Zwar spricht die regierende Koalition von Sparen aber die Ideen will man erst entwickeln und verschiebt das Sparen auf die Zukunft. Wie man der Zeitung entnimmt sprudeln die Einnahmequellen und Babenhausen hat in 2012 etwa eine Million Euro mehr eingenommen. Das Geld wird aber gleich wieder verbraten. Die Sparideen starten zudem am falschen Ende. Frau Bürgermeisterin verkündet man werde bei den Investitionen sparen, die „Konsumausgaben“ bleiben aber gleich. So wird z.B. das Schwimmbad mit 635.000 Euro bezuschusst. Das Schwimmbad ist eine wünschenswerte Einrichtung. Rechnet man den Zuschussbetrag auf die Bürger um so wendet man pro Bürger (geschätzt 14.000) eine Betrag von 45 Euro auf, was heißt eine Familie mit zwei Kinder muss, ob sie das Schwimmbad nutzt oder nicht 180 Euro pro Jahr für das Schwimmbad zahlen. Um dem Bürger Klarheit zu geben, sollte man diese Rechenart mit allen Ausgaben machen und ihn fragen, ob er bereit wäre, diesen Betrag auch unmittelbar für diesen Zweck zu zahlen.
Es ist aber nicht die „Allianz”allein. Was macht die CDU? Sie überholt die Koalition mit Vorschlägen zum Geldausgeben. Der einstige Leitsatz „Freiheit statt Sozialismus“, der besagte die Politik soll sich aus allem heraushalten was der Bürger selber kann, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Honneker reibt sich im Grab verblüfft die Augen wenn er sieht wie sich das Grundprinzip der DDR, der Staat übernimmt und regelt alles, mittlerweile in der CDU breit gemacht hat.
So liest man, dass die CDU für eine Kleinkindbetreuung in Hergershausen 100.000 Euro investieren will. Es handelt sich um eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren, sodass davon auszugehen ist, dass der Bedarf sehr schnell wieder zurückgeht. Bisher konnte diese Aufgabe von den Bürgern zur vollsten Zufriedenheit selber gelöst werden (siehe zum Beispiel den Zwergentreff, der jetzt wegen mangelndem Zulauf schließen muß; staatlich organisierte und wesentlich teuerere Einrichtungen nehmen ihm die „Kundschaft“ weg). Eine Partei wie die CDU sollte lieber das Eigenengagement der Bürger fördern, statt sich für die Übernahme dieser Aufgaben durch den Staat stark zu machen. Der Bürger sollte endlich erkennen, dass die Politik – „Wir setzen alles um, was sich die Bürger wünschen” – in die falsche Richtung geht. Diese Art Politik zu machen ist weder sozial noch freiheitlich.
Ralf Fehrensen
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