Stellungnahme der FREIEN WÄHLER Babenhausen: Keine weiteren Steuererhöhungen für Babenhausen

Die Bürger und Gewerbetreibenden werden dazu bereits durch deutliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, und  der bevorstehenden unabwendbaren „Straßensanierungsbeitragssteuer“ zur Kasse gebeten. In vielen Einzelentscheidungen der Verwaltung steht die neue „Beschaffungsmentalität“ der öffentlichen Hand nicht mehr im Verhältnis zur eigenen Kosten- und Ausgabenstruktur und belastet die Partnerschaft zwischen Stadt und Bürger.
Die Aufsichtsbehörde hat zur Genehmigung des Haushaltes 2014 eine Konkretisierung der Erreichung der Konsolidierungsziele eingefordert. Im Klartext: Die positiven Prognosen der mittel-/langfristigen Einnahmesteigerungen sollen durch sukzessive Steuer- und Gebührenerhöhungen in ihrer Zielerreichung bis 2020 abgesichert werden.
Aus Sicht der FWB sollten weder in einem „unverbindlichen“  Konsolidierungspapier noch in einer „internen Gesprächsnotiz“ weitere Überlegungen zu Steuer-erhöhungen stattfinden, da dadurch jeglichem Modernisierungszwang der Druck genommen wird. Der richtige, mittel- langfristige Konsolidierungsansatz durch Wachstum und Verschlankung der Verwaltungsstrukturen würde mit jeder Debatte über Steuererhöhungen im Keim erstickt.
Für die finanzielle Situation der Stadt trägt ausschließlich die Politik die Verantwortung und nicht der Bürger. Strukturelle Probleme bedingen zur Lösung konsequente strukturelle Veränderungen und ein grundsätzliches Umdenken. Mit weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen werden die Schwächen und Fehler nur weiter finanziert und nicht behoben.
Mit dem aktuellen Beschluss zur  Rückführung der Eigenbetriebe in eine modernisierte und vereinfachte Verwaltungsstruktur ist in Verbindung mit der kaufmännischen Buchführung (Doppik) ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Kostenkontrolle getan. Die formale Auflösung der parteipolitisch ausgerichteten Ortsbeiräte in funktionierende Bürgervereine wird als weiterer Schritt auf die Konzentration finanzpolitischer Aufgaben und der gesamtstädtischen Entwicklung wieder vermehrt diskutiert werden müssen.
Der „alte Muff“ in dieser Stadt muss auch dadurch gelüftet werden, dass der Magistrat in Zukunft nicht mehr traditionell den Ortsteilen parteipolitisch zugeordnet wird, sondern Verantwortung für fachlich gegliederte Belange der Gesamtstadt trägt. So müssten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar in Ressorts für Finanzen, Verwaltung, Bau, Soziales und Kultur liegen und nicht in allgemeiner Kirchturm und Parteipolitik.
Zudem kommt, dass wir uns wirksam gegen die Verlagerung von elementaren öffentlichen Aufgaben und Verantwortungen in die Kommunen, ohne ausreichende finanzielle Ausstattung, gegenüber der Landes- und Bundespolitik vehement zur Wehr setzen müssen. Die Steuereinnahmen des Bundes erreichen Jahr für Jahr ein Allzeithoch, doch in den Landkreisen und Kommunen kommt nichts an.
Erst wenn im „Innenverhältnis“ von Politik und öffentlicher Verwaltung erkennbar „klar Schiff“ gemacht ist und man sich auf der Höhe der Zeit befindet, sind die FWB bereit überhaupt über eine weitere Steuererhöhung nachzudenken, wenn sie dann noch erforderlich ist.
Um offen über die Grundsätzliche Positionierung der FWB in dieser sensiblen Problematik zum Haushalt 2014 und zur strategischen Haushaltskonsolidierung zu diskutieren, laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Besprechung am Freitag, 6. Juni, um 19.30 Uhr  in die Gaststätte Schwartzer Löwe in Babenhausen ein.