babenhausen ist für wünschenswerte größere Geschäftsansiedlungen einfach zu klein und Leerstand haben wir gewiss genug!
Natürlich wissen wir, dass ein Investor vom Verdienst seiner verkauften Wohnungen und Gewerbeeinheiten lebt und ein beschlossenes Projekt sich letztendlich „rechnen“ muss. Wir als Stadtverordnete haben die Aufgabe und die Pflicht unsere Bürger, gemeinsam mit einer modernen Entwicklung der Stadt Babenhausen nicht aus den Augen zu verlieren.
Wir als FDP-Fraktion befürchten, dass gerade an dieser hochsensiblen Ortslage in unserer Stadt das Neubauprojekt nur auf Gewinnmaximierung und weniger auf Entwicklungspotentiale ausgerichtet ist. Wir haben lange darüber nachgedacht – eine gute Entwicklung dieses Gebietes liegt mit Sicherheit in einer alternativen, politisch nachvollziehbaren, aber leider noch nicht vorhandenen Kompromisslösung, die wir als FDP-Fraktion auch gerne mittragen würden. Die heutige Planung lehnen wir ab!

Wer vor der nächsten  Stadtverordnetenversammlung die Fraktionsmitglieder zu diesem Thema oder auch zu anderen politischen Anliegen befragen will, ist am Donnerstag, 1. Februar  zwischen 16 und  18 Uhr  zur „Bürgerfragestunde“ recht herzlich in unser „HEUSS-chen“ in der Fahrstraße 9 eingeladen.

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