Stellungnahme der SPD Babenhausen: Prävention und Hipos sollen mehr Sicherheit bringen – SPD lobt die Initiative des Bürgermeisters

„Gut, dass Bürgermeister Knoke das Thema Sicherheit aufgreift“, lobt SPD-Vorsitzende Simone Kirchschlager anlässlich der jüngsten Debatten. Seine Initiative, die Anzahl der Hilfspolizisten von 3 auf 5 zu erhöhen, finde bei den Sozialdemokraten große Zustimmung.

„Ziel ist es, mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bürgerschaft zu verbessern. Zudem ist es gut, in Konfliktfällen mehr Ansprechpartner vor Ort zu haben -  egal ob es um den ruhenden Verkehr geht, um illegale Müllentsorgung oder um zwischenmenschliche Konflikte.“ Die CDU hatte sich diesem Antrag in der Ausschuss-Sitzung nicht anschließen können.  „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt“, erläutert Kirchschlager, die sich einen breiten Konsens wünscht. Die SPD-Fraktion will den Antrag des Bürgermeisters um einen weiteren Gesichtspunkt ergänzen: der städtische Präventionsrat soll eingeladen werden, um Ängste und Beschwerden aus der Bevölkerung zu besprechen. Gemeinsam mit Fachleuten aus der Hessischen Erstaufnahme-Einrichtung (HEAE) und dem Präventionsrat sollen Maßnahmen entwickelt werden, die das Miteinander zwischen den Bewohnern der HEAE und der Babenhäuser Bürgerschaft erleichtern. „Dazu gehören Informationen über die praktische Alltagsorganisation in Deutschland, die Vermittlung von Grundwerten und das Kennenlernen der hiesigen Lebensgewohnheiten, Sprachkurse und auch Sportangebote. So kann der erste Schritt hin zur Integration gelingen.“ Der Präventionsrat wurde 2010 gegründet, um den Gemeinschaftssinn, das Miteinander und eine Kultur des Hinsehens in der Stadt Babenhausen zu stärken. Aufgabenfelder sind z.B. Kriminalprävention, das frühzeitige Erkennen von Problemen, die Integrationsförderung und die Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Bürger.

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13. Februar 2016 - 23:56

Mit Angstmacherei die Stellenbesetzungssperre umgehen

Herr Knocke ist abermals nicht verlegen, uns Bürger und somit die Stadt durch unbegründete Angstmacherei weiter zu verschulden. So hat er bereits im Sinne der angeblich gebotenen "Verkehrssicherungspflicht" über 110.000 Euro für eine neue Zufahrtsstraße incl. Beleuchtung zur Kaserne ausgegeben, obwohl es bekanntermaßen genügend Zufahrten zu diesem Arial gibt und den Amerikanern immer ausreichend war. Nun noch schnell vor der Wahl beantragt er zur "Erhöhung der Sicherheit" und angeblich auf "Wunsch der Bürger" zwei zusätzliche Stellen für Hilfspolizisten (natürlich mit einem zusätzlichen Auto) des Ordnungsamtes, da jetzt die HEAE mit weiteren Flüchtlingen belegt werden soll. Gibt es etwa aktuelle Sicherheitsprobleme durch die HEAE? Nein. Der Bürgermeister müsste eigentlich wissen, dass die Wahrung der Sicherheit alleinige Aufgabe der Polizei ist und nicht des Ordnungsamtes. Wie der Name schon sagt, hat dieses kommunale Amt für Ordnung zu sorgen. In seiner weitere Argumentation führt er an, dass diese zwei neuen HIPOs Geschwindigkeitskontrollen durchführen und illegale Müllentsorger ermitteln sollen. Wo ist hier denn der Zusammenhang mit der HEAE gegeben? Solange das Ordnungsamt sich mit der Kontrolle der Hundesteuermarken beschäftigt, kann es mit aktuellen Sicherheitsproblemen nicht weit her sein und kein Personalmangel bestehen, oder? Hoffentlich stimmt die Stadtverordnetenversammlung diesem Unsinnsantrag nicht zu! Herr Knoke, fangen Sie endlich an zu Sparen und konsolidieren Sie den Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen!

11. Februar 2016 - 15:28

Erhöhung der Personalkosten...typisch SPD...

Das gibt wieder einen Anlass die Gebühren und Abgaben zu erhöhen…

Hoffentlich bekommt die Schuldenpartei - SPD am 6. März KEINE Mehrheit mehr.

Neue Ideen für mehr Einnahmen bzw. Sparmaßnahmen gibt es bei der SPD nicht.



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