Stellungnahme FREIE WÄHLER BABENHAUSEN: „Politischer Trick” soll die Bürger hinters Licht führen

„Wir fühlen uns wie viele Besucher der Veranstaltung an der Nase herumgeführt und fragen uns, welchen Sinn solche Informationsveranstaltungen haben, wenn sich die Politiker schon kurze Zeit danach nicht mehr an ihre gemachten Zusagen halten“, kritisieren die Freien Wähler. Gleiches befürchtet die FWB auch von der eindeutigen Aussage der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE), der Stadt Babenhausen entstünden durch die Unterbringung der Flüchtlinge in der Kaserne keinerlei Kosten. „Wir werden genau beobachten, wie viel der jetzt schon der Stadt entstandenen Kosten tatsächlich vom Land erstattet werden. Dies gilt insbesondere für den rund 100.000 Euro teueren Ausbau der Zufahrt zur Kasernnenunterkunft“, sagte der FWB-Vorsitzende Walter Herbert. In der neuerlichen Erklärung des Landrates, im ersten Quartal dieses Jahres bräuchten Babenhausen und einige weitere Kommunen im Kreis nicht mit der Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu rechnen und könnten sich so besser auf die Beschaffung von Unterkunftsmöglichkeiten für die Zukunft konzentrieren, sehen die Freien Wähler einen weiteren „politischen Trick“ die Bürger hinters Licht zu führen. Die gleichzeitige Ankündigung, in Pfungstadt eine zeitlich befriste Aufnahmemöglichkeit für 800 Flüchtlinge zu schaffen, lässt nach Auffassung der Babenhäuser Freien Wähler nur die Vermutung zu, dass die im ersten Quartal im Kreis ankommenden Flüchtlinge dort „geparkt“ werden um sie dann nach der Kommunalwahl auf die Kreiskommunen und damit auch auf Babenhausen zu verteilen. Nach Recherchen der Babenhäuser FWB ist neben den bereits jetzt in Babenhausen untergebrachten 160 Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2016 mit der Zuweisung von weiteren  240 Personen zu rechnen. Zusammen mit den 1.500 Flüchtlingen in  der Kaserne werden sich damit in Babenhausen soviel Flüchtlinge aufhalten wie in keiner anderen Kreiskommune. Die FWB mit ironischem Unterton: Da bekommt der SPD-Slogan „Hessen vorn“ eine ganz neue Bedeutung.