Mehrgenerationenspielplatz Potsdamer Straße: Stadt nimmt Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgericht nicht an

Warum der Verwaltungschef diese Aussage traf ist unklar, denn der angesprochene Vergleichsvorschlag wurde durch den Rechtsanwalt der Stadt, bereits am 14. November nicht angenommen. Der Rechtsanwalt der betroffenen Anwohner mutmaßt, dass der Bürgermeister wahrscheinlich einen „Erfolg“ vermelden wollte, die Hintergründe können aber nur vermutet werden.
Hintergrund: Anwohner hatten Klage erhoben, da der Mehrgenerationenspielplatz schwarz gebaut wurde und die Auswirkungen illegal und störend seien. Die Stadtverwaltung, Fachbereich Bau und Stadtplanung, hatte den Mehrgenerationenplatz geplant, ohne sich an die Gesetze zu halten. Mittlerweile wurde eine störende Laufkatze entfernt. Das von Bürgermeister Knoke angeführte „Teflon-Spray“ konnte hier wohl seine Wirkung nicht entfalten. Auch damals wurde die Stadtverordnetenversammlung zwar über ein Lärmgutachten für besagte Laufkatze informiert, aber nicht über die Thematik „Mehrgenerationenspielplatz wurde schwarz gebaut“. Auch hier kann über den Hintergrund nur gemutmaßt werden.
„In diesem Zusammenhang bleiben weitere Fragen offen. In Zeiten, in denen einem städtischen Mitarbeiter nicht einmal ein Geschenk über 10 € gemacht werden dürfe, bleibt ein 50.000 € Geschenk an die Stadt schon fragwürdig”, so Rechtsanwalt Dr. Arndt zur Finanzierung der Spielplatzausstattung. Er bedauert gleichzeitig, dass die Stadt Babenhausen den Weg der kooperativen, konstruktiven und verbindlichen Einigung wieder verlassen habe.
„Der Mehrgenerationenspielplatz bleibt damit weiterhin „schwarz“ gebaut und das Verwaltungsgericht Darmstadt wird nun entscheiden müssen. Wenn die Stadt Babenhausen nicht in der Lage ist, auf der ihr geschenkten Einrichtung für Ordnung zu sorgen, wird das Gericht wohl notwendige Maßnahmen anordnen”, informiert Dr. Arndt, der in diesem Zusammenhang feststellt: „Es ist bedauerlich, wenn nunmehr mit Steuergeld die Fehlplanung der Stadt korrigiert werden muss. Ebenso ist es bedauerlich, wenn die Stadt Babenhausen anstelle einer vernünftigen gütlichen Einigung die streitige Klärung mit weiteren Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sucht.“           hz