Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen: „Es geht doch!”

Besagte Bürgerveranstaltung im Juni 2016 schloss mit dem Szenario „Entweder Steuern rauf oder es wird im sozialen Leben grausam zugehen“. Dass die Grundsteuer als heilbringend und sozial gerecht gelobt wurde, wo sie doch in Wahrheit alle Bürger trifft – auch den geringverdienenden Mieter und den Rentner im Eigenheim -, war aus Sicht der CDU nur dem Umstand geschuldet, dass sich mit ihr so leicht rechnen lässt. „Schnell lässt sich da ein Haushalt ausgleichen, ganz ohne Spargedöns.“
Während vor einem Jahr vom Rathauschef die Schuld für die Misere auf die Landesregierung und andere „Faktoren“ geschoben wurde, bekannten mehr und mehr Bürger öffentlich, wie sehr sie das bürgermeisterliche Jammern über die städtischen Finanzen abstoße. „Selbst das Wehklagen des Bürgermeisters über fehlende Entscheidungen im Parlament war nicht mehr als eine Inszenierung. Entweder hieß es, die anderen tragen das nicht mit. Oder es hieß, die Stadtverordneten hätten ein Entscheidungsproblem. Oder es hieß – vor allem in Bezug auf Sparvorschläge: Geht nicht, ist nicht machbar, nicht möglich, nicht darstellbar. Nach dem Motto: Ich würde so gern, aber ich kann nicht anders.“ Stimmt alles nicht, schreibt die CDU: Allein die jahrelange Mehrheit der Allianz-Parteien, die sich um die SPD gruppiert hatten, hätte ausgereicht, um frühzeitig Entscheidungen zu treffen und den Haushalt wieder auf Kurs zu führen. Ist aber nicht passiert.
„Jetzt haben wir es gemacht“, beschreibt die CDU, was viele Babenhäuser nicht für möglich gehalten haben: „Wir schreiben endlich die schwarze Null. Wir haben die Grundsteuer nicht erhöht. Das soziale Leben geht weiter. Das Ehrenamt hat Fahrt aufgenommen. Die Menschen zeigen sich solidarisch mit der Stadt.“ Aus Sicht der CDU ist es in Babenhausen zu einem deutlichen Wandel gekommen. „Die neue Mehrheit im Parlament hat einen ganz anderen Kurs eingeschlagen. Das wurde auch Zeit. Wir haben in unzähligen gemeinsamen Sitzungen mit Stadtverordnetenkollegen, mit Bürgern, mit Betroffenen und mit viel Eifer und Fleiß bewiesen: Es geht doch!“