Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Stellungnahme Bürgermeisterin Coutandin (Eingliederung der Eigenbetriebe): Das Spiel der Bürgermeisterin

„In einer in dieser Woche veröffentlichten Pressemitteilung der Bürgermeisterin schreibt sie, dass die Meinung der CDU zur Eingliederung der Eigenbetriebe falsch sei. Zunächst überrascht eine solche Aussage der Rathauschefin nicht wirklich, denn nur zu oft hat sie in der für sie nun zu Ende gehenden Amtszeit die sich selbst auferlegte Neutralität vermissen lassen“, schreiben CDU-Fraktionschef Friedel Sahm und Stadtverordneter Günther Eckert in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Doch dieses Mal scheine ihr Vorhaben zunächst ein anderes zu sein. „Dass die ganze Initiative eine politische Entscheidung sei, offenbarte Frau Coutandin in der Stadtverordnetenversammlung und zeigte in einem persönlich unterschriebenen Schreiben durchaus auch die nicht unerheblichen Risiken der „Hauruck-Entscheidung“ der Allianz auf.“ Dies vermittele nach Ansicht der CDU sogar den Eindruck, dass ihr diese Initiative gar nicht recht war. „Wohl wissend, dass ein solches Projekt für die städtische Verwaltung ein enormes Arbeitspensums nach sich zieht und das Ganze auch noch angesichts des ungewissen Kosten-Nutzen-Verhältnisses.“
Jetzt, nachdem die politische Entscheidung gefallen sei, spiele die Bürgermeisterin ihr altes Spiel und beziehe abermals politisch Stellung, indem sie sich hinter die Allianz und gegen die Opposition stelle. „Für sie ist alles ganz easy: sie richtet eine Steuerungsgruppe ein - die richtet´s schon. Natürlich ohne externe Hilfe, so liest sich die zusammenfassende Stellungnahme“, schreiben Sahm und Eckert. Dass die Verwaltung sich gerade mit dem vom Magistrat zurückgenommenen Haushalt 2014 wieder beschäftigen müsse, dass der Druck auf die Abschlüsse der vergangenen Jahre größer sei denn je und dass die Verwaltung auch mit dem von den Bürgern dieser Stadt erarbeiteten Dorferneuerungsprogramm IKEK mehr als ausgelastet sein dürfte, das scheine die Bürgermeisterin alles nicht sonderlich zu interessieren. „Wen wundert's - ihre Tage im Rathaus sind so und so gezählt,“ machen Eckert und Sahm aus ihrer Einschätzung keinen Hehl.
Ihr Appell lautet: „Unsere Stadt hat vor dem Hintergrund einer desolaten Haushaltslage andere Prioritäten verdient. Prioritäten, die vor allem auf die Weiterentwicklung unserer Stadt ausgerichtet sind.“ Stattdessen werde sich die städtische Verwaltung mit der Integration der Eigenbetriebe, wohl vor allem mit sich selbst beschäftigen, befürchten die beiden Parlamentarier.

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