Zu: Zur Stellungnahme der CDU zu den Sparvorschlägen der FWB (Babenhäuser Zeitung vom 11. Oktober).

Quo Vadis CDU Babenhausen? Als ehemaliger Bürger Babenhausens verfolge ich regelmässig mit Spannung die Politik in meiner Heimatstadt und was die Politiker dieser Stadt, aus dem was mein Urgroßvater Bürgermeister Rühl aufgebaut hat, machen. Es ist seit Jahren immer  wieder dasselbe. Ohne Rücksicht darauf was finanzierbar ist wird alles wünschenswerte umgesetzt und die Stadt immer tiefer in die roten Zahlen getrieben. Dass „rote” Politiker diese Politik im Blut haben ist seit Jahrzehnten bekannt (Ausnahmen Gerhard Schröder) und jeder der SPD wählt weiß das und nimmt es bewusst in Kauf.
In Babenhausen muss man sich nur mal anschauen welche neuen Ämter und Stellen im Rathaus geschaffen wurden. Als Bürger, der das finanziert, muss man sich aber fragen, was ist dabei herausgekommen? Das ist kein Vorwurf an die Stelleninhaber, die eifrig und fleißig arbeiten. Jüngstes Beispiel ist das Klimaschutzkonzept. Ein sehr schönes mit viel Fleiß und Schweiß erstelltes Papier. Als Bürger fragt man sich aber, ist das eine kommunale Aufgabe, was kommt dabei raus und bin ich bereit dafür zu bezahlen?
Nur um das Thema zu verdeutlichen wäre es wünschenswert, wenn man neben dem Papier auch benennen würde, was die Erarbeitung auf Vollkostenbasis gekostet hat, sodass jeder sofort eine Kosten-Nutzenanalyse  machen kann. Vielleicht kann das ja Frau Bürgermeisterin Coutandin mal für dieses Projekt machen.
Die FWB hat das Finanzierungsproblem erkannt, angesprochen und will Massnahmen weiterentwickeln das Finanzierungsproblem über Sparmaßnahmen in den Griff zu bekommen. Der mitdenkende Bürger seufzt erleichtert auf und denkt endlich einmal eine Partei, der es nicht um das Erfüllen aller Wünsche geht sondern die auch an meinen Geldbeutel denkt.
Und hier meldet sich gerade die Partei, die von sich immer sagt sie habe wirtschaftlichen Sachverstand und die es am besten verstehe, wie der Schuldenberg der öffentlichen Hand abgebaut werden könne, zu Wort.  Statt der FWB die Hand zu reichen und mit ihr gemeinsam das Thema anzugehen, kritisiert sie die Ideen der FWB.
Wenn das die neue Politik der CDU, nicht nur auf kommunaler Ebene, ist und man kann ähnliche Tendenzen auf Bundes- und Landesebene der CDU auch feststellen, fragt man sich wen kann man überhaupt noch guten Gewissens wählen?
Griechenland hat es vorgemacht, auch hier wurden alle Wünsche ohne Rücksicht auf die Finanzlage erfüllt. Was unsere Politiker treiben ist zwar nicht so krass, aber das Gleiche nur in etwas kleinerem Stil.
Wünsche mit Mitteln die man nicht hat und für deren Rückzahlung man auch persönlich nicht haftet zu erfüllen ist immer einfach. Dem Bürger aber unfinanzierbare Wünsche abzuschlagen und damit kurzfristig eventuell Wahlen zu verlieren ist schwer, sorgt aber sicher auf lange Sicht für die entsprechende Zustimmung und damit den gewünschten Wahlerfolg.
In diesem Sinne wünsche ich der CDU Babenhausen, dass sie ihre Politik überdenkt und auf den Pfad der Tugend zurückkehrt.
    Ralf Fehrensen