Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Neue Gebührensatzung und Benutzungsordnung der Kinderbetreuungseinrichtungen gegen GRÜNE Stimmen verabschiedet

Die Quintessenz der Änderungen und Vorschläge, die in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Mehrheit gefunden haben, lautet aus Grüner Sicht: wir bieten weniger Leistung für zum Teil deutlich mehr Geld – mit zum Teil deutlichen Härten für einige betroffene Eltern.
Wie konnte es soweit kommen? Die steigenden Ausgaben der Stadt beruhen vor allem darauf, dass die öffentliche Betreuung der unter 3-jährigen massiv gefordert und gefördert wurde. Gerne werden dabei in der Politik die Standards von der Seite vorgegeben, die dann eine andere Ebene bezahlen muss.
Wenn aber zwei zusätzliche Jahrgänge in den Bereich der öffentlichen Erziehung zusätzlich aufgenommen werden, kostet das – und kaum eine politische Gruppe oder Partei hat darauf aufmerksam gemacht- das zahlt sich eben nicht aus der Portokasse – es kostet eben richtig viel Geld- ein Betreuungsplatz für unter 3-jährige fordert da schnell pro Platz und Monat über 1000 € Zuschusskosten. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen weist darauf hin, das gleichzeitig der Bereich der Bildung und Erziehung in Deutschland unterfinanziert ist: "Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2010 und 2013 um fast fünf Prozent gesunken. Gemäß der internationalen Abgrenzung gibt Deutschland 4,3 Prozent für seine Bildungseinrichtungen aus, der Durchschnitt der OECD-Staaten hingegen 5,2 Prozent, so Andreas Schleicher, Direktor des OECD-Bildungsdirektorats. "Zwischen 2010 und 2013 sank der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt erstmals um fast fünf Prozent, im Wesentlichen weil die Wirtschaft in Deutschland stärker als die Bildungsausgaben wuchs."
Das ist für die Entscheidung der Grünen die Ausgangslage. Für die Stadt günstigere Betreuungsangebote etwa durch die Förderung und den Ausbau der Kindertagespflege im Bereich der unter 3-jährigen wurden gleichzeitig vernachlässigt, unbedacht hat man im letzten Jahr in der Stadt bestehende Strukturen zerschlagen – Nodes weist hier auf das Frauenforum mit seinen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Kindertagespflege hin. Mühsam wird aktuell aus dem Parlament heraus versucht, hier wieder Projekte und zusätzliche Wahlmöglichkeiten für die Eltern anzustoßen.
Gleichzeitig konnte aus Grüner Sicht nicht geklärt werden, ob die städtischen Betreuungseinrichtungen im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten effizient betrieben werden - kommen andere Gemeinden mit dem Personalschlüssel eines Kifög-Rechners aus oder eher nicht zum Beispiel.
Die jetzt von einer großen Mehrheit beschlossene Lösung für die Kostensteigerungen sind  eine Reduzierung des Angebots an Öffnungs- und Betreuungszeiten und eine erhebliche Erhöhung der Elternbeiträge für die Einkommensgruppe über 50.000 € Jahreseinkommen – also eigentlich genau für die Zielgruppe der Häuslebauer, die die Mehrheitspolitik an anderer Stelle mit ihrer Wohnungs- und Baulandpolitik gerade in die Stadt locken wollte und gelockt hat. Zahlte jemand aus dieser Gruppe etwa für 30 Stunden Betreuung für das erste Kind 113 € sind es jetzt 145 €, für die unter 3-jährigen bei maximaler Buchungszeit von 47,5 Stunden in der Woche waren es bislang 385€, jetzt sind es 460€. Gleichzeitig findet ein Elternteil zum Beispiel in Hergershausen keine Betreuung ab 7 Uhr, dieser Betreuungsbeginn wird nur noch in einer städtischen Einrichtung angeboten.
Auf diesem Weg sollen für 2018 Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen von 200.000 € erreicht werden. „Wir hätten es für solidarischer gehalten, wenn die Stadt als gesamtes Gemeinwesen dieses Projekt der Finanzierung der öffentlichen Kleinkindbetreuung bzw. diesen Mehrbedarf mit geschultert hätte: eben durch eine Erhöhung der Grundsteuer um vielleicht 40 Punkte. Diesen Weg aber wollen CDU, FDP und FWB – wie wir finden – aus ideologischen Gründen nicht mitgehen. Sie machen die schwarze Null zum Fetisch, auch wenn darüber soziale Strukturen und die soziale Infrastruktur durch unterbliebene Investitionen zerbröseln oder leiden. Weil dem aus unserer Sicht so ist und es verträglichere, sozialere und bessere Lösungen gegeben hätte, sind wir als GRÜNE diesen Weg nicht mitgegangen und haben die Vorlagen zu den geänderten Betreuungszeiten und den erhöhten Gebühren abgelehnt“, stellen die Grünen abschließend fest.