Aus den Ausschusssitzungen: Haushalt 2017 mit Überschuss - 175 Millionen Euro fürs Kanalnetz

Die nicht persönlich abgestimmte Terminierung der Vorsitzenden des Bauausschusses (Dr. Martina Seuß, SPD) mit dem Vorsitzenden des Kasernenausschusses  (Günther Eckert, CDU) ließ bei einigen Sitzungsteilnehmern Zweifel aufkommen, ob es sich um eine rechtlich einwandfreie – gemeinsame – Sitzung handeln würde. Im Rahmen der Diskussion um die ordnungsgemäße Einladung, wurden nicht nur Kommunikationsdefizite deutlich. Auch die verschiedenen Verantwortlichkeiten der beiden Ausschüsse im Rahmen der Kasernenkonversion, scheinen, trotz dieser bereits mehrfach aufkommenden Thematik, nicht endgültig geklärt. Die Art und Weise wie die Diskussionen an diesem Abend geführt wurden, veranlasste nicht nur Besucher die Sitzung vorzeitig zu verlassen, auch ein Magistratsmitglied verließ im Sitzungsverlauf unter Protest den Saal der Stadtmühle: „Ich find mich schlicht und ergreifend verarscht.“
Als einzige Drucksache des Abends wurde dann die 1. Ergänzung der Bauleitplanung der Stadt Babenhausen „Aschaffenburger Straße 82-84“ besprochen. Auch hier fand man im Bauausschuss keinen Konsens. Wolfgang Heil (FWB) legte explizit die Schwierigkeiten und Probleme dar, die seiner Meinung nach, bei Aufhebung der verschiedenen Beschlüsse auftreten könnten. Bürgermeister Achim Knoke verwies in diesem Zusammenhang auf die juristische Beratung durch den Rechtsanwalt der Stadt Babenhausen. In den Fokus der Diskussion rückte anschließend der Grundstückspreis der Immobilie. Auch hier wurden die verschiedenen Perspektiven im Laufe der Diskussion deutlich. Während die Freien Wähler Babenhausen das Gelände der ehemaligen Brandruine alleine betrachten, und dadurch einen mittleren sechsstelligen Minusbetrag befürchten, kalkuliert die Verwaltung mit dem gesamten Areal und kommt aufgrund der Aufwertung von Flächen mit einem geringen Quadratmeter-Preis, in der „Mischkalkulation“, auf einen deutlichen Verkaufserlös.
In der Bauausschusssitzung wurde an diesem Abend weder ein Beschluss, noch ein Beschlussvorschlag gefasst.
Die Sitzung des Finanzausschusses stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatung und erstreckte sich über zwei Sitzungsabende. Bezeichnend für die aktuelle Situation in der Babenhäuser Kommunalpolitik war zu Beginn der Sitzung ein Hinweis des Ausschussvorsitzenden (Ingo Rohrwasser, CDU) „...Und keine Beleidigungen.“
Wolfang Sauer, Fachbereichsleiter Finanzen in der Babenhäuser Verwaltung, stellte seinen aktuellen Quartalsbericht vor. Erfreuliche Zahlen verkündete der Stadtkämmerer, denn der Haushalt 2017 wird nach derzeitigem Stand mit einem Plus von über einer Million Euro im Ergebnishaushalt abschließen. Das deutlich bessere Ergebnis im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Zahlen (364.000 Euro) sei den höheren Steuereinnahmen zu verdanken. Der Einkommensteueranteil wird augenblicklich mit über 430.000 Euro und bei der Gewerbesteuer mit einem plus von über 120.000 Euro prognostiziert. Dem ausgeglichenen Haushalt 2017 steht wohl nichts mehr im Wege, denn der städtische Kämmerer stellte abschließend fest „Ich sehe derzeit keine Risiken“.
Auch für den Haushaltsentwurf 2018 seien die Zahlen nun belastbarer und verschiedene Änderungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt werden aktuell eingearbeitet. Auch wenn man die guten Zahlen von 2017 nicht erreichen könne, werde man einen ausgeglichen Entwurf vorlegen können.
Die verschiedenen Anträge zum Haushalt 2018 wurden anschließend kontrovers diskutiert. Während die SPD-Fraktion „unge- rechte Streichungen“ im Sozialbereich rückgängig machen wollte, sah man auf Seiten der CDU hierfür noch keine Veranlassung. Erst müsse man den Haushalt tatsächlich „im Griff“ haben führte Günther Eckert aus, bevor man wieder Gelder zur Verfügung stellen könne. Auch die FDP-Fraktion mahnte an, nicht in alte Muster zurückzufallen.
Im  Rahmen der Haushaltsberatung wurde auch die Thematik „Investitionsstau“ besprochen. Christian Heinemann, Fachbereichsleiter Bauwesen in der Babenhäuser Verwaltung, erläuterte hierbei die Problematik der städtischen Kanäle. Die Stadt Babenhausen verzeichnet in ihrem Kanalkataster rund 38 Kilometer geschädigte Kanäle, das ist ungefähr ein Drittel des gesamten Kanalnetzes. Um diesen Investitionsstau zu beseitigen seien etwa 175 Millionen Euro nötig, so der Bauamtsleiter. Zu dieser immensen Zahl kämen noch die erforderlichen Straßenbauarbeiten. Die städtischen Brücken sind ebenfalls vom Investitionsstau betroffen - an zahlreichen Brücken sind Sanierungsarbeiten erforderlich, auch hier gehen die Kosten in die Millionen.
Zum Ende der Haushaltsdebatte musste Bürgermeister Achim Knoke noch eine schlechte Nachricht verkünden. An einem Fahrzeug der Feuerwehr Babenhausen sei ein Wassertank defekt, durch diesen irreparablen Schaden, entstehe an dem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden. Eine Neuanschaffung sei unumgänglich und die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges müsste in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.         hz