Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: Alte Gärtnerei: Über die Köpfe hinweg agiert

„So mal schnell kurz vor Weihnachten unter Zeitdruck die Stadtverordneten mit diesem wesentlichen Bauvorhaben zu konfrontieren war ein Fehltritt”, so Sawallich. Vor allem die Tatsache, dass bereits seit 2012 ohne Beteiligung der Öffentlichkeit an einer Neubebauung der „Alten Gärtnerei“ geplant wurde, zeige, dass bislang über die Köpfe der Bürger und der gewählten Stadtverordnetenversammlung hinweg geplant und entschieden wurde.
„Der Bürgermeister mit den Fachbereichen Stadtplanung und Wirtschaftsförderung machte hierfür die Vorgaben. Es fand weder eine Information der Stadtverordneten in den Ausschusssitzungen statt, noch wurden im nächsten Schritt die Bürger informiert und mit einbezogen“. So wurde von der Stadtverwaltung eine reine Wohnbebauung abgelehnt.
Seit August 2015 arbeitet die Firma Kalkan Immobilien an einer Entwurfsplanung, die in einer Sondersitzung dem Bauausschuss erstmals am 15.12.2017 vorgestellt wurde. Die gleiche Präsentation erfolgte am 22.01.2018 anlässlich der von Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm organisierten Bürgerversammlung in der Stadthalle.
Hier habe sich Bürgermeister Achim Knoke „verwundert“ über die Reaktionen der Menschen, besonders der CDU- und FWB-Fraktion, gezeigt. „Nachdem er mit seinem Alleingang jahrelang nichts nach außen kommuniziert hat, sollte er eigentlich nicht überrascht sein über die heutigen Reaktionen“. Bei dem freiwerdenden Gelände handelt es sich nach Einschätzung Sawallichs um ein bedeutendes Stück Innenstadt im Grenzbereich zwischen Wohnen und Gewerbe, das man nicht ohne die Bürger entwickeln könne und dürfe. „So muss der Bürgermeister jetzt mit den Konsequenzen seines Alleingangs zurechtkommen und eine nochmalige Neu- oder Überplanung veranlassen. Das alles kostet zusätzlich Zeit und Geld“, schreibt Sawallich.
Die CDU-Fraktion fordert, dass bei der Entwurfsplanung die Erkenntnisse der Bürgerversammlung berücksichtigt werden. Diese seien im Wesentlichen: Geringere Dominanz der Baukörper im Sinne von weniger wuchtigen Gebäuden, Vermeidung bzw. Lenkung der zusätzlichen Verkehrsbelastung in der Martin-Luther-Straße unter Berücksichtigung der neuen Evangelischen Kita und der Schulen, Vermeidung von weiterem Leerstand der Laden- und Gewerbeflächen, bezahlbare Wohnungs- und Mietpreise, Vermeidung von Bauschäden und Beeinträchtigungen an der Bestandsbebauung.
Deshalb haben die Fraktionen der CDU und FWB einen Änderungsantrag eingebracht, in dem als Planungsziel ein „Allgemeines Wohngebiet“ nach §4 BauNVO gefordert wird. Demnach soll überwiegend Wohnraum geschaffen werden, daneben Gewerbe zur Versorgung des Gebiets, also Läden, Gaststätten und Handwerksbetriebe ohne störenden Einfluss. Folglich soll eine Mischnutzung herrschen, bei der der Wohncharakter deutlich hervortritt.