Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Haushalt 2017 hätte mehr Gegenstimmen verdient gehabt

In seiner Haushaltsrede übt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gebhardt eine persönliche und deutliche Kritik an dem von den anderen Fraktionen in der Schlussabstimmung der Stadtverordnetenversammlung befürworteten Haushaltsbeschluss: „Der Haushalt 2017 ist ein Mängelexemplar besonderer Art.  Er hat gravierende Mängel in der sozialen Ausgewogenheit, da er Kürzungen auf Kosten der Kleinen und Bedürftigsten der Stadt vorsieht und die Verteilung von Einsparungen und Gebührenerhöhungen unausgewogen und ungerecht sind. In der derzeitigen finanziellen Notlage der Stadt Babenhausen stelle ich statt Zusammenhalt einen gravierenden Mangel an Kompromissfähigkeit und Kooperationsbereitschaft fest. In der politischen Auseinandersetzung, ist die Festlegung auf ein einziges Spar-Credo eine politische Selbstbeschränkung, die notwendige Handlungsmöglichkeiten von vornherein einschränkt.  Gravierend ist auch der Mangel an Takt und Umgang, wie die neue CDU-FWB-Mehrheit mit dem Magistrat und der Verwaltung verfährt.  In fast jedem Antrag der Mehrheit ist eine Spitze gegen sie gerichtet, muss sie sich gegen Misstrauen zu Wehr setzten und hört von Unfähigkeit, wenn sie politisch konkrete Entscheidungen über Kürzungswünsche einfordert. Statt Anerkennung und Beachtung der Arbeitsteilung zwischen Stadtverordnetenpolitik, Magistrat und Verwaltung ist reine Schikane und Misstrauen getreten wie die Beispiele: Forderung von Finanzberichten für jedes Quartal, die Zerschlagung der Wirtschaftsförderung und auch der Rigorismus bei der Brandschutzthematik zeigen.“
Was den Haushalt betrifft waren die Ansprüche der CDU-FWB-Mehrheit nach Ansicht von Gebhardt geprägt von globalen Budgetkürzungen und Vereinfachungen aller Art.
Mit dem Schlagwort „Das-kann-doch-jeder”: Bücher ausgeben, Schwimmbad führen, Hallen säubern, seinen Müll wegbringen, sein Fahrzeug richtig führen usw., wurde der geforderte Rückzug der Stadt von ihren sozialen, ordnenden, planenden und Versorgungsaufgaben für ihre Bürger begründet. „Hier klafft eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Realität, unrealistische Kürzungen in den Budgets, eine fast einheitliche Kita-Gebühr, das Betreiben des Schwimmbad fast ohne Zuschuss, der 3 Millionen-Ansatz zur Haushaltskonsolidierung aus völlig unrealistischen Kürzungsvorgaben vervollständigen das Bild.“
Die Grünen Babenhausen kommen abschließend zu der Bewertung: „Die neue Mehrheit aus CDU und FWB ist ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, da ihre Ziele vielfach ohne Augenmaß sind und sie sich nicht auf das Machbare und Hinnehmbare besonnen haben. Die Finanz- und Planungskraft der Stadt langfristig zu schwächen ist keine besonders gute Leistung.“