Stellungnahme der SPD-Fraktion: „Sparmaßnahmen allein wirken nicht in ausreichendem Maße“

Zunächst möchte die SPD-Fraktion dem Hinweis erst zu sparen und dann Steuern zu erhöhen zustimmen. Sparmaßnahmen jedoch fanden seit Jahren statt. Um das Haushaltsdefizit der Stadt Babenhausen vollständig über Einsparungen abzubauen, fehlten allerdings häufig die nötigen Beschlüsse. Bürgermeister Knoke wirft dies niemandem persönlich vor und nimmt sich selbst als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD dabei nicht aus. Es ist lediglich eine Feststellung und die Aufforderung künftig mutiger zu entscheiden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, gemeinsam und fraktionsübergreifend zum Wohle der Stadt weitere Einsparmaßnahmen zu beschließen. Da diese jedoch nicht kurzfristig und in ausreichendem Maße wirken, um den Haushalt für 2016 genehmigungsfähig zu machen, geht kein Weg an einer schnell und verlässlich wirkenden Erhöhung der Grundsteuer B vorbei.
Falls dieser Beschluss nicht gefasst wird, muss die vorläufige Haushaltsführung konsequent durchgesetzt werden. Der Hinweis der CDU, die Stadtverordneten und der Magistrat würden darüber entscheiden, was notwendig ist und was nicht, ist schlichtweg falsch. Unter einer vorläufigen Haushaltsführung darf nichts finanziert werden, was der Staat nicht als absolut notwendige Aufgabe der Kommune sieht oder vertraglich vereinbart ist.
Bei der Prüfung der Notwendigkeit wird keine Rücksicht auf die Beschlüsse der politischen Gremien genommen. Die Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung hat Bürgermeister Knoke in seiner Stellungnahme in der Babenhäuser Zeitung vom 9. Juni dargelegt. „Wer diese als Panikmache und Druckmittel abtut, hat die aktuelle Lage nicht verstanden. Die dogmatische Ablehnung von Steuererhöhungen lähmt letztendlich die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit“, fügt Roth hinzu. Auch die Unterstellung, man verlasse sich ausschließlich auf die Mehreinahmen einer Steuererhöhung ohne gleichzeitig Sparmaßnahmen angehen zu wollen, muss die SPD-Fraktion entschieden zurückweisen. Im Gegenteil soll die Anhebung der Grundsteuer B mutige und langfristige Einsparmaßnahmen ergänzen. Eine alleinige Steuererhöhung würde mitnichten ausreichen, 2017 auf die sogenannte schwarze Null zu kommen. „Genauso gleicht es aber auch einer Realitätsverweigerung zu glauben, ausschließlich Sparmaßnahmen könnten ausreichen, das Defizit in Gänze abzubauen.“
Die Einbeziehung sämtlicher politischer Gremien zur Haushaltsberatung in öffentlichen Sitzungen, die Bürgerinformationsveranstaltung vergangenen Montag und das Angebot des Bürgermeisters, am heutigen Donnerstag für ein persönliches Gespräch zu diesem Thema zur Verfügung zu stehen, sind alles andere als ein „geräuschloses Durchboxen“ des Haushalts. „Niemand erhöht gerne Steuern, um es sich einfach zu machen. Deshalb ist es umso wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit zu informieren“, betont Roth abschließend.