Haupt- und Finanzausschuss: Stellenplan und Brandschutz im Fokus – wie geht es nun weiter?

Offensichtlich wurden die verschiedenen politischen Vorgehensweisen der Fraktionen schon bei der Feststellung der Tagesordnung. Die CDU stellte einen Antrag zur Bildung eines Konsolidierungsausschusses, um die Themen mit einem Fachgremium in Ruhe und ohne die Öffentlichkeit zu besprechen. Uwe Schimsheimer (SPD) wollte nicht „hinter verschlossenen Türen“ beraten und sah durch einen Konsolidierungsausschuss keine Verbesserung gegenüber den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Der Antrag scheiterte an der erforderlichen 2/3 Mehrheit und somit werden die Haushaltsthemen auch weiterhin öffentlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Bürgermeister Achim Knoke berichtete aus den Gesprächen des Arbeitskreises Kita. Mittlerweile wurden in die Gespräche auch die Elternvertreter einbezogen und ein Verbesserungsvorschlag des vorliegenden Beschlussvorschlages soll in der nächsten Woche im Magistrat erörtert werden, führte der Verwaltungschef aus. Bei zahlreichen Punkten habe man bereits Einigkeit erzielt, es stehen aber noch einige Themen auf der Agenda die abschließend zu klären sind, erläuterte der Bürgermeister. Das konkrete Zahlenwerk und insbesondere die Thematik der Elterngeldbeiträge, wird weiterhin diskutiert.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 standen dann auf der Tagesordnung. Hier informierte Wolfgang Sauer (Fachbereichsleiter Finanzen) über den aktuellen Stand der Konsolidierung und erläuterte wie sich die eingebrachten Einsparvorschläge in dem Zahlenwerk niederschlagen. Eine intensive Diskussion schloss sich der Präsentation an.
Auch der Stellenplan, der von Sebastian Fuß (Fachbereichsleiter Personal und Organisation) vorgestellt wurde, gab Anlass zur intensiven Aussprache. Während die Präsentation des Stellenplanes von Zahlen und Fakten geprägt war, wurde die folgende Diskussion auch emotional geführt. Die Äußerungen des Fachbereichsleiters gaben Grund zur Sorge und sollten offensichtlich zum Nachdenken anregen. Wenn ein Verantwortlicher aus der Verwaltung in einem Themenbereich feststellt „die Situation wird von Jahr zu Jahr schlechter“ und „ich habe die Hoffnung mittlerweile aufgegeben“ sollten eigentlich alle Beteiligten hellhörig werden um die vorgestellten Probleme gemeinsam zu lösen. Aber auch hier wurden die verschiedenen Sichtweisen der Parteien offensichtlich. Eine Stellungnahme der SPD (Babenhäuser Zeitung vom 26. Januar) „Die Verwaltung in Babenhausen ist zu 25% unterbesetzt“ sollte auf Wunsch der CDU in diesem Zusammenhang von Bürgermeister Knoke erläutert werden. Seinen Hinweis auf statistische Daten die der Stellungnahme zu Grunde legen erwiderte Günther Eckert (CDU) und zitierte aus dem Bericht des hessischen Rechnungshofes, der im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen, mit gleicher Größe, im Schnitt höhere Personalkosten pro Einwohner aufweist. Weiterhin stellte Eckert die Personalzahlen der verschiedenen Fachbereiche der Jahre 2015 und 2017 gegenüber. In fast allen Bereichen stellte er eine Personalsteigerung fest und fragte daraufhin den Bürgermeister wie sich die Zahlen der SPD-Stellungnahme begründen würden und wie man von Seiten der SPD auf die Aussage käme „wir dürfen das Rathaus nicht lahmlegen“. Eine konkrete Antwort auf diese Frage wurde an diesem Abend nicht gegeben.
Der Investitionsplan der folgenden Jahre nahm nach einer Sitzungsverlängerung bis 23 Uhr eine überraschende Wendung. Die in der vergangenen Sitzung angesprochene Problematik der fehlenden Haushaltsmittel für die Brandschutzsanierung der Hallen in Hergershausen und Sickenhofen (die BZ berichtete darüber in der Ausgabe vom 19. Januar) wurde von Wolfgang Heil (Fraktionsvorsitzender FWB) aufgenommen, der das brandschutztechnische Gutachten aus dem Jahr 2008 zitierte.
Während seine erste Bemerkung noch mit „jedem im Parlament ist das bekannt“ gekontert wurde, konnte man während der Diskussion feststellen, dass dies offensichtlich nicht der Fall war. Die Feststellung des Fachgutachtens „Mängel stellen eine konkrete Gefährdung der Nutzer und der Betriebssicherheit dar“ sorgte bei vielen Sitzungsteilnehmen für einen nachdenklichen Gesichtsausdruck und  es war offensichtlich, dass vielen der rund dreißig Sitzungsteilnehmer die festgestellten Mängel in dieser Form wohl so nicht bewusst waren. Auch der Magistrat hat in diesem Zusammenhang reagiert und beschlossen, dass in  den Hallen Hergershausen und Sickenhofen, keine Großveranstaltungen mehr durchgeführt werden dürfen. Ob zukünftig noch Seniorennachmittage, Konzerte, Theater- und Fastnachtsveranstaltungen stattfinden können gilt als unwahrscheinlich. Der laufende Sportbetrieb durch die ansässigen Vereine soll allerdings weiterhin sichergestellt werden. Ob es im Einzelfall auch hier zu Einschränkungen kommen wird, muss aktuell noch geprüft werden.  
Geklärt werden muss auch, ob die nächste Stadtverordnetenversammlung, die aufgrund der brandschutztechnischen Sanierung im Babenhäuser Rathaus eigentlich in der Sickenhöfer Friedel-Wiesinger-Halle stattfinden sollte, tatsächlich dort durchgeführt werden kann, in einer Halle in der seit 2008 eine Gefährdung der Nutzer festgestellt wurde.       hz