Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Kopf in den Sand statt Fortschritte in der Digitalisierung: Grüne kritisieren Verweigerungshaltung der Mehrheitsfraktionen CDU und FWB

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde vom Magistrat ein Strategiepapier zur Digitalisierung in Stadt und Verwaltung vorgelegt, diskutiert und abgewiesen. In diesem wurde formuliert, dass die Stadt sich um „agile Organisationsstrukturen“ bemüht, die sich wandlungsfähig auf sich verändernde Anforderungen einstellen können. Dabei sollte die Zusammenarbeit mit Bund und Land sowie den örtlichen Handlungsträgern, Kunden, Bürgern und Betroffenen gesucht werden. Den Stadtverordneten wurde vorgeschlagen für Umsetzungen im Pflichtbereich E-Government für das Jahr 2019 jeweils 15000 € und für Digitalisierungsaktivitäten im Bereich der Kommune ebenfalls 15 000 € für den Bereich der verwaltungsinternen Digitalisierung einzustellen.
Die Vorlage hat ihren Ursprung in der Haushaltdebatte zum Haushalt 2017. Dort wurde im August letzten Jahres eingefordert, dass der Fachbereich E-Government eine umfassende Digitalisierungsstrategie erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidungsfindung vorlegen soll. Gleichzeitig wurden die im Haushaltsentwurf eingeplanten 36.000€ für die EDV-Ausstattung für fünf Jahre gestrichen.
Momentan sind daher keine Investitionen im Bereich EDV bewilligt, in jenem Bereich also, in dem Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligung am effektivsten gesteigert werden können- was die bis dato gezeigten Initiativen im Bereich der WLAN-Versorgung der Innenstadt oder die Digitalisierung der Vorlagen und ihrer Abrufbarkeit für die Stadtverordneten schon gezeigt haben. Begründet wurde die Verweigerungshaltung bei CDU, FWB und FDP durch das Fehlen einer detaillierten strategischen Planung, weil nicht ersichtlich sei, für was die 30.000 € im Jahr 2019 ausgegeben werden sollen.
Was ist falsch gelaufen?
Das vorgelegte Strategiepapier zur Digitalisierung, das in der Tat keines ist und auch keines sein will, stößt auf völliges Unverständnis bei denen, für die detaillierte strategische Planung, ausgefeilte Konzepte, Fach- und Fortschrittsberichte, Nachverfolgungs- und Prioritätenliste als Allheilmittel der Geschäftsführung gelten. Der Vorschlag, den die Verwaltung erarbeitet hat, geht aus Sicht von Gebhardt in eine ganz andere Richtung. Das EDV-Geschäft der Stadt ist nicht neu, es ist eingeführt und bedarf bestenfalls einer Anpassung und Ergänzung bei neuen Anwendungen.
Der notwendige Prozess, aus Veränderungen schnell die richtigen Schlüsse zu ziehen und Strukturen, Ressourcen sowie Tätigkeiten auf neue Erfordernisse auszurichten, wird von einem langjährigen externen Partner beratend begleitet und durch ihn auch ausgeführt. Das Entscheidende der vorgeschlagenen Vorgehensweise ist, dass Schnelligkeit des Handelns Vorrang haben muss vor dem Festhalten einmal gesteckter Planungsziele. Kurz, der technische Wandel auf diesem Gebiet ist schneller als jegliche Planung sein kann.
Die Ablehnung des Strategiepapiers führt nun dazu, dass die Verwaltung eine für sie eher wenig hilfreiche und überflüssige Digitalisierungsstrategie erarbeiten muss und die politischen Entscheider dann, über ein schnell veraltendes und damit wertloses Papier abstimmen. „Die Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur Digitalisierung ist im Zusammenhang mit anderen aktuellen Themen: Bauhof-Struktur, Investitionsstaustrategie, Kita-Konzept, Sozial-Entwicklungsstrategie und Gebäudemanagement gesehen ein weiterer Schritt der Stadtverordnetenmehrheit nicht über das WAS, sondern über das WIE bestimmen zu wollen, wie die Verwaltung ihre Tätigkeiten auszuführen hat“, so Kurt Gebhardt abschließend.
Im Ergebnis jedenfalls führt die Mittelverweigerung und das Verlangen nach bis ins Kleinste ausgeführte und zu billigende Planungsschritte zu einer Blockade und mindestens Verzögerung einer eigentlich von allen gewünschten Entwicklungen zu einer „digitalen Stadt“. Es wäre zu wünschen, dass die Mehrheit von CDU und FWB sich wieder auf ihre eigentliche politische Richtungsvorgabe besinnt und nicht länger versucht die Verwaltung zu administrieren. Erst dann wird wohl wieder ein sinnvolles Miteinander gelingen.