Die Kaserne – Fluch oder Segen

Deswegen habe ich dagegen gestimmt. Hatten alle Stadtverordneten wirklich ausreichend Zeit, die Vertragsinhalte mit seinen elf Anlagen zu verstehen, um sich dann in den kurzfristig einberufenen Sitzungen beraten zu können? Ich habe da so meine Zweifel, zumal in den beiden Sitzungen vor und nach Ostern definitiv nicht alle Stadtverordneten anwesend waren. Wir entscheiden hier, ohne groß nachzudenken, über ein „Jahrhundertwerk“, das zwangsläufig große Auswirkungen auf die Stadt Babenhausen haben wird und die Stadt am Ende angeblich nichts kosten soll. Wo bitte bleibt da der gesunde Menschenverstand? Schon vergessen? Die ursprüngliche Planung zwischen Wohn-, Gewerbe- und Freizeitflächen hat sich deutlich Richtung Wohnen verschoben und an den Stellschrauben wird, wenn es um die geplante Rendite der Investoren geht, wahrscheinlich weiter gedreht.
In dem Kooperationsvertrag steht u.a. dass die Stadt keine Ausgaben hat, sie aber auf der anderen Seite auf Gewinnbeteiligung verzichtet und am Ende nur ein Minderheitenrecht von 6% hat (und somit kaum Mitspracherecht bei WICHTIGEN Entscheidungen). Die Stadt verpflichtet sich bestmöglich jede Projektbehinderung oder -verzögerung zu vermeiden und unverzüglich erforderliche Entscheidungen herbeizuführen. (wie soll das ohne Kosten möglich sein – und was passiert, wenn dies einmal nicht so gelingt wie es die Investoren gerne hätten? Drohen der Stadt dann Schadensersatzforderungen?) Der Vertrag, auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist bis zum Abschluß der Konversion so gut wie – nicht kündbar! Sind dies geeignete Rahmenbedingungen, die für eine Win-Win Situation sprechen? Ist dieses Projekt wirklich dazu prädestiniert, den Wohlstand der Bürger zu mehren – oder verkommt es früher oder später zu einem Projekt zugunsten der Investoren?      Ulrich Bodelle