Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Kernstadt ohne Schwimmbad und Stadthalle?

Das Schwimmbad ist noch nicht gerettet: eine knappe Mehrheit hat dem Antrag der Babenhäuser Grünen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zwar zugestimmt. In ihm ging es um die Sicherstellung der Wiedereröffnung des Schwimmbades in der Badesaison 2017. Dabei ist die bestehende Unterdeckung um mindestens 50 000€ zu reduzieren, teils durch die Erhöhung von Gebühren, teils durch Maßnahmen für die Belebung und Nutzungssteigerung des Bades. Mit diesem Beschluss hätte das Schwimmbad eine Chance auf eine Wiedereröffnung - auch mit dem bisherigen Betreiber, der aus Sicht der GRÜNEN in den letzten Jahren einen guten Job gemacht und viel Herzblut in den Betrieb des Bades gesteckt hat. Einnahmeverbesserungen, gewisse Abstriche im Betrieb, eine eventuelle Unterstützung durch einen Förderverein und eine bessere Vermarktung können eine Ersparnis von 50000€ erbringen. Gänzlich unwahrscheinlich ist indes aus grüner Sicht die Forderung der neuen Mehrheit aus CDU und Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung, die 150 000€ Einsparungen und einen Betreiberwechsel will. Die Verwaltung und der Bürgermeister haben deutlich gemacht, dass der Eigenbetrieb durch die Stadt diese Einsparungen nicht erbringen kann, auch findet sich weit und breit auf dem Markt kein ernsthafter Anbieter, der dieses könnte. Dazu muss man die Eckdaten aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs 2015 für das Schwimmbad kennen:
213775 € Abschreibungen für das frisch sanierte Bad, 82000 € Zinsaufwand für die Darlehen 192000 € sind für die Tilgung der Darlehen veranschlagt, 106 000 € machen die Betriebskosten aus (Wasser, Strom, Heizung), 97 000 € fallen für Reparatur und Instandhaltung an, die beiden letzten Positionen zum Teil auch dann, wenn das Bad geschlossen wird. Bleiben die 234 000 € als Haushaltsposten für den Betrieb, die Pflege und die Betreuung des Bades, die nach einer Ausschreibung seit vielen Jahren die Schwimmschule Kahl als günstigster Anbieter übernommen hat. Der grüne Stadtverordnete Nodes formuliert seine Befürchtung für die Stadtverordnetenversammlung am 15. September: „Die Mehrheit aus CDU und FWB bleibt bei ihrem Beschluss zum Betreiberwechsel und zur Einsparung von 150 000€ . Sie behauptet die Möglichkeit, wesentliche Betriebsaufgaben ehrenamtlich bewältigen zu können. Der Magistrat muss den Vertrag kündigen bzw. hat für eine Fortsetzung kein Mandat. In den wenigen Monaten bis zur neuen Badesaison findet sich kein neuer Betreiber und auch kein qualifiziertes Personal, um einen Weiterbetrieb des Babenhäuser Freibads sicher zu stellen. Der langsame Tod des Schwimmbads beginnt. Und am Ende will es niemand gewesen sein.“
Eine ähnliche Entwicklung sehen die GRÜNEN auch in anderen Bereichen: eine Sparpolitik mit dem Holzhammer und ideologischen Setzungen statt mit dem Florett. Am Anfang steht ein Haushaltsdefizit von ca. 3 Millionen Euro, das auch deshalb so hoch ausfällt, weil die neue Mehrheit für das Jahr 2016 jede Erhöhung der städtischen Steuereinnahmen abgelehnt hat - was jetzt für das Jahr 2017 zu noch drastischeren Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen zwingt. Als Ausgangspunkt für die Höhe der Einsparungspotentiale nehmen CDU und FWB in ihren Anträgen vor allem Vergleiche mit anderen Kommunen vergleichbarer Größe: Wenn eine einwohnergleiche Stadt X die Kinderbetreuung eine Million Euro günstiger finanziert, soll das Babenhausen auch innerhalb weniger Monate bis zum Jahr 2017 erreichen. Und da spielt es keine Rolle, ob diese Stadt nur die Hälfte an Stadtteilen oder Kitas versorgen und bezahlen muss, vielleicht komplett auf konfessionelle Kindergärten zurückgreift oder für die Betreuung der unter 3-Jährigen nur eine Zielgröße von 40 statt 50% wie in Babenhausen anstrebt. Faktisch ist das gewünschte Einsparvolumen aus Sicht der GRÜNEN nicht erreichbar, wenn schon dieses Jahr allein die Neueröffnung von Gruppen in der Danziger Straße und im Evangelischen Kindergarten zu Mehrkosten von über 200 000€ und im Jahr 2017 von 430 000€ führen werden. Statt Sachentscheidungen zu treffen, die die Budgets beeinflussen, vermeiden CDU und FWB weitgehend eigene Zielvorgaben und schieben diese Aufgaben dem Magistrat zu. Und wo sie doch einmal eine Richtung vorgeben, wird es hoch problematisch: da soll etwa Langstadt und Harpertshausen im Kitabereich in nur noch einer Einrichtung Ganztagsgruppen anbieten, gleiches soll dann für die Kernstadt und Harreshausen gelten (also für vielleicht 6x so viele Kinder). Dies ist ebenso durchsichtig wie ein gleicher Elternbeitrag für alle, hier weist schon die Finanzabteilung darauf hin, dass dies auf eine starke Erhöhung der Elternbeiträge für die Bezieher geringer Einkommen hinausläuft.
Auf der anderen Seite „spart“ man 5000€, die die Betreuung und den Aus- und Aufbau eines Pools von qualifizierten Tagespflegepersonen gewährleistet haben. Dabei liegt gerade im Ausbau des Tagespflegeelternpools und einer entsprechenden Wahlmöglichkeit für die Eltern bei Senkung der Zielgröße für die öffentliche Betreuung der unter 3-Jährigen ein enormes Einsparpotential für die Kinderbetreuung der Stadt.
Eine gewisse Schieflage und pure Verzweiflung sehen die GRÜNEN in Babenhausen auch in der beantragten Übergabe oder Verpachtung der Stadthalle an einen externen Betreiber. Während städtische Hallen und Gebäude in den Ortsteilen unangetastet bleiben, verliert die Gesamtstadt mit ihrer Halle den einzigen großen Versammlungsort für die Stadt, ihre Schulen, Bürger und Vereine.