Stellungnahme FDP Babenhausen: Liberale fordern Deregulierung des Wohnungsmarktes

Durch immer rigidere Auflagen würden die Baukosten in die Höhe getrieben - die mit staatlich manipulierten Mietpreisen nicht mehr zu erwirtschaften seien - private Investoren würden abgeschreckt, Investitionen in bestehende Gebäude unterblieben, so Manfred Willand, Spitzenkandidat der Babenhäuser Liberalen. Steigende Mieten seien die Folge, gleichzeitig treibe der Staat die Wohnnebenkosten für Energie, Grundsteuern oder Gebühren in die Höhe. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum sei durch die hohe Zahl unterzubringender Menschen, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen seien, noch einmal spürbar auch in Babenhausen gestiegen. „Das hinderte den SPD-Justizminister Maas in der letzten Woche nicht daran, eine Verschärfung des Mietrechts anzukündigen. So soll unter anderem die Möglichkeit der Umlage von Modernisierungskosten verschlechtert werden, für den Mietspiegel, in Städten über 50.000 Einwohner,  will er den Berechnungszeitraum auf einen größeren zurückliegenden Zeitraum ausdehnen”, kritisiert Willand weiter. Einen Tag später beklage die CDU-Wohnungsbauministerin Hendricks das Fehlen von jährlich 320.000 Wohnungen und fordere dringend notwendige Anreize für den privaten Wohnungsbau. „Innerhalb von 24 Stunden zwei völlig gegensätzliche Aussagen - offenbar hat diese Regierung nicht nur in der Flüchtlingsfrage nun völlig den Kompass verloren”, urteilt der Liberale.