Nach dem Willen von Bürgermeister Knoke (SPD) und wahrscheinlich einer Mehrheit der politischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, wird jetzt der Verkauf und die Neunutzung der ehemaligen US-Kaserne mit ähnlich „heißer Nadel“ mit der orientierungslosen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verstrickt.
Mit der stetig ansteigenden Flüchtlingsflut der vergangenen Monate aus Bürgerkriegsgebieten, wirtschaftlich armen Ländern und den Prognosen zu regelrechten Völkerwanderungen in europäische Industrie- und Wohlfahrtsstaaten für die nächsten Jahre, war abzusehen, dass auch die hessische Landesregierung sich den Zugriff auf bundeseigene Immobilien sichern wird, und die Babenhäuser Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern hoheitlich nutzen wird.
Wer abseits der über alle Medien verbreiteten anreizenden politischen Rhetorik zur „Willkommenskultur“ und der vermeintlich „schaffbaren Integration“ die Lage realistisch einschätzen kann, der ist sich im Klaren darüber, dass es sich dabei um keine vorübergehende Situation für die kalten Wintermonate handelt, sondern die Menschen dauerhaft dort bleiben werden, wenn die Bundespolitik und die europäische Politik keine drastische Kurswende einschlägt und auch die Stadt Babenhausen gutgläubig auf die Welle der Empathie aufspringt, die unsere Gesellschaft und unser Leben drastisch verändern wird.
Das Asylverfahrensgesetz unseres Landes wurde nicht für die politische Erosion ganzer Staaten im Nahen Osten und in Afrika geschaffen, und ist für eine kontrollierte Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht geeignet. Es ist politisch unverantwortlich in der Ergriffenheit über die globale Flüchtlingskrise die nationalen und europäischen Probleme komplett auszublenden. Es gibt in Deutschland ein in großen Teilen ungelöstes Problem der Integration von Gastarbeitern und deren Familien aus den 60er und 70er Jahren. Die Europäische Union verbindet im Schengen-Raum 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlichster wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Standards ohne jegliche Binnengrenzen, und hat eigene, innere Integrationsprobleme (Migration durch Freizügigkeit, Lohndumping, Organisierte Kriminalität, Sozialsicherung-, Finanz- und Währungssystem, etc.) zu lösen. Gerade im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise in Griechenland kann eine historisch und kulturell begründete gemeinsame europäische Identität ohne europäische Solidarität und den vertraglich vereinbarten Schutz der Außengrenzen nicht weiter wachsen. Europa liegt nicht im Nahen Osten und nicht in Afrika und hat seine Grenzen in der Verantwortlichkeit.
In der bereits verfahrenen Situation muss und kann die Stadt Babenhausen die landeseigene Nutzung der Kaserne in einer humanitären Notsituation als vorübergehende Erstaufnahmeeinrichtung hinnehmen. Vermeidbar wäre dies nur gewesen, wenn der Verkauf und die Neuentwicklung nicht durch jahrelanges „Geplänkel“ um Qualitätskriterien und Nachhaltigkeits-Visionen unnötig verzögert worden wäre.
Die Bürger der Stadt Babenhausen müssen aber nicht hinnehmen, dass die Investorenauswahl und die wichtigen, langfristigen stadtentwicklungspolitischen Ziele zur Neunutzung der ehemaligen Kaserne der schnellen Lösung der Asylbewerberproblematik geopfert werden. Wir würden über die akute Notsituation hinaus der endgültigen Entwicklung des gesamten Areals zu einem sozialen Brennpunkt selbst Vorschub leisten.
Die Freien Wähler lehnen daher den Verkauf an einen Investor strikt ab, der bereits eine ehemalige Kaserne in Hessen als Erstaufnahmeeinrichtung betreibt und offensichtlich auch in Babenhausen den Fuß in dieses Geschäft bekommen möchte. Es ist unverantwortlich von Bürgermeister Knoke in Verhandlungen zwischen dem Investor, der BIMA und der Landesregierung bereits Zusagen gemacht zu haben, ohne ein Realisierungskonzept zu den eigentlichen städtebaulichen Zielen vorliegen zu haben und die politischen Entscheidungsträger und die Bürger der Stadt involviert zu haben.
Um der absehbaren Entwicklung im steigenden Druck der Flüchtlingskrise entgegenzuwirken, dass in der ehemaligen Kaserne bis zu 3000 Asylbewerber von privaten Betreibern dauerhaft und gewinnbringend angesiedelt werden, werden die Freien Wähler ihren zuletzt zurückgestellten Antrag zur rein gewerblichen Nutzung der ehemaligen Kaserne erneut in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Nur mit der sofortigen Änderung des Flächennutzungsplans für das gesamte Kasernenareal und der Aufstellung eines Bebauungsplans nach BauGB und BauNVO, für die ausschließlich gewerbliche Nutzung, ist die prekäre Entwicklung noch zu bremsen. Dabei muss jedem Investor unmissverständlich klar werden, dass nach dem Planungsrecht der Stadt Babenhausen die bisherige Wohnnutzung komplett entfällt, und die Geschosswohnungsbauten vollständig zurückgebaut werden müssen.
Sollte, wie in der Vergangenheit, hierzu eine Debatte in öffentlich zugänglichen politischen Gremien von den Parteien in der Stadtverordnetenversammlung erneut verhindert werden, und die Bürgerschaft nicht schnellstmöglich und umfassend informiert werden, bleibt der FWB in dieser folgenschweren Entscheidung nur der Weg ein Bürgerentscheid vorzubereiten.
Oliver Bludau,
Fraktionsvorsitzender der FWB
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