Reinhold Gottstein von der CDU berichtet: „Im Vorfeld sah es gut aus für die beiden Projekte Neubaugebiet Harreshausen und Lachewiesen II. Die Investoren Früchtenicht und Aumann waren zur Ausschusssitzung gekommen, eine Entscheidung war nötig und Eile geboten. Doch plötzlich überlegt es sich die SPD anders, schiebt ihr Abstimmungsverhalten auf die benötigten Kindergartenplätze und schickt noch ein vermutlich nicht ausreichendes Kanalnetz als Begründung hinterher. Die Projektentwickler, vor den Kopf gestoßen, verließen wortlos die Sitzung.“
Doch es sind nicht nur die Unternehmer, die hier verprellt worden sind. „Welche Botschaft senden die Politiker an die jungen Familien? Will man Grundstücke nur für kinderlose Käufer ausweisen?“ Aus Sicht der CDU ist das Gebaren der SPD ein völlig falsches Signal und eine sozialpolitische Katastrophe. Bereits vor drei Jahren hatte die SPD vollmundig angekündigt, die Lachewiesen für „leistungsstarke Familien“ zu entwickeln. Einkommensstarke Familien sollten sich dort ansiedeln und „wirklich hochwertig wohnen“. Mit den Aussagen unterlief man seinerzeit sogar die Bemühungen um die Kasernenkonversion und führte die Zielsetzung, auch dort qualitativ hochwertiges Wohnen zu etablieren, ad absurdum, weil man sich ein solches Luxuswohnquartier offenbar nur auf den Lachewiesen vorstellen konnte. „Nun – die Lachewiese 1 ist bezogen, hier haben sich Familien angesiedelt. Werden für diese die Kita-Plätze ausreichen? Es scheint nicht so.“ Vor drei Jahren habe man bereits versäumt, bei der Planung der Baugebiete mit den Kita-Kapazitäten nachzuziehen. Die Kita Kunterbunt habe trotz der immensen Kosten die Nachfrage nicht zu decken vermocht. „Aus diesen Fehlern müssen wir doch lernen!“, fordert die CDU. „Bevor junge Familien hier nicht mehr erwünscht sind, sollte man sich ernsthaft Gedanken um den Kita-Ausbau machen. Am besten schon gestern!“
Die SPD mit Bürgermeister Achim Knoke an der Spitze müsse jetzt aus Sicht der CDU intern klären, wo sie sich sozialpolitisch überhaupt positionieren will. „Grundsätzlich scheint die Richtung nicht mehr zu stimmen“, schreibt die CDU.
Die Anträge zum Ausbau der beiden Baugebiete werden nun jedenfalls auf Wunsch der SPD einer weiteren Prüfung unterzogen. Reichen die Kitaplätze? Reicht das Kanalnetz? Eine schnelle Entscheidung und ein zeitnaher Baubeginn, der der Stadt ersehnte Einnahmen garantieren würde, liegen damit wieder in weiter Ferne.
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Rubrik: Politik und Parteien
25.06.2015
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