Eine seriöse Wahlanalyse komme nicht um die Einbeziehung der Flüchtlingspolitik herum. Die Einrichtung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) auf der Konversionsfläche habe zu einer massiven Beunruhigung in der Bevölkerung geführt, die durch Gerüchte und Fehlinformationen noch angefacht worden sei. Wählerwanderungen und verändertes Stimmverhalten seien die Folge gewesen.
„Der hohe Anteil der Nichtwählerschaft macht uns ebenfalls Sorgen,“ so Kirchschlager weiter. „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keine Stimme abgegeben. Die Stadtteile weisen dabei eine deutlich bessere Wahlbeteiligung auf als die Kernstadt. Es ist anzunehmen, dass mit einer Kandidatur der AfD die Wahlbeteiligung deutlich höher ausgefallen wäre. Dies zeigen auch die Wahlanalysen aus dem vergangenen Wahlsonntag."
Die SPD sehe eine zentrale Zukunftsaufgabe darin, mehr Informationen über die HEAE zu geben und verstärkt das Miteinander zu erleichtern. Der Präventionsnrat und ein Runder Tisch mit der HEAE erhalte damit eine wegweisende Aufgabe. Dies ersetze aber nicht die Notwendigkeit, auf Regierungsebene zu einer klaren Haltung zu finden und auf europäischer Ebene eine Lösung zu organisieren.
Der Stimmenverlust der SPD für die Stadtverordnetenversammlung halte sich mit 4% in Grenzen, ebenso der Zuwachs der CDU mit 4,4%. Beide großen Parteien trennen 1% der Wählerstimmen. Die CDU kommt nun auf 13 Sitze, die SPD auf 12 Sitze. „Wir haben 2 Sitze verloren, die CDU hat 2 dazu gewonnen und ist nun größte Fraktion - da gibt es nichts zu deuteln. Wir haben inzwischen das Gesprächsangebot der CDU aufgegriffen und führen vorrangig Verhandlungen über eine Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen. Wir sind überzeugt davon, dass angesichts der Kasernenentwicklung, des Konsolidierungsdrucks und der Ängste in der Bevölkerung eine enge und stabile Zusammenarbeit der beiden größten demokratischen Fraktionen für die Stadt Babenhausen von großem Vorteil sein kann.“ Vernünftige Vorschläge der anderen Fraktionen sollen aufgegriffen, anstehende Entscheidungen auf möglichst breiter Basis getroffen werden. Schließlich gehe es allen Fraktionen um das Wohl der Stadt, so Kirchschlager abschließend.
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Rubrik: Politik und Parteien
17.03.2016
Stellungnahme SPD Babenhausen: Wahlergebnis überschattet von Flüchtlingspolitik
SPD befürwortet Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen
19. März 2016 - 22:28
Der Wähler vermisst ehrliche seriöse Politik
Frau Kirchschlager, bei Ihrer Wahlanalyse bestätigen Sie genau das, was die Wähler mit Ihrer Stimmabgabe zum Ausdruck gebracht haben. Die SPD in Babenhausen steht schon lange nicht mehr für bürgernahe, ehrliche und seriöse Kommunalpolitik. Sie zeigen gleich zu Beginn mit dem Finger auf andere: Schuld für Stimmverluste u.a. die Flüchtlingspolitik. Hallo? Macht man damit nicht Frau Merkel verantwortlich? Ihr Bürgermeister Herr Knoke war doch bis kurz vor Bekanntgabe der HEAE garnicht informiert, geschweige denn involviert. Und dann noch die Nichtwähler. Ich vermute, diejenen Babenhäuser gehen eben nicht wählen, weil Sie mit sie mit Ihrer politischen Leistung zufrieden waren, sondern weil man sie nicht mehr ertragen kann. Überteuerte Kindergartenneubauten bei hochverschuldeter Stadtkasse. Gebührenerhöhungen entgegen anderslautender Zusage. Grundstücksskandale, bei denen die eigenen Bürger zu Querulanten abgetan werden. Öffentliche Radwege, die Ihre Partei lieber zur Gewinnmaximierung dem Investor überlässt und die Ihre Stadtverordnete Frau Seuss als ANGSTRAUM betitelt. Selbst das Votum des Ortsbeirat scheint Ihre Parteispitze nicht zu interessieren. Beenden Sie endlich das System Coutandin. Machen Sie wieder Politik für die Nöte und Interessen der Mitbürger. Babenhausen braucht einen Bürgermeister, der unternehmerische Weitsicht hat, und nicht der Steigbügelhalter einer ortsansässigen Projektentwicklungsgesellschaft bzw. Bauunternehmens ist. Da schließe ich übrigens die Fraktionsspitze Ihres künftigen Koalitionspartner mit ein.
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