Stellungnahme der CDU-Fraktion: „Der Kreis muss die Sparbemühungen der Kommunen auch würdigen“

Der Forderung zahlreicher Bürgermeister im Landkreis Darmstadt-Dieburg nach einer Senkung der Kreisumlage schließt sich auch Monika Heinlein in einer Stellungnahme für die CDU an. „Der Kreis als Aufsichtsgremium schreibt den ihm unterstellten Kommunen zwar sparsame Haushaltsführung vor. Aber er honoriert in keiner Weise, wenn es den Kommunen gelingt, Haushaltslöcher zu stopfen und Schulden zu reduzieren. Und ob der Kreis an sich selbst die gleichen Sparmaßstäbe anlegt wie an die Kommunen, das wage ich zu bezweifeln.“

Heinlein verweist dabei auf die hohen Personalkosten des Landkreises. Sie ärgert sich darüber, dass sich der Verwaltungsapparat des Landkreises nur derart aufblähen konnte, weil Kommunen wie Babenhausen eine saftige Umlage an den Kreis abführen müssen.
Zwar sei die Kreisumlage in den vergangenen Jahren prozentual leicht gesunken. In absoluten Zahlen hat sich die Abgabe der Stadt an den Landkreis im gleichen Zeitraum um satte 3 Millionen Euro erhöht, wenn laut Planansatz für 2018 dann mehr als 12 Millionen für Kreis- und Schulumlage fällig werden. „Viel zu viel Geld für unsere arme Stadt“, befindet Heinlein und gibt zu bedenken, dass der Kreis ebenfalls von den Geldern der Hessenkasse profitiert und „bestens dasteht“.
„Wir sparen in Babenhausen sehr konsequent und konnten zuletzt ganz ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Wir kämpfen darum, zu sparen und gleichzeitig das soziale Leben in der Stadt zu erhalten, in dem wir jeden Stein und jeden Cent auf der Suche nach Lösungen und Kompromissen umdrehen. Diesen Fleiß, diese Umsicht, diesen Sparwillen erwarten wir auch von der Kreispolitik.“ Der Kreis dürfe nicht auf Kosten seiner Kommunen sparen, sondern müsse dies – wie die Kommunen auch – aus eigener Kraft schaffen. Stand bei dem Thema Kreisumlage die Babenhäuser CDU bislang alleine als Kritiker da, so formiert sich gegenwärtig enormer Widerstand unter den Rathauschefs des Kreises. Vor allem die CDU im Kreis fordert, die Kommunen endlich zu entlasten und die erstarkende Finanzlage der Städte nicht zu gefährden. „Nur so kommt auch endlich mal wieder etwas von dem Geld bei den Bürgern an“, schreibt Heinlein. „Wir erwarten jetzt von unserem Bürgermeister, dass er sich für das Wohl unserer Stadt einsetzt. Er sollte genau wie viele seiner Bürgermeisterkollegen als Mitglied des Kreistages dafür stimmen, dass die Städte endlich die Entlastung durch den Kreis erhalten, die sie sich verdient haben".

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