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Die Stadt Babenhausen informiert:

Das Loch im Haushalt muss gestopft werden – was tun, wenn Nadel und Faden nicht mehr ausreichen?

Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung

Derzeit arbeitet die Stadt Babenhausen ohne genehmigten Haushalt für das Jahr 2016 in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Kommunalaufsicht fordert, die Konsolidierungsbemühungen weiter auszudehnen. Ob ein genehmigungsfähiger Haushalt mehrheitsfähig ist, diskutieren die Stadtverordneten. Zur Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016 muss dafür eine Lösung gefunden und als Basis beschlossen werden.

Welche Möglichkeiten im Raum stehen, welche nicht genutzt wurden und welche Konsequenzen auf uns alle zukommen können, möchten wir Ihnen bei einer Bürgerinformationsveranstaltung näherbringen, da uns Transparenz, besonders in schwierigen Zeiten am Herzen liegt. Daher laden wir Sie am Montag, den 13.06.2015 um 19 Uhr zur Bürgerinformationsveranstaltung in die Stadthalle Babenhausen, Bürgermeister-Rühl-Straße 6, ein. Bis heute waren zahlreiche Möglichkeiten nicht mehrheitsfähig, die eine Kostenreduzierung im Haushalt möglich gemacht hätten. Klar ist: Konsolidierung heißt: Ausgaben verringern, Einnahmen erhöhen. An vielen Stellen wurde dies in den vergangenen Jahren getan. Dennoch waren auch Einsparmöglichkeiten für die hiesige Politik bislang nicht mehrheitlich der richtige Weg, hätte dies beispielsweise eine Verkleinerung der politischen Gremien bedeutet. Sicherlich steht die Sinnhaftigkeit diverser Projekte nicht in Frage, dennoch ist bereits seit 2013 Sparen angesagt – auch an Stellen, die weh tun. Viele dieser Möglichkeiten fanden bislang keine Mehrheiten. Bereits vor drei Jahren war bekannt, dass ein Haushaltsausgleich bis 2020 gefordert wird. Am 29. Oktober 2014 verkürzte der Erlass des hessischen Innenministers die Frist auf 2017. Seitdem ist klar, dass wir heute in 19 Monaten die schwarze Null erreicht haben müssen, andernfalls wäre die Stadt handlungsunfähig, was an dieser Stelle sehr deutlich kommuniziert werden muss. Wie soll sich die Stadt nun noch vor dem Verlust der Selbstbestimmung retten? Als sichere und schnelle Möglichkeit wurde nun die erneute Erhöhung der Grundsteuer B in den Raum geworfen – unser Rettungsring vor dem Abtauchen in eine Fremdbestimmung. Diese Möglichkeit ist durch die Haushaltskonsolidierungskonzepte der vergangenen Haushalte auch immer wieder aufgezeigt worden. Bis ein genehmigter Haushalt vorliegt, befinden wir uns im sehr engen Korsett der vorläufigen Haushaltsführung. Was hat das zur Folge? Bekommen wir keinen genehmigten Haushalt, ist die Stadt lediglich in der Lage, Geld für die laufende Verwaltung aufzuwenden – sprich: die dringend notwendigen Ausgaben zu decken.

Dies bedeutet:

  • Aufwendungen bzw. Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist;
  • Mittel einsetzen, die für unaufschiebbare Aufgaben erforderlich sind, beispielsweise laufende Bewirtschaftungder kommunalen    Gebäude, aber auch Fortführung bereits begonnener Investitionsvorhaben;
  • Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres, soweit sie noch nicht ausgeschöpft sind, weiter in Anspruch nehmen;
  • Steuern mind. nach den Steuersätzen erheben, die im Vorjahr galten;
  • Vorhandene Kredite umschulden;
  • neue Investitionskredite aufnehmen mit nach Bundesland unterschiedlichen Einschränkungen: teilweise in begrenzten Umfang, z. B. ein Viertel des Vorjahresbetrages, und/ oder nur mit Einzelgenehmigung der  Kommunalaufsicht.

Die Gemeinde darf nicht

  • neue Vorhaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, beginnen;
  • freiwillige Leistungen zahlen, sofern nicht im Vorjahr hierüber schon Verträge geschlossen wurden (z. B. Zuschüsse an Vereine);
  • neue, im Stellenplan des Vorjahres nicht vorgesehene Stellen schaffen.

Für die Stadt Babenhausen bedeutet dies im Einzelnen:

  • Festlichkeiten wie das Altstadtfest, der Weihnachtsmarkt etc. werden nicht bezuschusst. Veranstalter / Vereine müssen diesen Ausfall abfangen.
  • Sonderausgaben wie das Aufstellen von Weihnachtsbäumen und Weihnachtsbeleuchtung fallen weg
  • Die Stadtbücherei ist nicht in der Lage, neue Medien anzuschaffen, falls sie nicht ohnehin geschlossen wird.
  • Bauvorhaben, wie etwa auch Straßenreparaturen, können nur eingeschränkt durchgeführt werden, wenn es unvermeidlich ist
  • Zuschüsse für Vereine und Institutionen werden vorübergehend ersatzlos gestrichen
  • Veranstaltungen der Kinder- und Jugendförderung sowie der Seniorenarbeit können nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden

Die vorläufige Haushaltsführung ist also nicht, wie viele denken, eine optimale Gelegenheit, um Geld zu sparen, sondern beschneidet die Lebensqualität in unserer Stadt und macht uns handlungsunfähig, wenn reagiert werden muss. Gewohnte und eingespielte Angebote, die zur Kultur und zum Alltag des Lebens in Babenhausen dazugehören, werden ersatzlos gestrichen. Besonders Vereine und Institutionen, die z. B. bei Ausrichtung eigener kultureller Angebote auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sind, müssen ebenso darunter leiden was eine  weitere Verschlechterung der Angebote nach sich ziehen kann. Sollte sich der Zustand auf das nächste Jahr ausweiten, müssen eventuell weitere Abstriche gemacht werden von Leistungen, die in diesem Jahr nicht in den Haushalt eingestellt werden konnten. Sicherheitsrelevante Reparaturen oder Wartungen am Schwimmbad fallen womöglich weg, was eine Eröffnung unseres Bades unmöglich macht. Als Konsolidierungsmaßnahme ist die Schließung des Schwimmbades und weiterer öffentlicher Einrichtungen generell möglich. Ohne unser Schwimmbad und vieler weiterer Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser, Hallen, Bücherei, und ähnlicher Angebote sähe es in der Stadtkasse zwar rosiger aus, aber der Imageverlust und die Lebensqualität, die dadurch verloren geht, wären enorm – auch für Sie als Bürger. Letzten Endes ist die Verwaltung an den Rahmen unserer Möglichkeiten gebunden und die hängt von der Entscheidung der gewählten Vertreter ab.  Die Steuererhöhung ist daher definitiv ein herber Schlag, aber die einzig schnelle und sichere Möglichkeit, Babenhausen als das zu bewahren, was es (noch) ist: eine lebenswerte, pulsierende Stadt und ein attraktiver Standort für Gewerbetreibende. Daher möchten wir gern mit Ihnen gemeinsam darüber bei der Bürgerinformationsveranstaltung sprechen und näher darauf eingehen, wie die aktuelle Lage der Stadt aussieht. Wie können wir es schaffen, gemeinsam an einem Strick zu ziehen, um unsere Heimatstadt zu erhalten. Eine Erhöhung der Grundsteuer B muss bis zum 30.06.2016 beschlossen werden, sonst ist sie erst ab 2017 wirksam. Die letzte (!) Möglichkeit, die Weichen für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu stellen und damit die ungeliebte Steuererhöhung für dieses Jahr zu beschließen, ist am Donnerstag, den 16.06.2016. An diesem Tag gibt es außerdem die Möglichkeit, über dieses Thema während der Öffnungszeiten bis 18:00 Uhr bei offener Tür mit mir, Ihrem Bürgermeister zu sprechen. Dieses Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertreter, Interessierte und Engagierte.

Ich freue mich auf Ihr zahlreiches Erscheinen.
Ihr
Joachim Knoke
Bürgermeister

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Kommentare

Rücktrittsforderungen an Bürgermeister und Magistrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knoke, treten Sie zurück. Ihre Probezeit als Bürgermeister ist zu Ende. Sie waren 4 Jahre Fraktionsvorsitzender, also auch an dem Desaster mit der Allianz beteiligt und ca. 1 Jahr Bürgermeister, das reicht jetzt. Sie schaffen das nicht. Das gilt auch für den Magistrat, das sind es ja auch wieder die gleichen Personen die für das Desaster mitverantwortlich sind. Also, was soll sich da ändern? Der Schaden für die Stadt wird immer größer. Hans-Jürgen Raiß

...am gemeinsamen Strang ziehen????

"Wie können wir es schaffen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um unsere Heimatstadt zu erhalten." Wen haben Sie damit gemeint Herr Knoke? Etwa die Bürgerinnen und Bürger Babenhausens? Sie nehmen uns in Sippenhaft, eigentlich wollen Sie doch nur unser Geld. Das schlimme ist, wir als Bürger können uns nicht dagegen wehren. Sie beabsichtigen, neue Hilfspolizisten einzustellen. Ihr Kommentar dazu in öffentlicher Sitzung: ein "erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der Bürger". Bis dann ein Stadtverordneter feststellte, das Hilfspolizisten gar nicht für die Sicherheit zuständig sind, sondern die Schutzpolizei in Dieburg. In Wirklichkeit ist dies ein verzweifelter Versuch, uns Bürgern zusätzlich abzukassieren, nämlich durch vermehrtes Strafzettel schreiben. Da frage ich mich: Sind Sie als Verwaltung jetzt eigentlich für die Bürger da? Oder ist der Bürger nur noch da um ihre Finanzlöcher zu stopfen? Wer so agiert, verspielt Vertrauen.

Klasse

Klasse gemacht. Da hat man in Babenhausen bei der Planung echt weit voraus gedacht.
Das ist ja wie im Großkonzern immer bis zum nächsten Quatal denken.
Fraglich ist ob 2017 dann die nächste Steuererhöhung kommt....

Keine Ideen

Sehr geehrter Herr Knoke, leider kann ich Ihrem Text keinerlei Vorschläge entnehmen, wie auch nur ein einziger Cent eingespart werden soll. Andere Städte veröffentlichen Ihren Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt, so dass sich die Bürger selbst einen Einblick verschaffen können. Habe ich den irgendwo übersehen oder trauen Sie sich nicht offenzulegen wo das Geld hinfließt? Haben Sie schon mal überlegt wie werbewirksam ein so hoher Hebesatz für potentielle Neubürger ist? Zu Ihrem Horrorszenario ein paar Anmerkungen: - Stadtbücherei: über wieviele Ausleihungen sprechen wir pro Jahr (nur um mal ein Gefühl zu bekommen) und wäre es wirklich der Weltuntergang für die Stadt, wenn mal ein oder zwei Jahre kein neues Buch etc. angeschafft würde oder nur ein paar angeschafft werden, die von Ihnen privat gespendet werden - ließe sich sogar noch von der Seuer absetzen? - Infopoint: wieviele Besucher gibt es und ließe sich das nicht auch günstiger über die Homepage lösen, denn wer fährt heute in einen Ort um sich dann erst vor Ort darüber zu informieren ob und was er unternehmen kann? - neue Hilfspolizisten kosten Geld aber die Einnahmen aus Blitzern steigen in einem begrenzten Gebiet nicht linear an, sondern der Grenznutzen wird immer geringer - schon mal was davon gehört und wären Sie bereit die persönliche Haftung zu übernehmen, wenn Ihre Prognosen der Mehreinnahmen nicht dauerhaft zutreffen sollten? - strukturelle Probleme im Haushalt: da werden Sie ja sicherlich auch darauf eingehen, was diese verursacht hat und welche erfolgreich abgeschlossenen Maßnahmen (nicht Wunschträume) Sie dafür schon umgesetzt haben.

Erstaunliche Selbsterkenntnis

Erstaunlich welche Erkenntnisse unser Bürgermeister seit der Wahl hat. Vor der Bürgermeister - und der Stadtverordnetenwahl war dies alles nicht bekannt? Nun auf einmal steht man mit dem Rücken an der Wand und holt die Gebührenkeule heraus. Eine Verdreifachung der Grundsteuer B zeigt uns was in Babenhausen in den letzten 5 Jahren veranstaltet wurde. Nun werden die nötigen Konsequenzen aufgezeigt und der Bürgermeister spielt sich als Sanierer auf. Auf einer Bürgerversammlung soll uns nun aufgezeigt werden, dass es keine Alternativen gibt. Ist auch die Vorgängerin anwesend und erklärt uns weshalb Babenhausen ist diese Situation gekommen ist? Ist der Wahrheitsgehalt so hoch wie bei der Flüchtlingsveranstaltung. Die angekündigte Vertragsunterzeichnung, die natürlich nur das geschickte Verhandeln des Bürgermeisters zustande gekommen ist, scheint wohl auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Teile dieser Schuldenpolitik waren schon vor der Wahl bekannt. Die Parteien der Allianz wurden wiedergewählt und teilweise mit üppigen Stimmen belohnt. Deshalb hat Babenhausen nichts Besseres verdient. Die SPD wird, für ihre Leistungen der letzten 5 Jahre, bestimmt von der Presse weiter in den höchsten Tönen gelobt. Dies nennt man dann kritischer Umgang mit den Regierenden.

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