Städtische Immobilien meist in schlechtem Zustand: Germania wird wegen mangelnder Pflege das Sportgelände gekündigt

Investitionsstau – Verkauf von Immobilien sinnvoll?
Bei dem Tagesordnungspunkt „Reduzierung des Investitionsstaus in Babenhausen“ rückten neben den personellen Aspekten (hier insbesondere die Stellenausstattung im Bauamt) mögliche Verkäufe städtischer Immobilien in den Fokus. Eine Liste von Wohnimmobilien wurde unter dem Hintergrund „Nebenkosten“ und der notwendigen Investitionen/Reparaturen betrachtet. Es musste leider festgestellt werden, dass die städtischen Immobilien meist unter einem schlechten Zustand leiden, da in der Vergangenheit kaum werterhaltende noch wertsteigernde Maßnahmen durchgeführt wurden. Dass neben den eigentlichen Wohnimmobilien auch über die Alte Schule in Sickenhofen und das SPD-Heim in der Fahrstraße diskutiert wurde, stieß nicht bei allen Beteiligten auf Zustimmung. Die Zukunft des Sportgeländes am Ostheimer Hang wurde in diesem Zusammenhang nicht erörtert.
Pachtvertrag fristlos gekündigt
„Aus wichtigen Grund“ wurde das Pachtverhältnis für das Sportgelände der SV Germania fristlos gekündigt, da insbesondere die Pflege des Geländes nicht vereinbarungsgemäß
erfolgen würde (Pflege des Außengeländes und der Leichtathletikanlagen). Eine Perspektive die von den Verantwortlichen der Germania nicht geteilt wird, wurde doch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung (freiwillige Leistungen) der Pflegevertrag (mit dem Förderverein der Germania) von der Stadt Babenhausen zum 31.12. 2016 gekündigt.
Nur noch ein Schulsportplatz in der Kernstadt?
Im Hinblick der vorgenannten Kündigung müssen Aussagen der letzten Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnungspunkt Sportgelände für den Schulsport – Errichtung einer Kampfbahn Typ-C) unter einem neuen Licht betrachtet werden. Hier äußerte sich Manfred Nodes (Die Grünen) „dass die Vereine langfristig darunter leiden werden, dass es kein städtisches Sportgelände mehr gibt, weil ich denke wir werden uns aus dem Germania Gelände finanziell zurückziehen, so wenn überhaupt noch Gelder fliessen“. Auch der geforderte Zusatz „Nur für den Schulsport“ (der laut Heidrun Koch-Vollbracht -CDU- angebracht wurde „nur dann würde der Kreis das auch zahlen“) bekommt durch die Kündigung ganz neue Aspekte. Was passiert nun mit dem Sportgelände am Ostheimer Hang? „Wird eine Zwangsräumung erfolgen?“ Und „werden die Sporttreibenden auf die Straße geschickt?“ So wie es die Verantwortlichen bei der Germania nun befürchten?
1,6 Mio Euro Gewerbesteuer muss zurückgezahlt werden
Es handelt sich zwar „nur“ um eine Unterrichtung und Vorankündigung, aber die Stadt Babenhausen muss 1,6 Millionen Euro Gewerbesteuer aus dem Jahr 2007 zurückzahlen. Wie diese Summe aufgebracht werden soll, wurde nun im Finanzausschuss erläutert. Eine gute Nachricht konnte in diesem Zusammenhang verkündet werden, denn eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von 700.000 Euro reduziert den „offenen“ Betrag. Die verbliebenen 900.000 Euro sollen durch drei größere Bereiche abgedeckt werden. Durch eine Neukalkulation im Budget der Personalkosten können nun 300.000 Euro einfliessen (durch Kündigungen und Verzögerungen wegen der Wiederbesetzungssperre ist dieser Betrag „frei“ geworden). Im Bereich der Bauleitplanung und von geplanten Investitionen können ebenfalls rund 300.000 Euro eingespart werden, da die Umsetzung der Maßnahmen ohnehin an der (dünnen) Personalausstattung scheitern würde. Durch eine Haushaltswirtschaftliche Sperre nach §107 HGO und durch Extrapositionen soll dann der Restbetrag abgedeckt werden. Für die Ausarbeitung erhielt der Fachbereich Finanzen viel Lob, allerdings wurde auch kritisch bemerkt, dass Einsparungsvorschläge von Seiten der Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit auf viel Kritik gestoßen sind. „Wenn wir solche Einsparungen gefordert hätten, hätte man uns aus dem Rathaus gejagt“ war dann der Kommentar eines Stadtverordneten, zur erfreulichen, aber wohl nicht ganz nachvollziehbaren Aufbringung der erforderlichen 900.000 Euro.
Straßenbeitragssatzung
Viel Lob erhielt die Verwaltung auch bei der Bearbeitung der Straßenbeitragssatzung. Über 3.300 Bescheide wurden verschickt und rund 1.200 Rückfragen von den Betroffenen Bürgern konnten geklärt und beantwortet werden. Es wurden insgesamt 80 Widersprüche entgegengenommen, von denen der größte Teil mittlerweile geklärt wurde. Nun sind noch sieben dieser Widersprüche offen, die vor dem Anhörungsausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg erörtert werden. Falls dort keine Einigung erfolgt, muss man von einer abschließenden juristischen Klärung ausgehen.    
Hintergrund: Kampfbahn Typ-C:
Diese „Kampfbahn“ beinhaltet ein Groß-Spielfeld (68x105 Meter), eine 400-Meter-Bahn (vier Bahnen, Gerade Strecken für 100 Meter Sprint/110 Meter Hürden, eine Hochsprunganlage, eine Stabhochsprunganlage, eine kombinierte Anlage für Weit- und Dreisprung, eine Diskus- und Hammerwurfanlage, eine Speerwurfanlage und eine Kugelstoßanlage.     (hz)