Sechs Drucksachen sollten an diesem Abend besprochen werden, allerdings war bereits nach den Tagesordnungspunkten „Bericht aus dem Arbeitskreis Kita“ und dem Antrag der FDP Fraktion „Konsolidierungspotenziale durch den Ausbau von Tagesmütter-Betreuungsplätzen zu nutzen“ klar, dass die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 an diesem Abend nicht mehr abschließend besprochen werden konnten. Regina Lange, Fachbereichsleiterin Soziales&Familie, und Bürgermeister Achim Knoke informierten aus dem Arbeitskreis Kindertagesstätten. Die Kernbetreuungszeit soll zukünftig von sechs auf fünf Stunden reduziert werden und auch die Einführung eines fünf, sieben oder neun Stunden Betreuungsmodell gilt als sicher, wobei zwei städtische Kitas nur noch fünf oder sieben Stunden und nicht wie seither neun Stunden geöffnet werden sollen. Die Kosten für das Essensgeld sollen beibehalten werden, wobei hier angedacht ist, dass die verpflichtende Teilnahme am Mittagessen aufgehoben wird um ein Mittagessen „aus der Brotdose“ zu ermöglichen.
Insbesondere die Tagesmütter Betreuung im U3 Bereich sorgte anschließend für ein enormes Diskussionspotenzial. Der FDP Vorschlag sieht vor, analog dem „Pflegenest“ in Langstadt, eine U3 Betreuung durch Tagesmütter zu fördern um neue Betreuungsplätze zu schaffen. Bereits bei drei neu geschaffenen Betreuungsplätzen würde sich der Vorschlag „rechnen“ stellte Milena Scinardo fest und biete ein immenses Einsparpotential. Mit einem städtischen Zuschuss von etwa 2.000€ monatlich könnten fünfzehn neue Betreuungsplätze geschaffen werden, die im Vergleich (bei Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung) mit etwa 18.000€ monatlich zu Buche schlagen würden. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden fünfzehn Betreuungsplätze neu geschaffen und gleichzeitig eine jährliche Entlastung des städtischen Haushaltes von fast 200.000€ bewirken. Der Beschlussvorschlag wurde dann in den beiden Ausschüssen in bekannter Manier erörtert. Es wurden einzelne Punkte herausgepickt die man kritisierte und es schloss sich eine Diskussion an die mit dem eigentlichen Vorschlag nicht mehr viel zu tun hatte. Viertel vor neun zeigte die Uhr als die gemeinsame Sitzung unterbrochen wurde und anschließend nur noch der Haupt- und Finanzausschuss tagte.
Wolfgang Sauer, Fachbereichsleiter Finanzen, stellte die Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2017 vor und informierte auch wie man den rund 500 Seiten umfangreichen Haushalt richtig liest. Eine Information die jedes Jahr aufs Neue erfolgt. Aber schon in der anschließenden Diskussion musste festgestellt werden, dass die fast schon gebetsmühlenartig vorgestellte „Lesbarkeit“ bei einigen Ausschussmitgliedern nicht anzukommen scheint.
Der Haushaltsentwurf 2017 weist, erstmals seit Einführung der Doppik einen Überschuss von 0,46 Millionen Euro aus, informierte Wolfgang Sauer und konnte auch die wesentlichen Gründe hierfür benennen. Steuermehreinnahmen von rund 930.000€ (Einkommensteuer plus 290T€, Umsatzsteuer plus 263T€ und Gewerbesteuer plus 377T€) sowie die erhöhte Schlüsselzuweisung (von 3,4 auf 5,3 Millionen Euro) sind hier die größten Veränderung auf der Einnahmenseite. Die vom Stadtparlament beschlossenen Konsolidierungsvorschläge haben sich im neuen Haushaltsentwurf weniger niedergeschlagen. Stephan Sawallich, Fraktionsvorsitzender der CDU monierte, dass man die rechtskräftigen Sparbeschlüsse von rund 3,5 Millionen Euro nicht in den Haushalt eingearbeitet hätte und der Haushaltsplan so nicht akzeptabel sei. Wolfgang Sauer erläuterte, dass er die Beschlüsse nur einarbeiten könne wenn es belastbare Zahlen geben. Drucksachen die noch in der Bearbeitungsphase sind können noch nicht bewertet werden. Sauer verwies auf die aktuelle Diskussion der Kinderbetreuung und auf die Arbeitsgruppe, die sich zwar schon zu einigen Besprechungen getroffen habe, aber noch kein verbindliches Zahlenmaterial liefern konnte. Für einen Haushalt bedarf es aber belastbarer Beschlüsse informierte der Stadtkämmerer weiter und ergänzte „Ich kann keine Traumzahlen in den Haushalt schreiben.“ Inwieweit die Verwaltung einen gewissen Spielraum nutzen kann blieb an der Sitzung ungeklärt, denn bei den Steuermehreinnahmen wurden die möglichen Obergrenzen angenommen, die in der Vergangenheit leider nie realisiert werden konnten - was in der Vergangenheit regelmäßig für Unmut in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung sorgte.
Auch der nächste Diskussionspunkt offenbarte die offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Erstellung des städtischen Haushaltsentwurfes. „Gibt es kein Brandschutzproblem in der Friedel Wiesinger Halle mehr?“ war die Frage von Ortsvorsteher Friedel Sahm, der die Mittel für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vermisste. Der Fachbereichsleiter Bauwesen, Christian Heinemann, erläuterte die verschiedenen Sichtweisen bei der Erstellung des Haushaltes für die Eigenbetriebe und dem vorliegendem Haushaltsentwurf 2017, für den der Magistrat der Stadt Babenhausen verantwortlich zeichnet.
Die Besprechung des Haushaltsentwurfes wurde, nach dem Beschluss des „Forstwirtschaftsplanes 2017“ unterbrochen und wird am 26. Januar fortgesetzt. Die an diesem Abend angesetzte Stadtverordnetenversammlung entfällt daher. Nachdem der Haushaltsentwurf besprochen wird, stehen noch die Einsparungen bei der Bau- und Stadtplanung, die Fördermittel der Stadtbücherei und die Mittelbereitstellung für die Vermarktung der Stadt Babenhausen auf der Tagesordnung. Die Friedens- und Freundschaftsglocke musste Ingo Rohrwasser im Sitzungsverlauf einige Male einsetzen. hz
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