Stellungnahme der FWB-Fraktion: Haushaltsentwurf 2015 politisch nicht mehrheitsfähig

Neben unverhältnismäßig hohen, rein kreditfinanzierten Investitionen in den verschiedensten politischen Handlungsfeldern der Stadt und der Eigenbetriebe ist die Verdopplung des Kassenkreditvolumens, als kommunaler Dispokredit, auf nahezu 10 Mio. Euro zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit der Stadt, eine untrügliche Kennzahl, die Stadt noch tiefer in die Schuldenfalle zu manövrieren und das Umdenken in der Verwaltungsführung weiter zu verschlafen.
Die erfolgreiche Politik der Allianz für Babenhausen, durch Wachstum und Förderung der Gewerbe- und Wohnbauentwicklung sowie durch Investitionen in rentierliche öffentliche Infrastruktureinrichtungen das strukturelle Einnahmedefizit zu beheben, war von vorneherein auf eine mittel- bis langfristige Perspektive angelegt. Zur Vermeidung der schon lange absehbaren akuten Liquiditätsengpässe, haben die Freien Wähler innerhalb der Allianz von Beginn der Koalition an auch eine teilweise radikale strukturelle Verschlankung  der Verwaltungsorganisation (Rückführung der Eigenbetriebe, Auflösung der Ortsbeiräte) und der Leistungs- und Ausgabenstrukturen gegenüber der SPD gefordert. Spätestens aber zur Verabschiedung des  Haushaltes 2014 und dem damit zusammenhängenden strategischen Konsolidierungskonzept, das in seinen positiven Stadtentwicklungsprognosen zur Genehmigungsfähigkeit mit einem weitreichenden Steuererhöhungsplan abgesichert werden musste,  haben die Freien Wähler mit der Vorlage eines Ergänzungsantrages der Allianz für „Vorrangige Maßnahmen zur Ausgabenminderung“ (DS 230/2014, 17 Juli 2014) ihre haushaltspolitische Position unmissverständlich klargestellt: Ab dem Haushalt 2015 müssen alle wirksamen Maßnahmen zur strukturellen Ausgabenminderung ergriffen und die Zunahme der Verschuldung durch kreditfinanzierte Investitionen rigoros gestoppt werden, um die steigende finanzielle Belastung der Bürger auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen.
Obwohl auch Achim Knoke in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD die Notwendigkeit dieser Maßnahmen im letzten Jahr für seine Partei noch klar erkannte und den Antrag der Allianz mit unterzeichnete, hat er als Bürgermeister mit dem Haushaltsentwurf 2015 des Magistrates genau das Gegenteil vorgelegt.
Der von den kommunalen Aufsichtsbehörden noch früher geforderte Haushaltsausgleich wird fast ausschließlich durch eine radikale Erhöhung der Grundsteuer B erreicht und nahezu alle in den letzten Jahren auch überfraktionell diskutierten Sparmaßnahmen wurden im Haushaltsentwurf ignoriert. Aus Sicht der Freien Wähler und aller weiteren Fraktionen außer der SPD, ist dieser Haushaltsentwurf schlicht ungenügend und viel zu einseitig in seinen Konsolidierungsmaßnahmen. Dementsprechend hat sich in den aktuellen Haushaltsberatungen gezeigt, dass die SPD und der von ihr gestellte Bürgermeister keine Mehrheit für einen solch einseitigen Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung erhalten wird.
Bis zu  einer Verabschiedung des endgültigen Haushaltes, im März 2015, muss  deutlich werden, dass die Haushaltskonsolidierung der Stadt Babenhausen keine selbstgerechte bürokratisierte Verwaltungsdoktrin sein kann, die sich durch eine stetig steigende finanzielle Belastung der Bürger jeglicher Aufgabenkritik und Modernisierung entzieht. Dabei muss insbesondere der SPD wieder klar werden, dass die Allianz für Babenhausen als eine politische Allianz für die Stadt und ihre Bürger angelegt war und nicht zur kritiklosen Machtabsicherung einer sozialdemokratisch dominierten Verwaltungsführung. In der gegenwärtigen Situation ist aus Sicht der Freien Wähler  die Allianz für Babenhausen der sicherste Weg zu einer überparteilichen Lösung, wenn die SPD sich ihrer eigentlichen Idee wieder verpflichtet fühlt, sich zur Haushaltskonsolidierung den Forderungen der FWB und der Opposition öffnet und gemeinsam die zwingenden und schmerzlichen Reformen endlich angeht.
Oliver Bludau,
Fraktionsvorsitzender der FWB