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Stellungnahme der CDU-Fraktion:

Ein „Weiter so“ in der Haushaltsführung ist nicht tragbar

„Ob wir nun 2,4 oder 3,7 Millionen Euro bis 2017 konsolidieren müssen, ist für die prinzipielle Vorgehensweise zunächst unerheblich“, erklärt die CDU-Fraktion zu den Beschlüssen der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Die Leitlinie bleibe die Gleiche: erst müssen alle Sparpotentiale auf den Prüfstand und voll ausgeschöpft werden, und dann kann über Steuererhöhungen nachgedacht werden.

Trotzdem kritisieren die Christdemokraten die unzulängliche Datenlage. Denn in der Sache sei es natürlich entscheidend, in welcher Höhe das strukturelle Defizit liegt. „Wir scheuen uns nicht davor, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen“, kündigt die CDU an. Aber natürlich müsse für ein solches Vorgehen auch fundiertes Zahlenmaterial vorliegen. „Dass es durchaus auch größeres Sparpotential gibt, wurde schon bei der Stadtverordnetenversammlung offensichtlich“, sagt CDU-Fraktionschef Stephan Sawallich. So habe der Bürgermeister auf eine relativ unkomplizierte Verschiebung von öffentlich vergebenen Aufträgen an den Bauhof gesprochen und allein dieses Potential mit rund 150.000 Euro beziffert. „Dieser Betrag entspricht bereits einem Gegenwert von 30 Hebesatzpunkten der Grundsteuer“, rechnet Sawallich vor und legt dabei die städtische Berechnungsgrundlage von „5.000 Euro entspricht einem Hebesatzpunkt“ zugrunde.
Die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste, inzwischen als „Liste der Grausamkeiten“ im Babenhäuser Sprachgebrauch, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion hält sie allerdings für zu unausgereift um heute Abend im Finanzausschuss darüber abschließend zu beschließen. „Die Verwaltung hat ohne Zweifel in die vorliegende Auflistung in sehr kurzer Zeit Arbeit und Mühe hineingesteckt, letztendlich ist aber nur eine bedingt aussagekräftige Vorlage – ein typischer Schnellschuss – aus Sicht der Verwaltung entstanden“, so Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich. Leider wurden Sparvorschläge innerhalb der Verwaltung nicht aufgeführt. Inhaltlich bringe es zudem gar nichts, einfach eine Auflistung unter anderem von „Mehrzweckhallen, Bürgerhaus, Schließung von Friedhöfen in den Stadtteilen“ zu liefern, ohne diese Sparvorschläge mit gegenüberstehenden Ausgaben zu versehen. Wieviel Geld muss in naher Zukunft in welche Maßnahmen gesteckt werden? Hier brauche es seriöse, belastbare und rechtssichere Angaben aus der Verwaltung. „Die CDU-Fraktion ist schon lange bereit, Entscheidungen zu treffen. Das können und dürfen wir aber nicht, wenn die Sachvorlagen nicht quantifizierbar sind, also weder Ross noch Reiter nennen“, fasst Sawallich zusammen. Ein weiterer Kritikpunkt wurde schon in der Stadtverordnetenversammlung genannt: „Auf der Liste fehlen uns einige Punkte.“ Sawallich nennt als Beispiele den städtischen Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch den i-Punkt und eine Erhebung der Pferdesteuer. Ebenso kostenintensive Verwaltungsbereiche, die die CDU in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt auch auf dem Prüfstand sehen möchte. „Es muss einfach alles vorbehaltlos auf den Tisch, ohne gutgemeintes Augenzudrücken“, so der CDU-Fraktionschef. Ein „Weiter so“ in der Haushaltsführung dürfe es nicht mehr geben.
Es geht um alles – Besonnenheit ist gefragt
Neben der Bereitschaft, notwendige Beschlüsse zu fassen, setzt die CDU auch auf externen Sachverstand. Die Prüfung durch eine Stabstelle des Hessischen Innenministeriums soll bis Anfang Juli erfolgen. „Wir erwarten uns davon einen umfassenderen Blick auf die Situation, einen Vergleich zu anderen Kommunen und konkrete Empfehlungen auf Basis von landesweiten Erfahrungen. “
„Wir laden alle Fraktionen ein, bei den anstehenden Aufgaben aktiv mit anzupacken“ erklärt Sawallich. Vorrausetzung dafür sei ein offener und ehrlicher Umgang aller Parlamentarier miteinander, so die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme.

 

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