Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Ausbau der Betreuungsplätze „Und was, wenn die Prognose eintritt?“

Wozu dienen Prognosen und Zahlenspiele, wenn man die Ergebnisse für Entscheidungen gar nicht verwerten kann?
Diese Frage stellt sich die CDU anlässlich der Debatten in der jüngsten Parlamentssitzung. Es geht um den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Babenhausen. „In Babenhausen driften Prognosen und Realität offenbar stark auseinander. So will es der Verwaltungschef erfahren haben und so sehen es auch die meisten Parlamentarier“, schreibt Sozialausschuss­mitglied Günther Eckert für die CDU.
„Wir sind ratlos. Auf welcher Grundlage sollen Entscheidungen getroffen werden? Auf welche Zahlen können wir uns stützen, wenn es heute darum geht, die Weichen für morgen zu stellen?“ Der CDU geht es darum, heute Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass mittel- und langfristig alle Kinder in Babenhausen, Über- und Unterdreijährige, ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt sehen. „Das bedeutet im Klartext: Unsere Kinder sollen hier auch einen Kitaplatz bekommen. Das Gesetz will es so und wir wollen es auch.“ Das Kinderbetreuungskonzept der Stadt Babenhausen, seit Jahren fortgeschrieben, gab jüngst einen Ausblick zu den neuesten Berechnungen für die Bedarfsplanung der kommenden drei Jahre.
Bestätigt wurden dabei die Zahlen des vergangenen Jahres. „Danach werden in 2016 über 200 Plätze für 1-6 Jährige fehlen und in den Jahren 2017/18 sind es mehr als 250 fehlende Plätze.“ Als Berechnungsgrundlage wurden die Geburtsdaten aus dem Einwohnermeldeamt Babenhausen herangezogen und durch Prognosen für die Neubaugebiete und der in der Stadt lebenden Flüchtlingen ergänzt. „Eine durchaus realistische und nachvollziehbare Vorgehensweise, die natürlich Schwankungen enthält, aber in jedem Falle einen Richtwert darstellt.“ Die CDU verweist dabei ausdrücklich und zum wiederholten Mal auf die zahlreichen Neubaugebiete, die in allen Stadtteilen in jüngerer Vergangenheit entstanden sind. Gerade die vielen Neubauten in den Lachewiesen  bedingen einen Anstieg der Betreuungsnachfrage. „In allen Stadtteilen mit Neubaugebieten haben wir dies beobachtet.“
Mit den bisher final beschlossenen und sich in der Umsetzung befindenden Maßnahmen, wie die Ertüchtigung des Sophie-Kehl-Hauses für 2 zusätzliche Gruppen für 3-6 Jährige und der Erweiterung in der Danziger Straße um eine Gruppe  würden im Jahre 2016 bei Eintreffen der Prognose immer noch acht Gruppen für rund 160 Kinder fehlen. „Selbst wenn es dazu nicht kommt und „nur“ die Hälfte, also 80 Kinder, keinen Platz finden würden, wäre dies eine unerträgliche Situation.“
Vor diesem Hintergrund hat die CDU beantragt, dass die Verwaltung bis Ende November für die in der Bedarfsplanung aufgeführten fehlenden Kitaplätze der Jahre 2016 – 2018 einen Projekt- und Maßnahmenplan erarbeiten soll, der insbesondere einen Zeit- und Finanzierungsplan enthält, um frühzeitig erforderliche Weichen stellen zu können. Die Planung soll die Bedarfe für die Einheiten Kernstadt/Harreshausen, Sicken­hofen/Hergershausen und Langstadt/Harpertshausen, berücksichtigen. „Die anschließende Diskussion im Parlament war geprägt im Bewusstsein einer leeren Haushaltskasse und der Abqualifizierung und Infragestellung der durch den ASB und die Stadtverwaltung erstellten Bedarfsplanung.“. Nach Ansicht der CDU ist die Denkweise der meisten Parlamentarier nicht strategisch und zukunftsorientiert, sondern sie stütze sich allein darauf, dass der schlechteste Fall ja nicht eintreten müsse. „Und was, wenn die Prognose doch eintritt? Dann haben wir wieder kein Konzept.“