Stellungnahme der CDU-Fraktion Zu viel Lametta am Christbaum

2013 sei „ein gutes Jahr für die Stadt“ gewesen, hatte die SPD in einer Postwurfsendung vor Weihnachten den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln wollen. „Die CDU möchte gerne nach Kräften die positive Grundeinstellung der Bürgermeisterin und ihres Fraktionschefs unterstützen. Gerade zu Jahresbeginn tut ein Übermaß an Optimismus einfach gut“, schreibt die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme zur vorweihnachtlichen PR-Aktion der Sozialdemokraten.

Die SPD hatte eine Auflistung des bisher Erreichten in weihnachtlicher Aufmachung an die Haushalte versendet. „Da wurde der Christbaum aber eindeutig mit zu viel Lametta geschmückt“, schreibt die CDU und nimmt Bezug auf Entwicklungen, die nicht „im Geringsten auf das politische Wirken der SPD“ zurückzuführen seien.
So sei der Umbau des Bahnhofs keine Errungenschaft der SPD, sondern das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der bisherigen Bürgermeister und Regierungsparteien, die Deutsche Bahn zu den notwendigen Investitionen zu bewegen. Es sei nicht mehr als ein Zufall, dass der Bahnstandort Babenhausen nun endlich an die Reihe kam. „Natürlich erwecken die Umbaumaßnahmen im Bereich des Bahnhofs den Anschein, dass Babenhausen unheimlich Fahrt aufnimmt und sich neu gestaltet“, daher sei es „in gewisser Weise verständlich, dass die SPD diesen Erfolg für sich verbuchen will“.
Genauso verhalte es sich mit dem „Lorbeerblatt der verbesserten Einkaufssituation“, schreibt die CDU weiter. „Wenn die SPD damit auf den neuen Einkaufsmarkt in der Platanenallee anspielt, dann müssen wir über diese Art der Selbstbeweihräucherung einfach herzhaft lachen“. Die Entstehung des Marktes, die dadurch verbesserte Einkaufssituation und die zu erwartende Belebung der Innenstadt gingen allein auf das Konto des Babenhäuser Unternehmers, der als Eigentümer der Liegenschaft „vernünftig und zum Wohl der Stadt investiert hat“.
Ob der Punkt „neue Wohngebiete“ ein Segen für die Stadt  und damit ein Treffer für die SPD sind, bezweifelt die CDU. „Auch auf dem ehemaligen Kasernengelände soll künftiges Wohnen möglich sein. Hier stehen immense Flächen zur Verfügung. Hätte man nicht besser alle Kraft hier investieren müssen, als im Stadtgebiet vorschnell und konzeptlos Wohngebiete zu verteilen?“ Das dringlichste Zukunftsthema Babenhausens, die Kasernenkonversion, tauche im „PR-Blatt“ der SPD nicht auf. „Das wundert uns nicht“, heißt es bei der CDU.
„Zu guter Letzt wirbt die SPD noch mit einer ‚Haushaltskonsolidierung für solide Finanzen'.“ Dieser Punkt zeige bei genauerer Betrachtung, dass es „eben kein gutes Jahr“ für Babenhausen war. Ende 2011 nämlich verfügte die Stadt Babenhausen noch über einen Finanzmittelbestand von mehr als 6 Millionen Euro, bei einem Schuldenstand im sogenannten Kernhaushalt der Stadt in Höhe von 4,6 Millionen. „Das war eine gute Basis für eine vernünftige Haushaltsführung der Stadt“, schreibt die CDU. Doch das Geld sei „futsch“, es sei nichts mehr im Stadtsäckel. „Solide Finanzen? Von wegen!“, heißt es in der Stellungnahme. „2013 war das Jahr des Geldausgebens“.

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