Stellungnahme SPD Babenhausen: Kita-Betreuung soll langfristig kostenlos sein

Dass die SPD sich in der Endphase des Wahlkampfes mit sogenannten „Info-Ständen“ hinstellt und diese dann mittels einer Unterschriftensammlung für kostenlose Kitaplätze als besonders sozial und rührig tarnt, ist ein raffinierter, wenn auch verlogener Schachzug. Es ist ein Jahr her, da wurden die Kitagebühren für die städtischen Einrichtungen erst wieder erhöht. Die SPD hatte sich für diese Erhöhung am deutlichsten stark gemacht. Auch bei der ruckartigen Erhöhung vor zweieinhalb Jahren, als das Entgeltsystem für die Kitabetreuung komplett neu geregelt und mit zahlreichen Stellschrauben versehen wurde, hatte die SPD die Zügel und Peitsche für diese deutliche Mehrbelastung der Eltern in der Hand. War unter Coutandins Regierung noch versprochen worden, man werde es für Jahre bei dieser Erhöhung belassen, wurde in 2015 unter Achim Knoke gleich noch mal erhöht. Die Schuld an der Erhöhung wurde nicht nur den „Verantwortlichen“ in Berlin und Wiesbaden gegeben, sondern natürlich auch der politischen Opposition in Babenhausen, deren vormals schwarz-grüne Mehrheit das Thema „Gebührenerhöhung“ angeblich viel zu lang nicht angepackt habe. Die Suppe all dieser Schuldzuweisungen wurde noch weiter verwürzt durch die Klagen und Anfeindungen der SPD in Richtung der Eltern und Elternbeiräte. Schließlich – so der Ton der SPD - forderten ja die Eltern auch übermäßig, was gute Betreuung betrifft: seien es Ganztagsplätze, U3-Betreuung oder sogar einen Kita-Platz in der Nähe des Wohnortes. Dies alles koste die Stadt Babenhausen so unglaublich viel Geld, dass man als Sozialdemokrat nicht verstehen könne, warum die Eltern so geizig seien und verlangten, dass andere Bürger ihren „Luxus“ mitbezahlen müssten. Zuletzt versuchte die SPD noch, das Verhältnis zwischen Eltern und Erziehern zu schädigen mit dem Argument, die Betreuungsarbeit sei den Eltern „nichts wert“. Es war eine unsägliche, ja hässliche Debatte, die geführt wurde. Die Eltern und die gewählten Beiräte standen am Pranger und nicht ein einziges Mal wurde von Seiten der SPD der Dialog mit den Eltern gesucht. Nicht ein einziges Mal. Sachliche Stellungnahmen und Beispielberechnungen, die die ehrenamtlichen Elternbeiräte mühevoll angefertigt hatten, wurden von anderen Parlamentariern gründlich gelesen, nur von der SPD nicht. Woher kommt es, dass Babenhausen als die „Stadt der Giftmischer“ bekannt ist? Es ist natürlich ein solches Verhalten, dass das Vertrauen in die Politik nachhaltig schädigt. Dass sich die gleichen Leute wie damals heute mit Unterschriftenlisten für kostenlose Kitaplätze hinstellen wollen, ist entlarvend und zeigt, wes Geistes Kind die Wahlkämpfer sind. Es geht um Stimmen, um mehr nicht. Die Unterschriftensammlung ist so substanzlos wie labbriges Weißbrot. Ich hoffe, es gibt etliche Unterzeichner, die mit Miss Piggy, Bugs Bunny und Grüffelo unterzeichnen und den Sozialdemokraten bei der Gelegenheit mal ordentlich die Meinung geigen.