Rubrik: Politik und Parteien 15.12.2016

Stellungnahme SPD Babenhausen: SPD kritisiert Benachteiligung von Normalverdienern

„Lange galt die Kinderbetreuung in Babenhausen kreisweit als vorbildlich und sozial gerecht. Gestaffelte Gebühren entlasteten Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Kitas, während Besserverdienende mehr zahlten“, erläutert die SPD-Sozialpolitikerin Silke Maaty das seitherige Betreuungskonzept. „Die Eltern mit durchschnittlichem Einkommen bis 40.000 € – das ist die Hälfte aller Eltern in Babenhausen – sollen zukünftig enorme Gebührenerhöhungen tragen, denn die Abschaffung der Staffelgebühren wurde von der Mehrheit aus CDU und FWB beschlossen. Hier soll der Haushalt auf Kosten von Normal- und Niedrigverdienern entlastet werden. Die SPD findet das in hohem Grad ungerecht und unsozial.“

Die Konsequenz aus der ganzen Misere muss aus Sicht der SPD sein, dass die Kita als Ort der Bildung angesehen wird und Bildung Länderhoheit ist. Das bedeutet, dass auch die Kindertagesstätten wie die Schulen für alle Kinder kostenlos sein müssen. Lokalpolitiker und Eltern sollten sich zusammenschließen und sich gemeinsam für den kostenlosen Zugang zu Kitas einsetzen. Der Bund muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen und – gemeinsam mit dem Land – die finanzielle Grundlage schaffen. Es kann nicht sein, dass es Bundesländer gibt, die kostenlose Kinderbetreuung anbieten und gleichzeitig andere Bundesländer die eigenen Kommunen im Regen stehen lassen.
„Es ist äußerst bedauerlich, dass es zu diesem Thema in Babenhausen keine übergreifende Zusammenarbeit gibt. Diese hatte der Bürgermeister und die SPD mehrfach angeboten. Nun setzen sich CDU und FWB mit einer knappen Einstimmenmehrheit über die anderen Fraktionen hinweg”, so Uwe Schimsheimer, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. „Bei der Kinderbetreuung, der Jugendpflege, den Schulen und der Vereinsförderung nahm Babenhausen bis heute durch vielfältige Einrichtungen einen Spitzenplatz im Kreis ein. Nach dem Kürzungs- und Sparmarathon von FWB und CDU wird im Bereich der freiwilligen Leistungen kein Stein auf dem anderen bleiben. Für alle Babenhäuser heißt es dann: Massive Gebührenerhöhungen bei gleichzeitiger Streichung von Leistungen vor allem für Geringverdiener. So halten neue Werte Einzug in unsere Stadt.”

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Kommentare

15. Dezember 2016 - 15:29

Danke an die CDU und FWB

Danke dafür, dass nicht alle Normalverdiener 600 € Grundgebührerhöhung tragen müssen. Dies nenne ich sozial aber die SPD will ja ihr Klientel belohnen und wird dafür beklatscht. Eine Gebührenerhöhung für alle bezeichne ich als unsozial. Wie war das Musik die man bestellt? Von wem stammt dieser Spruch? Gut, dass neue Werte Einzug halten in dieser Stadt. Die Schuldenmacherei muss aufhören und auch, dass die Allgemeinheit für die Wünsche einzelner Gruppen aufkommt.

Antworten

15. Dezember 2016 - 13:31

Befinden Sie sich auf Parteilinie?

Wenn mich nicht alles täuscht ist die Partei die diesen Artikel geschrieben hat an der Bundesregierung beteiligt. Wieso setzen sie sich nicht mit Ihrem Parteivorstand in Verbindung und tragen ihm diese Forderung vor, wäre doch der schnellere Weg und auf Parteifreunde hört man ja eher. Vielleicht weil sie noch nicht auf diese Idee gekommen sind? Na dann los. Oder weil sie genau wissen, dass es auch von Ihrer Parteiführung einfach nur heißen wird - geht nicht? Wenn ich von letzterem ausgehe, wie soll ich dann diese Forderung nennen? "Einen Spitzenplatz im Kreis" - das ist wie beim Autoleasing - wenn ich mir einen Porsche lease nehme ich auch einen Spitzenplatz in meiner Nachbarschaft ein, aber wenn ich die Raten nicht bezahlen kann weil ich über meine Verhältnisse lebe, dann ist der Porsche irgendwann weg und es steht vielleicht nur noch ein gebrauchter Golf vor der Tür. Für normale Menschen ganz normal, für manche Politiker anscheinend nicht.