Stellungnahme FWB Babenhausen: Akteneinsichtsausschuss – „Thema verfehlt”

So bleiben nach Meinung der parteiunabhängigen Wählergruppe die wichtigsten Fragen und Bedenken weiterhin unbeantwortet, die die Freien Wähler unter anderem in fünf Fragen noch einmal zusammengefasst haben.
1. Warum wurde das preisgünstige Grundstück, für dessen Bebauung extra ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, nicht öffentlich durch die Stadt ausgeschrieben, so dass alle interessierten Bürger und junge Familien sich dafür hätten bei der Stadt bewerben können?
2. Warum wurde die schriftliche Erklärung des zuständigen Sachbearbeiters, in der er seine ursprüngliche Aussage, das Grundstück sei öffentlich ausgeschrieben gewesen, später widerrufen hat, dem Ausschuss erst auf Nachfrage und Drängen von Ausschussmitgliedern vorgelegt?
3. Warum wurden die Akten dem Ausschuss nicht lückenlos, sondern von Bürgermeister und Verwaltung vorsortiert, zur Verfügung gestellt?
4. Warum wurde der Kaufpreis des Grundstückes um rund 30.000 Euro niedriger festgelegt als von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen?
5. Warum wurden die städtischen Vergaberichtlinien für Baugrundstücke nicht beachtet, wonach als Bewerber für ein städtisches Grundstück nicht in Frage kommt, wer bereits eigenen Immobilienbesitz hat?
Vor dem Hintergrund dieser offenen Fragen ist den Freien Wählern das Verhalten der SPD in der Angelegenheit völlig unverständlich. Offenbar sei ihr die Nibelungentreue zu ihrer damaligen Bürgermeisterin als Dienstvorgesetzte des Bauamtsleiters wichtiger als ihre Verpflichtung, die Verwaltung zu kontrollieren und jeglichen Verdacht zu unterbinden,  dass Insiderwissen aus der Verwaltung zum privaten Vorteil genutzt worden sei. Vor diesem Hintergrund könne man fast schon Verständnis für die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Lohde haben, die Angelegenheit nun schnell zu beenden und als erledigt zu erklären.  Das werde aber weder dem Anspruch der Bürger auf lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes gerecht, noch schaffe es Vertrauen in das Handeln öffentlicher Ämter und deren Repräsentanten, so die Freien Wähler abschließend.