Stadtparlament: Rückführung der Eigenbetriebe? Eine politische Entscheidung.

„Die Eigenbetriebe einzuführen war ein mutiger Schritt“, urteilte SPD-Fraktionschef Achim Knoke. Jetzt wolle man es „einfacher“ und die „Arbeit auf mehrere Schultern verteilen“. Zumal die Transparenz inzwischen durch die Abschaffung der  Kameralistik und Einführung der Doppik in der städtischen Buchhaltung gewährleistet werde.
„Wie viel kostet uns das?“, wollte hingegen Ingrid Schumacher (BÜRGER) wissen. Auch Kurt Gebhardt (GRÜNE) übte Kritik. Die einfache Feststellung „linke Tasche wirtschaftet in die rechte Tasche“ sei zu „lapidar“ um die Bedeutung der Eigenbetriebe zu erfassen. Er bemängelte zudem, dass bei einer schnellen Wiedereingliederung die Hilfe von externen Spezialisten erforderlich sei, was zusätzliche Kosten verursache. „Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen alle Fakten dagegen“, stellte Rüdiger Manowski (CDU) fest. Das zum Thema erstellte Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass eine schnelle Rückführung „bestenfalls kostenneutral“ zu haben sei. Zudem sei der Fragenkatalog, der an die Verwaltung gestellt wurde ohne klare Beantwortung geblieben. „Wir sind nicht generell dagegen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt“, fasst Manowski die Position der CDU-Fraktion zusammen.
FWP-Fraktionschef Oliver Bludau erinnerte hingegen daran, dass bei der Einführung der Eigenbetreibe auch keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt worden sei. Die Wiedereingliederung der Eigenbetriebe sei ein Teil der notwendigen strukturellen Veränderungen, die vollzogen werden müssten.
Bürgermeisterin Gabi Coutandin stellte fest, dass es für beide Sichtweisen gute Begründungen gebe. „Das muss politisch entschieden werden“, so das Fazit der Verwaltungschefin. Eine Wiedereingliederung  mache die Prozesse einfacher und demokratischer.
In der Abstimmung setzte sich die Allianz-Mehrheit mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen durch. Demnach sollen die Eigenbetriebe zum 31.12.2015 als Fachbereiche in die Verwaltung eingegliedert werden.
Geschlossen stellen die Stadtverordneten hingegen die parlamentarischen Weichen für das Projekt VW-Qualifizierungszentrum im Bruchborn. Die Bauleitplanung wurde mit dem Aufstellungs- und Offenlagebeschluss einen Schritt voran gebracht. Und auch die Erschließungsstraße erhielt ihre parlamentarische Taufe: „Im Bruchborn” soll sie heißen.
Die Namensgebung des Baugebiets „Lachewiesen“ wurde bei drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen abgesegnet:  zukünftig findet sich dort neben der (fortgeführten) Potsdamer Straße, der „Marie-Curie-Ring“ und die „Elise-Richter-Straße. Geschlossene Unterstützung erhielt der Antrag von Stadtver-ordnetenvorsteher Wulf Heintzenberg (SPD) den neugestalteten Platz vor dem Bahnhof nach Heinrich Engel zu benennen. Der Stadtparkt behält damit seinen ursprünglichen Namen „Schwanengraben“.
Unter den Streit ums Geld wurde im Industriegebiet „Im Riemen“ ein Schlussstrich gezogen. Aus dem Jahr 1994 stammt der Beschluss dort die Schaffung von Wohnraum mit einer Zuzahlung zu belegen. Eine nun geführte juristische Auseinandersetzung, hatte unter anderem auch eine Vergleichsempfehlung zur Folge. Einstimmig folgte das Parlament dem Vorschlag, die städtischen Forderungen auf 46 Prozent der ursprünglichen Forderung fest zusetzen.    tom